GESETZ
der Republik Usbekistan
 
ÜBER DIE INKRAFTSETZUNG
DER VERFASSUNG DER REPUBLIK USBEKISTAN
 

 

Der Oberste Sowjet der Republik Usbekistan beschließt folgendes:
1. Festgelegt wird, daß die Gesetze der Republik Usbekistan und anderen Akte der Staatsorgane, die vor dem 8. Dezember 1992 angenommen wurden, in den Teilen in Kraft bleiben, die der Verfassung der Republik Usbekistan nicht zuwiderlaufen.
2. Der Oberste Sowjet der Republik Usbekistan verwirklicht bis zur Wahl des Oli Mashlis alle Vollmachten, die dem Oli Mashlis durch die Verfassung der Republik Usbekistan zugewiesen werden.
Das Präsidium des Obersten Sowjets der Republik Usbekistan und die Volksdeputierten der Republik Usbekistan behalten ihre Vollmachten bis zur Wahl, des Oli Maslilis auf Grundlage des neuen Wahlgesetzes für den Oli Mashlis der Republik Usbekistan bei.
Das Komitee für Verfassungsaufsicht der Republik Usbekistan behält seine Vollmachten bis zu der Annahme des Gesetzes über das Verfassungsgericht der Republik Usbekistan und der Wahl des Verfassungsgerichtes bei.
3.Das Oberste Schiedsgericht der Republik Usbekistan und die Schiedsgerichte der Republik Karakalpakstan und der Oblasie werden in das Oberste Wirtschaftsgericht der Republik Usbekistan und Wirtschaftsgerichte der Republik Karakalpakstan und der Oblaste umgewandelt.
Die Befugnisse der Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Richter der Wirtschaftsgerichte aller Ebenen werden vor Wahl oder Ernennung in festgelegter Weise durch die vorher gewählten bzw. ernannten Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Schiedsrichter der Schiedsgerichte wahrgenommen.
4. Das Ministerkabinett und die örtlichen Vertretungs-, Vollzugs - und Verfügungsorgane der Staatsgewalt verwirklichen die ihnen durch die Verfassung der Republik Usbekistan zugewiesenen Vollmachten auf Grundlage der vor Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan ausgegebenen Gesetzgebungsakte in den Teilen, die der Verfassung der Republik Usbehistan nicht zuwiderlaufen.
5. Die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die anderen Staatsorgane nehmen die ihnen durch die Verfassung der Republik Usbekistan, zugewiesenen Befugnisse wahr und lassen sich durch die vor Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan ausgegebenen Gesetze und Gesetzgebungsakte in den Teilen leiten, die der Verfassung der Republik Usbekistan nicht zuwiderlaufen.
 
Neue Ernennungen von Richtern auf der Oblast,-, Stadt- und Rayonebene erfolgen gemäß der durch die neuangenommene Verfassung der Republik Usbekistan vorgesehenen Ordnung.
6.Das Präsidium des Obersten Sowjets der Republik Usbekistan legt das Verfahren für die Anpassung der Gesetzgebung der Republik Usbekistan an die Verfassung der Republik Usbekistan fest. Dabei müssen .alle durch die Verfassung vorgesehenen Gesetze binnen einer Frist von zwei Jahren verabschiedet werden. Dem Präsidium des Obersten Sowjets obliegt ferner die Ausarbeitung des Wahlgesetzes zum Oli Mashlis der Republik Usbekistan und die Durchführung einer Volksaussprache zu diesem Gesetzentwurf bis zum Ablauf des Jahres 1993.
7. In Verbindung mit dem Gesetz der Republik Usbekistan vom 8. Dezember 1992 "über die Erklärung des Annahmetages der Verfassung der Republik Usbekistan zum Volksfeiertag" wird der Artikel 77 des Arbeitsgesetzbuches der Republik Usbekistan nach den Worten "l. September Unabhängigkeitstag" mit den Worten "8. Dezember Tag der Verfassung der Republik Usbekistan" vervollständigt.
8. Die Verfassung (das Grundgesetz) der Republik Usbekistan des Jahres 1978 verliert ihre Gültigkeit am 8. Dezember 1992.
 
Präsident der Republik Usbekistan

I.KARIMOW
Taschkent
  1. Dezember 1992
 
 
 
VERFASSUNG
der Republik Usbekistan
  
 
 
PRÄAMBEL
Das Volk Usbekistans,
seine Treue zu den Menschenrechten und den Prinzipien der Staatssouveränität feierlich verkündend,
im Bewußtsein seiner Verantwortung vor den jetzt lebenden und nachfolgenden Generationen,
gestützt auf die historischen Erfahrungen der Entwicklung der usbekischen Staatlichkeit,
unter Wahrung der Ideale der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit,
die Priorität der allgemein anerkannten internationalen Rechtsnormen anerkennend,
bestrebt, den Bürgern der Republik ein würdiges, Leben zu garantieren,
sich die Aufgabe der Schaffung eines humanen demokratischen Rechtsstaates stellend,
im Bestreben, den Zivilfrieden und die nationale Eintracht zu sichern,
beschließt in Person seiner bevollmächtigten Vertreter diese Verfassung der Republik Usbekistan.
ABSCHNITT 1
 
HAUPTPRINZIPIEN
 
 
 
 
Kapitel 1
STAATSSOUVERÄNITÄT
Artikel 1. Usbekistan stellt eine souveräne demokratische Republik dar. Die Staatsbezeichnungen "Republik Usbekistan" und "Usbekistan" haben gleiche Kraft.
 
 
Artikel 2. Der Staat bringt den Willen des Volkes zum Ausdruck und dient seinen Interessen. Die Staatsorgane und Amtspersonen sind vor der Gesellschaft und den Bürgern verantwortlich.
 
Artikel 3. Die Republik Usbekistan bestimmt den national - staatlichen und administrativ - territorialen Aufbau und das System der Staatsgewalts - und Verwaltungsorgane und übt eine eigene Innen- und Außenpolitik aus.
Die Staatsgrenze und das Hoheitsgebiet von Usbekistan sind unantastbar und unteilbar.
 
Artikel 4. Die Staatssprache von Usbekistan ist Usbekisch.
 
Die Republik Usbekistan gewährleistet ein respektvolles Verhältnis zu den Sprachen, Bräuchen und Traditionen der in ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten Nationen und Völkerschaften und schafft ihnen die Voraussetzungen für ihre Entwicklung.
 
 
Artikel 5. Die Republik Usbekistan verfügt über eigene durch Gesetz bestimmte Staatssymbole: Flagge, Wappen, Hymne.
 
Artikel 6. Die Hauptstadt der Republik Usbekistan ist Taschkent.
 
 
Kapitel II
VOLKSHERRSCHAFT
Artikel 7. Das Volk bildet den einzigen Ursprung der Staatsgewalt.
Die Staatsgewalt wird in der Republik Usbekistan im Interesse des Volkes und ausschließlich durch Organe ausgeübt, die durch die Verfassung der Republik Usbekistan und die auf ihr beruhende Gesetzgebung dazu berechtigt werden. Die Aneignung von Vollmachten der Staatsgewalt und Aussetzung oder Aufhebung der Tätigkeit der Staatsorgane in einer nicht durch die Verfassung vorgesehenen Weise, die Schaffung neuer oder paralleler Strukturen der Staatsgewalt sind, verfassungswidrig und werden durch Gesetz geahndet.
Artikel 8. Das Volk von Usbekistan .vird durch die Bürger der Republik Usbekistan unabhängig von ihrer Nationalität gebildet.
Artikel 9. Die Hauptfragen des öffentlichen und staatlichen Lebens werden in Volksaussprachen behandelt und durch Volksentscheid (Referendum) gelöst. Die Durchführungsbestimmungen für den Volksentscheid werden durch Gesetz festgelegt.
Artikel 10. Im Namen des Volkes von Usbekistan. können nur der durch das Volk gewählte Oli Mashlis und der Präsident der Republik auftreten.
Kein Teil der Gesellschaft, weder eine politische, Partei, noch eine gesellschaftliche Vereinigung, Bewegung oder eine Einzelperson, kann im Namen des Volkes von Usbekistan auftreten.
Artikel 11. Das System der Staatsgewalt der Republik Usbekistan gründet sich auf dem Prinzip der Teilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative.
 
