CEI    

Mitteleuropäische Initiative - Central European Initiative

Kein Sitz, keine feste Institutionalisierung

Gründung auf Anregung von Italien am 11.11.1989 in Budapest (Ungarn) als Vierergruppe durch Italien, Jugoslawien, Österreich und Ungarn; Beitritte der (zum 1.1.1991 aufgelösten) CSFR 1990 (= Pentagonale) und Poles 1991 (= Hexagonale). Nach der Aufnahme weiterer Mitglieder (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien) Umbenennung in CEI 1992.

Aufgaben: Politisches Abstimmungsforum zur projektbezogenen, unbürokratischen Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Kultur und Umweltschutz.

Organe: Konferenz der Staats- und Regierungschefs (jährlich) sowie der Außenminister (halbjährlich); Arbeitsgruppen (13) u.a. für Umweltschutz und Statistik, Transport und Wissenschaft, Zusammenarbeit von Klein- und Mittelbetrieben, Information und Telekommunikation, Kultur, Tourismus, Energie, Binnenwanderung und Zivilschutz. Zur
Projektfinanzierung ist ein Sekretariat in London vorgesehen.

Entwicklung: Die Arbeitsgruppen dienen der grenzüberschreitenden Vorbereitung von Gemeinschaftsprojekten (z.Zt. rund 130) wie dem Ausbau der europäischen Verkehrskorridore in der Region (u.a. einer Straßen- und Schienenverbindung Triest-Budapest).

Im Energiesektor werden die Verbindung der ost- und westeuropäischen Pipelines und die Versorgung der ehemals sozialistischen Staaten angestrebt.

Weitere wichtige Themen sind Müllverwertung und -vermeidung, nukleare Sicherheit, alternative Energien und grenzüberschreitende Nationalparks. Konsens besteht im Umweltbereich über die Harmonisierung von Meß- und Überwachungsmethoden, der Schadstoffgrenzwerte und der Erfassung von Umweltschäden.

Außenpolitisch wurde eine arbeitsteilige Abstimmung der Standpunkte bei der OSZE und in anderen internationalen Gremien vereinbart.

Da die CEI kein Staatenbund (IGO) ist, sind ihre politischen Einflußmöglichkeiten beschränkt.

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