Erdkunde-Wissen

04.10.2007. Die Auszählung der Stimmen in der Ukraine hat auch gestern, am vierten Tag nach der Parlamentswahl, noch kein amtliches Endergebnis gebracht. Der äußert knappe Wahlausgang lässt befürchten, dass die vorgezogene Neuwahl dem Land keinen Ausweg aus der Pattsituation zwischen Regierungspartei und Opposition gewiesen hat - und dass sich die Regierungsbildung als ebenso schwierig erweisen wird, wie sie es bereits nach der letzten regulären Parlamentswahl im März 2006 war.

Nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmen erreichte das Lager der bisherigen Opposition aus dem Block Julia Timoschenko (Bjut) und der von Präsident Viktor Juschtschenko geführten Partei "Unsere Ukraine" eine knappe Mehrheit von 44,9 Prozent gegenüber einer möglichen Koalition aus der Partei der Regionen des amtierenden Premiers Viktor Janukowitsch mit der Kommunistischen Partei und dem Block Litwin, die zusammen auf 43,7 Prozent der Stimmen kämen. Die mit Janukowitsch verbündeten Sozialisten scheiterten nach diesem Zählergebnis mit 2,9 Prozent nur knapp an der Drei-Prozent-Hürde. Verpassen sie endgültig den Einzug in die Oberste Rada, hätte das Lager der ehemaligen Koalitionäre der "orangen Revolution" aus Bjut und "Unsere Ukraine" rechnerisch eine Mehrheit von sechs Sitzen.

Große Koalition im Gespräch

Juschtschenko und Timoschenko hatten unmittelbar vor der Wahl angegeben, alte Umstimmigkeiten beigelegt zu haben und eine "Koalition der demokratischen Parteien" bilden zu wollen. Am Mittwoch regte der Präsident jedoch überraschend an, angesichts des knappen Wahlausgangs eine große Koalition zu bilden und die Partei seines einstigen Widersachers Janukowitsch in ein Bündnis einzubeziehen. Das Bündnis aus Bjut und "Unsere Ukraine" hätte zwar die Mehrheit, sei aber allein nicht in der Lage, eine stabile Regierung zu gewährleisten, erklärte Juschtschenko während eines Besuchs in Berlin.

Julia Timoschenko lehnte dies umgehend ab und erklärte, sie werde eher in der Opposition bleiben, als dass sie sich an einer großen Koalition beteiligen würde. Sie wolle die Äußerungen des Präsidenten nicht deuten, sagte Timoschenko, "aber ich kenne die Dokumente, die wir unterzeichnet, und die Absprachen, die wir getroffen haben. Ich kann die Bildung einer großen Koalition definitiv ausschließen."

"Gegen die Demokratie"

Auch Juschtschenkos eigene Partei will seinem Vorschlag nicht folgen. Ihr Spitzenkandidat Juri Luzenko erklärte, er wolle sich keiner Koalition unter Einschluss Janukowitschs anschließen. Dessen Partei der Regionen gehöre einer "breiten Koalition" an, die "gegen die Natur der Demokratie" sei, sagte Luzenko.

Der Präsident hatte in seinen Äußerungen jeden Hinweis vermieden, wer denn in einer möglichen großen Koalition den Premier stellen sollte. Sowohl Janukowitsch als auch Timoschenko erheben Anspruch auf das Amt. Timoschenko hatte bereits nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen am Sonntag erklärt, sie wolle eine Koalitionsregierung aus Mitgliedern von Bjut und "Unsere Ukraine" als Regierungschefin anführen. Janukowitsch hatte seinerseits angekündigt, er verstehe den Wahlausgang, der seine Partei als stärkste politische Kraft des Landes bestätigte, als Auftrag zur Regierungsbildung.

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