Artikel 12. In der Republik Usbekistan entwickelt sich das gesellschaftliche Leben auf Grundlage der Vielfalt der politischen Institute, Ideologien und Meinungen.
Keine Ideologie kann als Staatsideologie festgelegt werden.
 
Artikel 13. Die Demokratie fußt in der Republik Usbekistan auf allgemeinmenschlichen Prinzipien, die dem Menschen und seinem Leben, seiner Freiheit, Ehre, Würde und seinen anderen unabdingbaren Rechten absolute Priorität einräumen.
Die demokratischen Rechte und Freiheiten werden durch die Verfassung und die Gesetze geschützt.
Artikel 14. Der Staat baut seine Tätigkeit auf den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit im Interesse des Wohlstandes des Menschen und der Gesellschaft auf.
 
 
 
Kapitel III
VORRANGSTELLUNG DER VERFASSUNG UND DES
GESETZES
Artikel 15. In der Republik Usbekistan wird die absolute Vorrangstellung der Verfassung und der Gesetze der Republik Usbekistan anerkannt.
Der Staat, seine Organe, Amtspersonen, gesellschaftlichen Vereinigungen und Bürger handeln in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen.
 
Artikel 16.,Keine der Bestimmungen dieser Verfassung kann zum Nachteil der Rechte und Interessen der Republik Usbekistan ausgelegt werden.
Kein Gesetz oder Normativakt kann den Normen und Prinzipien der Verfassung zuwiderlaufen.
Kapitel IV
AUßENPOLITIK
Artikel 17. Die Republik Usbekistan stellt ein vollberechtigtes Subjekt der internationalen Beziehungen dar. Ihre Außenpolitik geht von den Prinzipien der Souveränitätsgleichheit aller Staaten, dem Verzicht
auf Einsatz oder Androhung von Gewalt, der Untastbarkeit der Grenzen, der friedlichen Regelung von Streitfällen, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten und den übrigen allgemeingültigen Prinzipien und Normen des internationalen Rechts aus.
Die Republik ist berechtigt, unter Zugrundelegung der vorrangigen Interessen des Staates, des Volkes, seines Wohlstandes und seiner Sicherheit Bündnisse zu schließen, in Staatsgemeinschaften und andere zwischenstaatliche Gebilde einzugehen und sie zu verlassen.
 
ABSCHNITT 2
 
GRUNDRECHTE, -FPEIHEITEN UND -PFLICHTEN
DES MENSCHEN UND BÜRGERS
Kapitel V
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 18. Alle Bürger der Republik Usbekistan haben gleiche Rechte und Freiheiten und sind unabhängig von dem Geschlecht, der Rasse, Nationalität, Sprache, Religion, sozialen Herkunft, den Anschauungen oder der persönlichen und gesellschaftlichen Stellung vor dem Gesetzt gleich.
Vorrechte können nur durch das Gesetz festgelegt werden und müssen den Prinzipien der sozialen -Gerechtigkeit entsprechen.
 
Artikel 19. Die Bürger der Republik Usbekistan und der Staat sind durch gegenseitige Rechte und Pflichten aneinander gebunden, Die in der Verfassung und in Gesetzen festgelegten Rechte und Freiheiten der Bürger sind unverletzlich. Niemand hat das Recht, sie ohne Gerichtsbeschluß abzuerkennen oder einzuschränken.
 
Artikel 20. Die Verwirklichung seiner Rechte und Freiheiten durch den Bürger darf die gesetzlichen Interessen, Rechte und Freiheiten anderer Bürger und Staaten und der Gesellschaft nicht verletzen.
 
Kapitel VI
STAATSBÜRGERSCHAFT
Artikel 21. In der Republik Usbekistan wird eine einheitliche Staatsbürgerschaft im gesamten Hoheitsgebiet der Republik eingeführt.
Die Staatsbürgerschaft ist gleich für alle unabhängig von der Art der Voraussetzungen für ihren Erwerb.
Jeder Bürger der Republik Karakalpakstan ist gleichzeitig Bürger der Republik Usbekistan.
Die Voraussetzungen und das Verfahren für den Erwerb oder den Verlust der Staatsbürgerschaft werden durch das Gesetz festgelegt.
 
Artikel 22. Die Republik Usbekistan garantiert ihren Bürgern den Rechtsschutz und die Fürsorge innerhalb und außerhalb des Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan.
 
Artikel 23. Ausländische Bürger und Staatenlose genießen im Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan alle Rechte und Freiheiten entsprechend den Normen des internationalen Rechts.
Sie haben die durch die Verfassung, die Gesetze und die internationalen Vereinbarungen der Republik Usbekistan vorgesehenen Pflichten.
 
Kapitel VII
PERSÖNLICHE RECHTE UND FREIHEITEN
Artikel 24. Das Recht auf Leben ist ein unantastbares Recht jedes Menschen. Ein Anschlag auf das Leben ist ein schwerstwiegendes Verbrechen.
 
Artikel 25. Jeder besitzt das Recht auf Freiheit und persönliche Unversehrtheit.
Niemand kann anders als auf Grundlage des Gesetzes festgenommen oder festgehalten werden.
 
Artikel 26. Jeder, dem die Ausführung einer Straftat zur Last gelegt wird, gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht auf gesetzlichem Wege durch eine ,öffentliche Gerichtsverhandlung unter Gewährleistung ,aller Schutzmöglichkeiten nachgewiesen wird.
Niemand kann Foltern, Nötigungen oder einer anderen brutalen oder die Menschenwürde erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden.
Niemand kann ohne seine Einverständnis medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen ausgesetzt werden.
Artikel 27. Jeder hat das Recht auf Schutz vor Angriffen auf seine Ehre und Würde und vor Einmischungen in sein Privatleben und auf die Unverletztlichkeit seiner Wohnung.
Niemand darf anders als in der durch das Gesetz vorgesehenen Weise die Wohnung betreten, Haussuchungen oder Durchsichten durchführen oder das Brief und Fernmeldegeheimnis verletzen.
 
Artikel 28. Die Bürger der Republik Usbekistan haben das Recht auf Freizügigkeit im ganzen Gebiet der Republik Usbekistan und das Recht auf freie Ein und Ausreise, mit Ausnahme der durch das Gesetz vorgesehenen Einschränkungen.
Artikel 29. Jeder hat das Recht auf Freiheit der Gedanken, der Meinungsäußerung und der Gesinnung. Jeder ist berechtigt, eine beliebige Information zu suchen, zu empfangen oder zu verbreiten, mit Ausname von Informationen, die gegen die bestehende Verfassungsordnung gerichtet sind oder unter die durch das ,Gesetz vorgesehenen Einschränkungen fallen.
Die Freiheit der Meinungen und ihrer Äußerung kann durch das Gesetz in Verbindung mit Staats- oder anderen Geheimnissen eingeschränkt werden.
 
Artikel 30. Alle Staatsorgane, gesellschaftlichen Verbände und Amtspersonen der Republik Usbekistan sind verpflichtet, den Bürgern die Einsichtnahme in Dokumente, Entscheide und andere Unterlagen, die ihre 1Zectite und Interessen berühren, zu ermöglichen.
 
Artikel 31. Die Gewissensfreiheit wird allen zugesichert. Jeder hat das Recht, sich zu einer beliebigen ,oder zu keiner Religion zu bekennen. Die gewaltsame Verbreitung religiöser Anschauungen ist unzulässig.
 
Kapitel VIII
POLITISCHE RECHTE
Artikel 32. Die Bürger der Republik Usbekistan haben das Recht, sich an der Verwaltung des Gesellschafts- und Staatswesens unmittelbar öder über ihre Vertreter zu beteiligend Diese Beteiligung wird durch Selbstverwaltung, Durchführung von Volksentscheiden und demokratische Bildung von Staatsorganen verwirklich.
Artikel 33. Die Bürger haben das Recht, ihre gesellschaftliche Aktivität in Form von Kundgebungen, Versammlungen und Demonstrationen in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Republik Usbekistan zu verwirklichen. Die Staatsorgane sind nur aus begründeten Sicherheitsbedenken berechtigt, die Durchführung dieser Maßnahmen zu unterbrechen oder zu untersagen.

 

 
Artikel 34. Die Bürger der Republik Usbekistan sind berechtigt, sich in Gewerkschaftsbünden, politischen Parteien und anderen gesellschaftlichen Verbänden zu vereinigen und an Massenbewegungen zu beteiligen.
Niemand kann die Rechte, Freiheiten und die Würde von Personen schmälern, die eine oppositionnelle Minderheit in politischen Parteien, gesellschaftlichen Verbänden, Massenbewegungen oder Vertretungsmachtorganen bilden.
 
Artikel 35. Jeder ist berechtigt, als Einzelperson oder gemeinsam mit anderen Personen Anträge, Vorschläge und Beschwerden an zuständige Staatsorgane und Institutionen oder an Volksvertreter zu richten.
Die Anträge, Vorschläge und Beschwerden müssen in der durch das Gesetz vorgesehenen Weise und in den vorgesehenen Fristen bearbeitet werden.
 
 
Kapitel IX
WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RECHTE
Artikel 36. Jeder hat das Recht auf Eigentum.
Das Geheimnis der Bankeinlagen und das Erbrecht werden durch das Gesetz garantiert.
 
Artikel 37. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Arbeitswahl, auf gerechte Arbeitsbedingungen und auf Schutz vor Arbeitslosigkeit gemäß Gesetz.
Zwangsarbeit ist unzulässig mit Ausnahme der Abbüßung einer durch Gericht verordneten Strafe und anderer durch Gesetz vorgesehenen Fälle.
 
Artikel 38. Erwerbsberufstätige haben das Recht auf bezahlten Urlaub, Die Arbeitstagdauer und die Dauer des bezahlten Urlaubs werden durch Gesetz festgelegt.
 
Artikel 39. Jeder hat das Recht auf soziale Alterversorgung und auf Versorgung bei Verlust der Arbeitsfähigkeit, Verlust des Ernährers und in anderen gesetzlich bestimmten Fällen.
Die Renten, Beihilfen und anderen Sozialleistungen dürfen das offiziell festgelegte Überlebensminimum nicht unterschreiten.
 
Artikel 40. Jeder hat das Recht auf qualifizierte ärztliche Betreuung.
Artikel 41. Jedem steht das Recht auf Bildung zu.
Der Staat garantiert eine kostenlose Allgemeinbildung. Das Schulwesen steht unter staatlicher Aufsicht.
 
Artikel 42. Jedem wird die Freiheit der wissenschaftlichen und technischen schöpferischen Arbeit und das Recht auf Inanspruchnahme der Kulturerrungenschaften garantiert. Der Staat sorgt für die kulturelle, wissenschaftliche und technische Entwicklung der Gesellschaft.
 
Kapitel X
GARANTIEN DER MENSCHENRECHTE
UND -FREIHEITEN
Artikel 43. Der Staat sichert die in der Verfassung und den Gesetzen verankerten Rechte und Freiheiten der Bürger.
Artikel 44. Jedem wird der gerichtliche Schutz seiner Rechte und Freiheiten, das Recht auf gerichtliche Anfechtung ungesetzlicher Handlungen der Staatsorgane, Amtspersonen und gesellschaftlichen Vereinigungen garantiert.
Artikel 45. Die Rechte Unmündiger, Arbeitsunfähiger und alleinstehender bejahrter Menschen stehen unter staatlichem Schutz.
Artikel 46. Frauen und Männer haben gleiche Rechte.
 
Kapitel XI
PFLICHTEN DER BÜRGER
Artikel 47. Alle Bürger tragen die Pflichten, die ihnen durch die Verfassung auferlegt werden.
 
Artikel 48. Die Bürger sind verpflichtet, die Verfassung und die Gesetze einhalten und die Rechte, Freiheiten, die Ehre und Würde anderer Menschen zu achten.
 
Artikel 49. Die Bürger sind verpflichtet, das historische, geistige und kulturelle Erbe der Völker Usbekistans zu wahren.
Die Kulturdenkmäler werden durch den Staat geschützt.
 
Artikel 50. Die Bürger sind verpflichtet, sorgsam mit der Umwelt umzugehen.
 
Artikel 51. Die Bürger sind verpflichtet, die durch Gesetz festgelegten Steuern und örtlichen Abgaben zu entrichten.
 
Artikel 52. Der Schutz der Republik Usbekista,1 ist die Pflicht jedes Bürgers der Republik Usbekistan. Die Bürger sind verpflichtet, ihren Wehrdienst oder einen alternativen Dienst gemäß Gesetz zu leisten.
 
 
ABSCHNITT 3
 
GESELLSCHAFT UND PERSONLICHKEIT
Kapitel XII
WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN DER GESELLSCHAFT
Artikel 53. Die Grundlage der auf die Entwicklung marktwirtschaftlicher Beziehungen ausgerichteten Wirtschaft Usbekistans wird durch das Eigentum in seinen verschiedenen Formen gebildet. Der Staat garantiert die Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Unternehmertums und der Arbeit unter Berücksichtigung des Vorrangs der Verbraucherrechte, Gleichberechtigung und den Rechtsschutz aller Eigentumsformen.
Das Privateigentum ist wie alle Eigentumsformen unantastbar und wird durch den Staat geschützt. Der Eigentümer kann nur in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen und auf dort festgelegte Weise enteignet werden.
Artikel -54. Der Eigentümer kann nach eigenen Ermessen das Recht des Besitzes, der Nutzung und der freien Verfügung in bezug auf sein Vermögen ausüben. Die Ausübung des Eigentumsrechts darf der Umwelt keinen Schaden zufügen, darf die Rechte und, gesetzlich geschützten Interessen der Bürger, juristischen Personen und des Staates nicht beeinträchtigen.,
Artikel 55. Der Boden, die Bodenschätze, die Binnengewässer, die Pflanzen - und Tierwelt und die übrigen Naturressourcen bilden das allgemeinnationale Reichtum, das eine rationelle Nutzung erfordern und durch den Staat geschützt werden.
 
Kapitel XIII
GESELLSCHAFTLICHE VEREINIGUNGEN
Artikel 56. Als gesellschaftliche Vereinigungen -werden in der Republik Usbekistan Gewerkschaftsbünde, politische Parteien, Vereinigungen von Wissenschaftlern, Frauen-, Veteranen - und Jugendorganisationen, Urheberverbände, Massenbewegungen andere in gesetzlicher Weise registrierten Bürgervereinigungen anerkannt.
Artikel 57. Untersagt wird die Gründung und Tätigkeit von politischen Parteien und anderen gesellschaftlichen Vereinigungen, die sich die gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung zum Ziel, setzen und gegen die Souveränität, Integrität und Sicherheit der Republik, die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten ihrer Bürger auftreten, den Krieg oder soziale, nationale, russische und religiöse Feindschaft propagieren oder sich an der Gesundheit oder Sittlichkeit des Volkes vergreifen, und von paramilitärischen Vereinigungen oder Parteien mit nationalen ,oder religiösen Zugehörigkeitskriterien.
Untersagt ist die Gründung von Geheimgesellschaften und -vereinigungen.
 
Artikel 58. Der Staat sichert die Wahrung der Rechte und gesetzlichen Interessen der gesellschaftlichen Vereinigungen und schafft ihnen gleiche Rechtsmöglichkeiten für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Eingriffe der Staatsorgane und Amtspersonen in die Tätigkeit von gesellschaftlichen Vereinigungen oder die Einmischung der gesellschaftlichen Vereinigungen in die Tätigkeit der Staatsorgane und Amtspersonen sind unzulässig.
Artikel 59. Die Gewerkschaftsbünde bringen die sozialwirtschaftlichen Rechte und Interessen der Beschäftigten zum Ausdruck und sorgen für ihren Schutz. Die Mitgliedschaft in Gewerkschaftsorganisationen ist freiwillig.
Artikel 60. Die politischen Parteien äußern den politischen Willen der verschiedenen sozialen Schichten sind Gruppen und beteiligen sich an der Ausbildung der Staatsmacht über ihre demokratisch gewählten Vertreter. Die politischen Parteien sind verpflichtet, dem Oli Mashlis oder dem durch ihn beauftragten Organ in vorgeschriebener Weise Rechenschaftsberichte über die Finanzquellen für ihre Tätigkeit vorzulegen.
Artikel 61. Die religiösen Organisationen und Vereinigungen sind vom Staat getrennt und sind alle gleich vor dem Gesetz. Der Staat mischt sich in die Tätigkeit religiöser Vereinigungen nicht ein.
 
Artikel 62. Die Auflösung, das Verbot oder die Tätigkeitsbeschränkung können den gesellschaftlichen Vereinigungen nur auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses auferlegt werden.
Kapite1 XIV
DIE FAMILIE

 

 
Artikel 63. Die Familie bildet die Grundzelle der Gesellschaft und hat das Recht auf gesellschaftlichen und staatlichen Schutz.
Die Ehe gründet sich auf freiem Einverständnis und Gleichberechtigung beider Seiten.
 
Artikel 64. Die Eltern sind verpflichtet, für den Lebensunterhalt und die Erziehung ihrer Kinder bis zu deren Mündigkeit zu sorgen.
Der Staat und die Gesellschaft sichern den Unterhalt, die Erziehung und Bildung von Waisenkindern und Kindern, deren Eltern das Sorgerecht abgesprochen wurde, und fördern Wohltätigkeitsaktionen zu ihren Gunsten.
 
Artikel 65. Die Kinder sind gleich vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer Abstammung und dem Personenstand ihrer Eltern.
Die Mutterschaft und die Kindheit werden durch den Staat geschützt.
Artikel 66. Volljährigen erwerbsfähigen Kindern obliegt die Sorgepflicht für ihre Eltern.
 
Kapitel XV
MASSENINFORMATIONSMEDIEN
Artikel 67. Die Masseninformationsmedien sind frei und werden in ihrer Tätigkeit durch das Gesetz geleitet. Sie tragen in festgelegter Weise die Verantwortung für die Wahrheitstreue der durch sie verbreiteten Information.
Eine Zensur ist unzulässig.
ABSCHNITT 4
 
ADMINISTRATIV-TEPRITORIALER UND
STAATLICHER, AUFBAU
Kapitel XVI
ADMINISTRATIV-TERRITORIALER AUFBAU DER
 
REPUBLIK USBEKISTAN
Artikel 68. Die Republik Usbekistan besteht aus Oblasten, Rayons, Städten, Siedlungen, Kischlaks, Aulen und der Republik Karakalpakstan.
 
Artikel 69. Grenzveränderungen der Republik Karakalpakstan, der Oblaste und der Stadt Taschkent, die Neubildung oder Aufhebung von Oblästen, Städten und Rayons erfordert das Einverständnis des Oli Mashlis der Republik Usbekistan.
 
Kapitel XVII
REPUBLIK KARAKALPAKSTAN
Artikel 70. Die souveräne Republik- Karakalpakistan geht als Bestandteil in die Republik Usbekistan ein.
Die Souveränität der Republik Karakalpakstan wird durch die Republik Usbekistan geschützt.
Artikel 71. Die Republik Kirakalpakstan verfügt über eine eigene Verfassung.
Die Verfassung der Republik Karakalpakstan kann der Verfassung der Republik Usbekistan nicht widersprechen.
 
Artikel 72. Die Gesetze der Republik Usbekistan sind bindend im Hoheitsgebiet der Republik Karakalpakstan.
Artikel 73. Das Hoheitsgebiet und die Grenzen der Republik Karakalpakstan konnen ohne ihr Einverständnis nicht verändert werden. Die Republik Karakalpäkstan löst selbständige die Fragen ihres administrativ -territorialen Aufbaus.
Artikel 74. Die Republik Karakalpakstan ist berechtigt, aus der Republik Usbekistan auszuscheiden, wozu der Beschluß durch einen allgemeinen Volksentcheid in Karakalpakstan gefaßt werden muß.
Artikel 75. Die gegenseitigem Beziehungen der Republik Usbekistan und der Republik Karakalpakstan werden im Rahmen der Verfassung der Republik Usbekistan durch Verträge und Abkommen geregelt, die zwischen der Republik Usbekistan und der Republik Karakalpakstan geschlossen werden.
Streite zwischen der Republik Usbekistan und der Republik Karakalpakstan werden mittels Schlichtungsverfahren entschieden.
ABSCHNITT 5
 
ORGANISATION DER STAATSGEWALT
Kapitel XVIII
DEP, OLI MASHLIS DER REPUBLIK USBEKISTAN
Artikel 76. Das höchste staatliche Vertretungsorgan besteht in dem Oli Mashlis der Republik Usbekistan, der die Gesetzgebungsgewalt ausübt.
Artikel 77. Der Oli Mashlis der Republik Usbekistan wird durch 150 Deputierte gebildet, die in Territorialwahlkreisen auf Mehrparteiengrundlage für eine Frist von fünf Jahren gewählt werden.
Das Recht auf Wähl in den Oli Mashlis der Republik Usbekistan besitzen die Bürger der Republik Usbekistan, die am Wahltag ein Alter von 25 Jahren erreicht haben.
Die Forderungen an die Wahlkandidaten werden durch das Gesetz bestimmt.
 
Artikel 78. Der Oli Mashlis der Republik Usbekistan verfügt über folgende ausschließlichen Rechte:
1) Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan, Einbringung von Veränderungen und Ergänzungen in die Verfassung;
2) Verabschiedung von Gesetzen der Republik Usbekistan, Einbringung von Veränderungen und Ergänzungen in die Gesetze;
3) Festlegung der Hauptrichtungen der Innen - und Außenpolitik der Republik Usbekistan und Beschlußfassung über strategische Staatsprogramme;
4) Bestimmung des Systems und der Vollmachten der Organe der Legislative, Exekutive und Judikative in der Republik Usbekistan;
5) Einschluß neuer Staatsgebilde in den Bestand der Republik Usbekistan und Bestätigung der Beschlüsse über den Austritt aus der Republik Usbekistan
6) gesetzgeberische Regelung des Zoll - , Währungs und Kreditwesens;
7) gesetzgeberische Regelung der Fragen des administrativ - territorialen Aufbaus und der Grenzveränderungen der Republik Usbekistan;
8) Verabschiedung des durch das Ministerkabinett eingebrachten Budgets der Republik Usbekistan und Kontrolle Über seine Einhaltung, Festlegung der Steuern und der übrigen Pflichtabgaben;
9) Ansetzung von Wahlen in den Oli Mashlis der Republik Usbekistan und die örtlichen Vertretungsorgane; Berufung der Zentralen Wahlkommission;
10) Festlegung des Datums der Wahl des Präsidenten der Republik Usbekistan nach Ablauf seiner Amtsperiode;
11) Wahl des Vorsitzenden des Oli Mashlis der Republik Usbekistan und seiner Stellvertreter;
12)Wahl des Verfassungsgerichts der Republik Usbekistan;
13) Wahl des Obersten Gerichts der Republik Usbekistan.
14) Wahl des Obersten Wirtschaftsgerichts der Republik Usbekistan;
15) Ernennung und Entlassung des durch den Präsidenten der Republik Usbekistan vorgestellten Vorsitzenden des Staatskomitees der Republik Usbekistan für Umweltschutz;
16) Bestätigung der Erlasse des Präsidenten der Republik Usbekistan über die Ernennung und Entlassung des Ministerpräsidenten, seines Ersten Stellvertreters, seiner Stellvertreter, der Mitglieder des Ministerkabinetts;
17) Bestätigung der Erlasse des Präsidenten der Republik Usbekistan über die Ernennung und Entlassung des Generalstaatsanwalts der Republik Usbekistan und seiner Stellvertreter;
18) Ernennung und Entlassung des durch den Präsidenten der Republik Usbekistan vorgestellten Vorsitzenden des Zentralbankdirektoriums der Republik Usbekistan;
19) Bestätigung der Erlasse des Präsidenten der Republik Usbekistan über die Bildung oder Auflösung von Ministerien, Staatskomitees und anderen Staatsverwaltungseinheiten;
  1. Bestätigung der Erlasse des Präsidenten der, Republik Usbekistan über die Ausrufung einer allgemeinen oder Teilmobilmachung, über die Erklärung, Verlängerung oder Aufhebung des Ausnahmezustands;
21) Ratifizierung und Kündigung von internationalen Verträgen und Abkommen;
22) Stiftung von Staatsauszeichnungen und Verleihung von Titeln;
23) Bildung, Auflösung und Umbenennung von Rayons, Städten und Oblasten, Änderung ihrer Grenzen;
24) Wahrnehmung der anderen durch diese Verfassung vorgesehenen Vollmachten.
Artikel 79. Die Sitzung des Oli Mashlis gilt als beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel aller Deputierten an ihr teilnehmen.
Artikel 80. An der Sitzung des Oli Mashlis der Republik Usbekistan und seiner Organe können der Präsident der Republik Usbekistan, der Ministerpräsident und die Kabinettsmitglieder, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts und des Obersten Wirtschaftsgerichts, der Generalstaatsanwalt der Republik- und der Vorsitzende des Zentralbankdirektoriums teilnehmen.
Artikel 81. Nach Ablauf seiner Legislaturperiode setzt der Oli Mashlis der Republik Usbekistan seine Tätigkeit bis zur Tätigkeitsaufnahme durch den Oli Mashlis der neuen Legislaturperiode fort.
Die erste Tagung nach der Wahl des Oli Mashlis ,der Republik Usbekistan wird durch die Zentrale Wahlkommission spätestens in zwei Monaten nach der Wahl einberufen.
Artikel 82. Das Recht auf Gesetzesinitiative in Oli Mashlis der Republik Usbekistan steht dem Präsidenten der Republik Usbekistan, der Republik Karakalpakstan, vertreten durch ihr höchstes Staatsorgan, den Deputierten des Oli Mashlis der Republik Usbekistan, dem Ministerkabinett der Republik Usbekistan, dem Verfassungsgericht, dem Obersten Gericht, dem Wirtschaftsgericht und dem Generalstaatsanwalt der Republik Usbekistan zu.
Artikel 83. Der Oli Mashlis der Republik- Usbekiastan verabschiedet Gesetze, Verordnungen und andere Akte. Zur Annahme eines Gesetzes ist die Mehrzahl aller Stimmen des Oli Mashlis notwendig.
.Die Verkündigung der Gesetze und der anderen -Normativakte bildet eine obligatorische Bedingung ihrer Inkrafttretung.
Artikel 84. Der Vorsitzende des Oli Mashlis und seine, Stellvertreter werden aus der Zahl der Deputierten des Oli Mashlis der Republik Usbekistan in geheimer Abstimmung gewählt.
Der Vorsitzende des Oli Mashlis und seine Stellvertreter legen alljährlich einen Rechenschaftsbericht vor dem Oli Mashlis ab.
Einer der Stellvertreter des Vorsitzenden des Oli Mashlis muß Vertreter der Republik Karakalpakstan rund gleichzeitig Deputierter des Oli Mashlis der Republik Usbekistan sein.
Der Vorsitzende des Oli Mashlis der Republik UsIbekistan und seine Stellvertreter werden für die ganze Legislaturperiode des Oli Mashlis gewählt.
Die gleiche Person kann nicht für mehr als zwei .aufeinanderfolgende Legislaturperioden zum Vorsitzenden des Oli Mashlis der Republik Usbekistan gewählt werden.
Der Vorsitzende des Oli Mashlis der Republik Usbekistn kann vorzeitig auf Beschluß des Oli Mashlis der Republik Usbekistan abberufen worden, wobei dieser Beschluß mit einer Zweidrittelmehrheit der Deputierten des Oli Mashlis der Republik Usbekistan in geheimer Abstimmung gefaßt werden muß.
Artikel 85. Der Vorsitzende des Oli Mashlis der Republik Usbekistan:
1) übt die allgemeine Leitung bei Vorbereitung der durch den Oli Mashlis zu verhandelnden Fragen aus;
2) beruft die Tagungen des Oli Mashlis ein und konzipiert gemeinsam mit den Vorsitzenden der Komitees und Kommissionen die Vorlagen zur Tagesordnung;
3) übt den Vorsitz in den Sitzungen des Oli Mashlis aus;
4) koordiniert die Tätigkeit der Komitees und Kommissionen des Oli Mashlis;
5) organisiert die Kontrolle über die Durchführung der Gesetze und Verordnungen des Oli Mashlis;
6) leitet die Arbeit zur Verwirklichung der zwischenparlamentarischen Verbindungen und Tätigkeiten der mit dem Wirken in internationalen parlamentarischen Organisationen betrauten Gruppen;
7) stellt dem Oli Mashlis die Kandidaten für die Wahl zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Oli Mashlis und zu den Vorsitzenden der Komitees und
Kommissionen des Oli Mashlis vor;
8) nimmt auf Vorschlag der Vorsitzenden der Komitees und Kommissionen bei nachträglicher Bestätigung durch den Oli Mashlis Änderungen der Besetzung der Komitees und Kommissionen vor;
9) leitet die Tätigkeit der Presseorgane des Oli Mashlis;
10)bestätigt die Statuten und Besetzungen der Redaktionskollegien der Presseorgane des Oli Mashlis und die für sie bestimmten Kostenvoranschläge;
11) ernennt und entläßt die Redakteure der Presseorgane des Oli Mashlis;
12) bestätigt die Kostenvoranschläge für die Deputiertendiäten und den Apparat des Oli Mashlis;
13) unterzeichnet die Verordnungen des Oli Mashlis der Republik Usbekistan.
Der Vorsitzende des Oli Mashlis der Republik Usbekistan gibt Anordnungen aus.
 
Artikel 86. Der Oli Mashlis wählt aus der Zahl der Deputierten Komitees und Kommissionen für die Fährung der Gesetzgebungsarbeit, die einleitende Prüfung und Vorbereitung von Fragen vor ihrer Behandlung durch den Oli Mashlis und die Kontrolle der Durchführung der Gesetze und der übrigen Beschlüsse des Oli Mashlis der Republik Usbekistan.
Der Oli Mashlis beruft bei Notwendigkeit Deputierten -, Revisions- und andere Kommissionen für die Lösung ständiger oder zeitweiliger Aufgaben.
 
Artikel 87. Den in den Oli Maslilis gewählten Deputierten werden in festgelegter Weise die mit der Deputiertentätigkeit zusammenhängenden Ausgaben zurückerstattet. Die ständig am Oli Mashlis der Republik beschäftigten Deputierten können vor Ablauf ihrer Vollmachtsperiode keine weiteren besoldeten Ämter oder unternehmerische Tätigkeiten ausüben.
 
Artikel 88. Die Deputierten des Oli Mashlis genie13en das Immunitätsrecht. Sie können nicht zu strafrechtlicher Verantwortung gezogen, festgenommen oder gerichtlich zu einer Disziplinarstrafe ohne Zustimmung des Oli Mashlis verurteilt werden.
 
 
Kapitel XIX
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK USBEKISTAN
Artikel 89. Der Präsident der Republik Usbekistan stellt das Oberhaupt des Staates und der Vollzugsgewalt in der Republik Usbekistan dar. Der Präsident der Republik Usbekistan ist gleichzeitig Vorsitzender des Ministerkabinetts.
 
Artikel 90. Zum Präsidenten der Republik Usbekistan kann jeder Bürger der Republik Usbekistan gewälilt werden, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat, die Staatssprache einwandfrei beherrscht und mindestens 10 Jahre unmittelbar vor der Wahl im Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan ,wohnhaft war. Die anschließende Wiederwahl der gleichen Person zum Präsidenten der Republik Usbekistan ist nur einmal möglich.
Der Präsident der Republik Usbekistan wird durch die Bürger der Republik Usbekistan durch allgemeine, gleiche und direkte Wahl in geheimer Abstimmung für eine Frist von fünf Jahren gewählt. Das Verfahren. der Wahl des Präsidenten wird durch das Gesetz der Republik Usbekistan festgelegt.
 
Artikel 91. Der Präsident kann vor Ablauf seiner Vollmachtsperiode keine weiteren besoldeten Ämter einnehmen, Deputierter eines Vertretungsorgan sein oder unternehmerische Tätigkeiten ausüben.
Die Person des Präsidenten ist unantastbar und wird durch das Gesetz geschützt.
 
Artikel 92. Der Amtsantritt des Präsidenten beginnt mit der Leistung des Amtseids nachstehenden, Inhalts auf einer Sitzung des Oli Mashlis:
 
"Ich schwöre, daß ich treu dem Volk- Usbekistans dienen, streng die Verfassung und die Gesetze der Republik einhalten, die Rechte und Freiheiten der Bürger garantieren und gewissenhaft die dem Präsidenten der Republik Usbekistan auferlegten Pflichten erfüllen werde".
 
Artikel 93. Der Präsident der Republik Usbekistan:
1) tritt als Garant der Einhaltung der Rechte und Freiheiten der Bürger, der Verfassung und der Gesetze der Republik Usbekistan auf;
2) trifft die erforderlichen Maßnahmen für den Schutz der Souveränität, der Sicherheit und territorialen Integrität der Republik Usbekistan und der Verwirklichung der Beschlüsse zu Fragen des nationalstaatlichen Aufbaus auf;
3) vertritt die Republik Usbekistan innerhalb des, Landes und bei internationalen Beziehungen;
4) führt Verhandlungen und unterzeichnet Verträge und Abkommen der Republik Usbekistan, sichert die Erfüllung der durch die Republik geschlossenen Verträge und Abkommen und der angenommenen. Verpflichtungen;
  1. nimmt die Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten diplomatischen und anderen Vertreter an;
  2. ernennt und entläßt die diplomatischen und, anderen Vertreter der Republik Usbekistan in ausländischen Staaten;
7) legt dem Oli Mashlis der Republik alljährlich die Information über die innere und äußere Lage vor;
8) stellt den Apparat der Vollzugsgewalt auf und leitet ihn an, sichert das Zusammenwirken der höchsten Organe der Staatsgewalt und der Republiksver-waltung, bildet und löst Ministerien, Staatskomitees, und andere Organe der Staatsverwaltung der Republik Usbekistan auf und legt die diesbezüglichen Erlasse dem Oli Mashlis zur Bestätigung vor;
9) ernennt und entläßt den Ministerpräsidenten" seinen Ersten Stellvertreter, seine Stellvertreter, die Mitglieder des Ministerkabinetts der Republik Usbe1,@istan, den Generalstaatsanwalt der Republik Usbekistan, und seine Stellvertreter mit nachfolgender Bestätiguilg durch den Oli Mashlis;
10) stellt dem Oli Mashlis der Republik Usbekistan die Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden und der Mitglieder des Verfassungsgerichts, des Vorsitzenden und der Mitglieder des Obersten Gerichts, des Vorsitzenden und der Mitglieder des Obersten Wirtschaftsgerichts, des Vorsitzenden der Zentralbank der Republik Usbekistan und des Vorsitzenden des Staatskomitees für Umweltschutz der Republik Usbekistan vor;
11) ernennt und entläßt die Richter der Oblast-, Rayon-, Stadt- und Wirtschaftsgerichte;
12) ernennt und entläßt die Chokime der Oblaste und der Stadt Taschkent mit nachfolgender Bestätigung durch die entsprechenden Volksdeputiertensowjets; der Präsident ist berechtigt, durch eigenen Beschluß die Chokime der Rayons und Städte zu entlassen, falls sie die Verfassung oder die Gesetze verletzen und Handlungen ausführen, die die Ehre und Würde eines Chokims verletzen;
13) unterbricht die Durchführung von Akten der -Staatsverwaltungsorgane der Republik öder der Chokime oder hebt sie auf;
14) unterzeichnet die Gesetze der Republik Usbekistan; ist berechtigt, gegen Gesetze Einspruch zu erheben und sie zur nochmaligen Erörterung und Abstimmung an den Oli Mashlis zurückzugeben. Falls der Oli Mashlis mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen den vordem gefaßten Beschluß bestätigt, unterzeichnet der Präsident das Gesetz.
15) führt in besonderen Fällen (reale äußere Bedrohung, Massenunruhen, Katastrophen, Naturereignisse, .Epidemien) im Interesse des Schutzes der Bürger den ..Ausnahmezustand im ganzen Hoheitsgebiet oder in Teilgebieten der Republik Usbekistan ein und läßt ihn innerhalb von drei Tagen durch den Oli Mashlis der Republik Usbekistan bestätigen. Die Bedingungen und die Einführungsordnung des Ausnahmezustands werden durch das Gesetz festgelegt;
16) stellt den Obersten Befehlshaber der Streitkräfte der Republik dar, ernennt und entläßt die Obersten Führung der Streitkräfte und verleiht die obersten Dienstgrade;
17) erklärt den Kriegszustand bei einem Angriff ,auf die Republik Usbekistan oder bei der Erfüllung vertraglich festgelegter Pflichten zur gemeinsamen Verteidigung gegen Aggressionen mit nachfolgender ,Bestätigung durch den Oli Mashlis der Republik Usbekistan im Laufe von drei Tagen;
18) zeichnet mit Orden, Medaillen und Ehrenurkunden der Republik Usbekistan aus, verleiht Qualifikations- und Ehrentitel der Republik Usbekistan;
19) löst Fragen der Staatsbürgerschaft der Republik Usbekistan und der politischen Asylgewährung;
20) nimmt Amnestieakte an und begnadigt Bürger", die durch Gerichte der Republik Usbekistan verurteilt. wurden;
21) stellt den Sicherheitsdienst und den Staatlichen Kontrolldienst auf, ernennt und entläßt ihre führenden Mitarbeiter und löst andere zu seiner Zuständigkeit gehörenden Fragen.
Der Präsident ist nicht berechtigt, die Wahrnehmung seiner Befugnisse Staatsorganen oder Amtspersonen anzuvertrauen.
 
Artikel 94. Der Präsident der Republik Usbekistan gibt auf Grundlage und in Erfüllung der Verfassung und der Gesetze der Republik Usbekistan Erlasse", Verfügungen und Anordnungen heraus, die im ganzen Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan verbindliche Kraft haben.
 
Artikel 95. Bei Auftreten von unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten im Oli Mashlis der Republik Usbekistan, die seine normale Tätigkeit bedrohen, oder bei mehrfacher Fassung von Beschlüsserr durch den Oli Mashlis, die der Verfassung zuwiderlaufen, kann der Oli Mashlis durch den Präsidenten" nach Einholung des Einverständnisses des Verfassungsgerichts aufgelöst werden. Bei Auflösung des, Oli Mashlis werden Neuwahlen innerhalb von drei Monaten ausgerufen. Der Oli Mashlis kann innerhalb der Wirkungsdauer des Ausnahmezustands nicht aufgelöst werden.
 
Artikel 96. Falls der Präsident der Republik Usbekistan infolge seines Gesundheitszustands, der durch Attest der vom Oli Mashlis einberufenen Staatlichen Ärztekommission bestätigt wird, unfähig ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, wird innerhalb einer Frist von zehn Tagen auf einer außerordentlichen Sitzung des Oli Mashlis einer der Deputierten für die Dauer von drei Monaten mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Präsidenten der Republik Usbekistan betreut. In diesem Fall werden innerhalb der Frist von ,drei Monaten allgemeine Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan durchgeführt.
Artikel 97. Der nach Ablauf seiner Vollmachten in den Ruhestand getretene Präsident bekleidet zeitlebens die Stellung eines Mitglieds des Verfassungsgerichts.
 
Kapitel XX
DAS MINISTERKABINETT
Artikel 98. Die Besetzung des Ministerkabinetts wird durch den Präsidenten der Republik Usbekistan festgelegt und wird durch den Oli Mashlis der Republik bestätigt
In das Ministerkabinett geht mit seinem Amt das Regierungsoberhaupt der Republik Karakälpakstan ein.
Das Ministerkabinett sichert die effektive Steuerung der Wirtschaft, des sozialen und geistigen Bereichs, die Erfüllung der Gesetze und der anderen Beschlüsse des Oli Mashlis, der Erlasse, Verordnungen und Verfügungen des Präsidenten der Republik Usbekistan.
Das Ministerkabinett gibt entsprechend den gültigen Gesetzen Verordnungen und Verfügungen heraus, die im ganzen Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan bindend für die Ausführung durch alle Organe, Betriebe, Ämter, Organisationen, Amtspersonen und Bürger sind.
Das Ministerkabinett legt seine Vollmachten vor dem neugewählten Oli Mashlis nieder.
Die Tätigkeitsordnung und die Befugnisse des Ministerkabinetts werden durch das Gesetz festgelegt.
 
Kapitel XXI
GRUNDLAGEN DER ORTLICHEN STAATSGEWALT
i
Artikel 99. Die Vertretungsorgane der Staatsgewalt werden in den Oblasten, Rayons und Städten (außer in den Städten mit Rayonunterstellung und Städterayons) durch die Volksdeputiertensowjets mit Chokimen an der Spitze gebildet, die ausgehend von den Interessen des Staates und der Bürger die zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Aufgaben lösen.
Artikel 100. Zum Aufgabenkreis der örtlichen Organe der Staatsgewalt gehört folgendes:
Sicherung der Gesetzlichkeit, der Rechtsordnung, und der Sicherheit der Bürger;
Fragen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Territorien;
Aufstellung und Verwirklichung des örtlichen Budgets, Festlegung der örtlichen Steuern, Abzüge, Ausbildung von außerbudgetären Fonds;
Leitung der örtlichen Kommunalwirtschaft;
Umweltschutz;
Sicherung der Registrierung der Personenstandsakte;
Annahme von Normativakten und andere Befugnisse, die der Verfassung und den Gesetzen der Republik Usbekistan nicht widersprechen.
Artikel 101. Die örtlichen Organe der Staatsgewalt verwirklichen die Gesetze der Republik Usbekistan, die Erlasse des Präsidenten, die Beschlüsse der übergeordneten Organe der Staatsgewalt, leiten die Tätigkeit der untergeordneten Volksdeputiertensowjets an, beteiligen sich an der Erörterung von Fragen in Republiks - und örtlichem Maßstab.
Die Beschlüsse der übergeordneten Organe, die im Rahmen der Zuständigkeit dieser Organe liegen, sind bindend zur Ausführung durch die untergeordneten Organe.
Die Vollmachtsperiode der Volksdeputiertensowjets und der Chokime beträgt 5 Jahre.
 
Artikel 102. An der Spitze der Vertretungsmacht und der Vollzugsgewalt im Bereich des entsprechenden Territoriums steht der Chokim der Oblast, des Rayons oder der Stadt.
Der Chokim einer Oblast oder der Stadt Taschkent wird durch den Präsidenten ernannt und entlassen und durch den entsprechenden Volksdeputiertensowjet bestätigt.
Die Chokime der Rayons und Städte werden durch. den Chokim der entsprechenden Oblast ernannt und entlassen und durch den entsprechenden Volksdeputiertensowjet bestätigt.
Die Chokime der Stadtrayons werden durch den Chokim der entsprechenden Stadt ernannt und entlassen und durch den Stadtvolksdeputiertensowjet bestätigt.
Die Chokime der Städte mit Rayonunterstellung werden durch den Chokim des Rayons ernannt und entlassen und durch den Rayonvolksdeputiertensowjet bestätigt.
 
Artikel 103. Der Chokim der Oblast, des Rayons oder der Stadt nimmt seine Befugnisse in Einzelverantwortlichkeit wahr und trägt die persönliche Verantwortung für die Beschlüsse und Handlungen der durch ihn geleiteten Organe.
Die Tätigkeitsordnung und die Befugnisse der Chokime und örtlichen Volksdeputiertensowjets und das Verfahren bei der Wahl der örtlichen Volksdeputiertensowjets werden durch das Gesetz festgelegt.
 
Artikel 104. Der Chokim faßt im Rahmen seiner Zuständigkeit Beschlüsse, die bindend zur Ausführung durch alle Betriebe, Ämter, Organisationen, Vereinigungen, Amtspersonen und Bürger im entsprechenden Gebiet sind.
 
Artikel 105. Die Selbstverwaltungsorgane in den Siedlungen, Kischlaks und Aulen und in den Machalljas der Städte, Siedlungen, Kischlaks undaulewerden ,durch die , Bürgerversammlung gebildet, die für eine Frist von 2,5 Jahren einen Vorsitzenden (Aksakal) und seine Ratgeber wählt.
Das Wahlverfahren, die Tätigkeitsordnung und der Umfang der Befugnisse der Selbstverwaltungsorgane werden durch das Gesetz festgelegt.
 
Kapitel XXII
RECHTSPRECHENDE GEWALT DER REPUBLIK
USBEKISTAN
Artikel 106. Die rechtsprechende Gewalt wirkt in ,der Republik Usbekistan unabhängig von der Gesetzgebungs- und der Vollzugsgewalt, den politischen Parteien und anderen gesellschaftlichen Vereinigungen.
 
Artikel 107. Das Gerichtssystem der Republik Usbekistan besteht aus dem Verfassungsgericht der Republik Usbekistan, dem Obersten Gericht der P\epublik Usbekistan, dem Obersten Wirtschaftsgericht der Republik Usbekistan, dem Obersten Gericht der Republik Karakalpakstan, dem Wirtschaftsgericht der Republik Karakalpakstan, die für einen Zeitraum von .5 Jahren berufen werden, den Oblastgerichten, der-n Taschkenter Stadtgericht, den Rayon-, Stadt- und Wirtschaftsgerichten mit gleicher Amtsperiode.
Der Aufbau und die Tätigkeitsordnung der Gerichte werden durch Gesetz bestimmt.
Die Schaffung von Ausnahmegerichten ist unzulässig.
 
Artikel 108. Das Verfassungsgericht der Republik Usbekistan verhandelt die Fälle, die die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Akten der Gesetzgebungsund Vollzugsgewalt verlangen.
Das Verfassungsgericht wird aus der Zahl der Fachleute der Politik und des Rechts gewählt und besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden und den Richtern des Verfassungsgerichts und schließt einen Vertreter der Republik Karakalpakstan ein.
Die Wahrnehmung des Amts des Vorsitzenden und der Mitglieder des Verfassungsgerichts ist unvereinbar mit einem Deputiertenmandat.
Der Vorsitzende und die Mitglieder des Verfassungsgerichts können nicht Mitglieder von politischen Parteien und Bewegungen sein oder ein weiteres besoldetes Amt ausüben.
Die Richter des Verfassungsgerichts besitzen das Recht der Immunität.
In ihrer Tätigkeit sind die Richter des Verfassungsgerichts unabhängig und unterordnen sich nur der Verfassung der Republik Usbekistan.
 
Artikel 109. Das Verfassungsgericht der Republik Usbekistan:
1) ermittelt die, Übereinstimmung der Verfassung der Republik Usbekistan mit den Gesetzen der Republik Usbekistan und den anderen durch den Oli Mashlis der Republik Usbekistan verabschiedeten Akten, den Erlassen des Präsidenten der Republik Usbekistan, den Verordnungen der Regierung und derörtlichen Organe der Staatsgewalt und den zwischenstaatlichen Vertragsforderungen und anderweitiger Verpflichtungen der Republik Usbekistan;
2) erbringt Gutachten über die Obereinstimmung der Verfassung der Republik Karakalpakstan mit der Verfassung der Republik Usbekistan und der Gesetze der Republik Karakalpakstan mit den Gesetzten der Republik Usbekistan;
3) deutet die Verfassungsnormen und Gesetze der Republik Usbekistan;
4) verhandelt andere Fälle, die durch die Verfassung und die Gesetze der Republik Usbekistan seiner Zuständigkeit zugewiesen werden.
Die Entscheide des Verfassungsgerichts treten mit Verkündigung in Kraft. Sie sind endgültig und nicht beschwerdefähig.
Die Organisation und Tätigkeitsordnung des Verfassungsgerichts wird durch das Gesetz festgelegt.
Artikel 110. Das Oberste Gericht der Republik Usbekistan stellt das höchste Organ der rechtsprechenden Gewalt im Bereich des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts dar.
Die Entscheide des Obersten Gerichts sind endgültig und bindend zur Ausführung im ganzen Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan.
Das Oberste Gericht der Republik Usbekistan besitzt das Recht der gerichtlichen Aufsicht über die, Tätigkeit des Obersten Gerichts der Republik Karakalpakstan und der Oblast-, Stadt- und Rayongerichte.
Artikel 111. Wirtschaftliche Meinungsverschiedenheiten, die bei leitender Tätigkeit im Wirtschaftsbereich zwischen Betrieben, Ämtern und Organisationen mit verschiedenen Eigentumsformen oder zwischen Unternehmern auftreten, werden durch das Oberste Wirtschaftsgericht und die Wirtschaftsgerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit geschlichtet.
Artikel 112. Die Richter sind unabhängig und sind nur dem Gesetz untergeordnet. Jedwede Einmischung. in die Tätigkeit der Richter bei der Rechtsprechung ist unzulässig und führt zu rechtlicher Verfolgung.
Die Immunität der Richter wird durch das Gesetz gewährleistet.
Die Vorsitzenden und Mitglieder des Obersten Gerichts und des Obersten Wirtschaftsgerichts können, nicht Deputierte des Oli Mashlis der Republik Usbekistan sein.
Die Richter, darunter auch die Richter der Rayongerichte, können nicht Mitglieder von politischen 'Parteien und Bewegungen sein oder irgendwelche besoldeten Ämter ausüben.
Vor Ablauf der Amtszeit kann der Richter nur aus ,Gründen entlassen werden, die durch das Gesetz vorgesehen sind.
 
Artikel 113. Die Gerichtsverhandlungen sind in allen Gerichten öffentlich. Gerichtsverhandlungen unter .Ausschluß der Öffentlichkeit sind nur in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen möglich.
 
Artikel 114. Gerichtliche Akte sind binden für alle .Staatsorgane, gesellschaftlichen Vereinigungen, Betriebe, Ämter, Organisationen, Amtspersonen und Bürger.
 
Artikel 115. Die Gerichtsverhandlungen werden in ,der Republik Usbekistan in usbekischer oder karakalpakischer Sprache oder in der Sprache der Mehrheit der Bevölkerung des betreffenden Gebiets geführt. Den an der Gerichtsverhandlung teilnehmenden Personen "mit fehlender Kenntnis der Verhandlungssprache wird volle Akteneinsicht, Beteiligung an der Gerichtsverhandlung mit Hilfe eines Dolmetschers und das Recht ,gewährleistet, sich vor Gericht der Muttersprache zu bedienen.
 
Artikel 116. Dem Angeklagten wird das Recht auf Verteidigung gesichert.
Das Recht auf professionelle juristische Unterstützung wird in allen Stadien der Untersuchung und, des Gerichtsverfahrens garantiert. Die juristischen Unterstützung der Bürger, Betriebe, Ämter und Organisationen wird durch Rechtsanwälte geleistet. Die Organisation und Tätigkeitsordnung der Rechtsanwaltschaft wird durch Gesetz bestimmt.
 
Kapitel XXIII
WAHLSYSTEM
Artikel 117. Die Bürger der Republik Usbekistan. haben das Recht, Vertreter in die Vertretungsorgane zu wählen und selbst gewählt zu werden. Jeder Wähler verfügt über eine Stimme. Das Stimmrecht" die Gleichheit und Freiheit der Willensäußerung werden durch das Gesetz garantiert.
Die Wahl des Präsidenten und der Vertretungsorgane erfolgt in der Republik Usbekistan auf Grundlage des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts bei geheimer Abstimmung. Das Wahlrecht steht allen Bürgern der Republik Usbekistan nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs zu.
Vom aktiven und passiven Wahlrecht sind Bürger ausgeschlossen, die durch Gerichtsbeschluß für handlungsunfähig erklärt werden, und Personen, die Haftstrafen abbüßen. In allen anderen Fällen ist die direkte oder mittelbare Einschränkung des Wahlrechts der Bürger unzulässig.
Ein Bürger der Republik Usbekistan kann nicht gleichzeitig Deputierter in mehr als zwei Vertretungsorganen sein.
Die Wahlordnung wird durch das Gesetz bestimmt.
 
Kapitel XXIV
DIE STAATSANWALTSCHAFT
Artikel 118. Die Aufsicht über die genaue und einheitliche Durchführung der Gesetze im Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan obliegt dem Generalstaatsanwalt der Republik Usbekistan und den ihm unterstehenden Staatsanwälten.
 
Artikel 119. An der Spitze des einheitlichen zentralisierten Systems der Staatsanwaltschaft steht der Generalstaatsanwalt der Republik Usbekistan.
Der Generalstaatsanwalt der Republik Karakalpakstan uird durch das oberste Vertretungsorgan der Republik Karakalpakstan mit Einverständnis des Generalstaatsanwälts der Republik Usbekistan ernannt.
Die Staatsanwälte der Oblaste, Rayons und Städte werden durch den Generalstaatsanwalt der Republik Usbekistan ernannt.
Die Amtszeit des Generalstaatsanwalts der Republik- Usbekistan, des Staatsanwalts der Republik Karakalpakstan und der Staatsanwälte der Oblaste, Rayons und Städte beträgt 5 Jahre.
Artikel 120. Die Organe der Staatsanwaltschaft der Republik Usbekistan üben ihre Vollmachten unabhängig von Beglichen Staatsorganen, gesellschaftlichen Vereinigungen oder Amtspersonen aus und unterstehen nur dem Gesetz.
Die Staatsanwälte unterbrechen für die Dauer ihrer Amtszeit die Mitgliedschaft in politischen Parteien .und anderen gesellschaftlichen Vereinigungen mit politischen Zielen.
Die Organisationen, die Vollmachten und die Tätigkeitsordnung der Staatsanwaltschaft werden durch das Gesetz festgelegt.
Artikel 121. Im Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan ist die Schaffung und die Tätigkeit von privaten und genossenschaftlichen Organisationen, gesellschaftlichen Vereinigungen oder Struktureinheiten .zur selbständigen Durchführung von Operativ-, Fahndungs- und Untersuchungsmaßnahmen oder anderen ,besonderen Vorkehrungen zur Verbrechensbekämpfung untersagt.
Bei dem Schutz der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung, der Rechte und Freiheiten der Bürger .durch die Rechtsschutzorgane können gesellschaftliche Vereinigungen und Bürger Hilfe leisten.
 
 
Kapitel XXV
FINANZEN UND KREDIT
Artikel 122. Die Republik Usbekistan verfügt über ein eigenes Geld- und Kreditsystem.
Das Staatsbudget von Usbekistan schließt das Republiksbudget, das Budget der Republik Karakalpakstan und die örtlichen Budgets ein.
Artikel 123. im Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan ist ein einheitliches Steuersystem in Kraft. Das Recht auf Festsetzung der Steuern steht dem Oli Mashlis der Pepublik Usbekistan zu.
Artikel 124. An der Spitze des Banksystems der Republik Usbekistan steht die Zentralbank der Republik.
 
 
Kapitel XXVI
VERTEIDIGUNG UND SICHERHEIT
Artikel 125. Die Streitkräfte der Republik Usbekistan werden zum Schutz der Staatssouveränität und territorialen Integrität der Republik Usbekistan und des friedlichen Lebens und der Sicherheit ihrer Bevölkerung geschaffen.
Die Struktur und die Organisation der Streitkräfte werden das Gesetz bestimmt.
Artikel 126. Die Republik Usbekistan unterhält die Streitkräfte zur Gewährleistung ihrer Sicherheit auf erforderlichem ausreichenden Stand.
ABSCHNITT 6
 
VERFAHREN ZUR ÄNDERUNG DER VERFASSUNG
Artikel 127. Änderungen der Verfassung der Republik Usbekistan werden durch Gesetze eingeführt, die mindestens mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtzahl der Deputierten des Oli Mashlis angenommen werden müssen.
 
Artikel 128. Der Oli Mashlis der Republik Usbekistan kann ein Gesetz über Änderungen und Verbesserungen der Verfassung innerhalb von sechs Monaten nach Einbringung eines entsprechenden Vorschlags unter Berücksichtigung der Ergebnisse einerbreiten Erörterung annehmen. Falls der Änderungsvorschlag der Verfassung durch den Oli Mashlis der Republik Usbekistan abgelehnt wurde, kann er frühestens nach einem Jahr wieder vorgebracht werden.