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Zerstobene Friedenshoffnung 
In Türkisch-Kurdistan eskaliert der Konflikt

Günter Seufert

01.05.2009. Am Donnerstag haben türkische Kampfflugzeuge erneut Lager der PKK im Nordirak angegriffen. Die Bombardierung soll Vergeltung für zwei Anschläge der türkisch-kurdischen Rebellen sein, die einen Tag zuvor im südostanatolischen Lice zehn türkische Soldaten mit Landminen getötet hatten. Die Gewaltspirale dreht und dreht sich.

Dabei waren noch vor drei Wochen die Hoffnungen, der Konflikt könnte nach 26 Jahren und fast 40 000 Todesopfern endlich gelöst werden, so groß wie lange nicht. Ausgangspunkt war der sich nähernde Abzug der US-Truppen aus dem Irak: Das Hätschelkind der USA in der Region, der kurdische Teil-Staat im Nordirak, ist dann auf starke Freunde angewiesen, um den Einfluss der von schiitischen Arabern dominierten Zentralregierung in Bagdad und des Iran zu begrenzen. Dafür, so das Kalkül, stehe in der Region nur die Türkei zur Verfügung, weshalb die irakischen Kurden an einer Verständigung mit Ankara sehr interessiert sein müssten.

Gleichzeitig ist der Nordirak jedoch noch immer unfreiwillige Heimstatt der türkischen-kurdischen Rebellen von der PKK. Der kurdischstämmige Staatspräsident des Irak, Dschalal Talabani, hat die Guerillatruppe deshalb wiederholt aufgefordert, ihre Anschläge einzustellen. Er will in Erbil, der Hauptstadt Irakisch-Kurdistans, eine staatenübergreifende Kurdenkonferenz abhalten, welche die PKK zur Niederlegung der Waffen drängen soll. Die USA unterstützen den Plan, ebenso zunächst die türkische Regierung unter Premier Recep Erdogan. Zwar wusste sie, dass ein so entscheidendes Zugeständnis der PKK nur im Gegenzug für die Gewährung größerer politischer Freiheiten für die Kurden in der Türkei zu haben ist. Doch hoffte man in Ankara, entsprechende Regelungen mit Erdogans kurdischen Parteifreunden innerhalb der regierenden AKP aushandeln zu können. Sie hatte bei den Parlamentswahlen 2007 in Türkisch-Kurdistan mehr als die Hälfte aller Stimmen eingefahren und die national-kurdische Demokratiepartei DTP vom ersten Platz verdrängt.

Doch dann kamen die Kommunalwahlen vom 29. März, und aus ihnen ging in den kurdisch besiedelten Gebieten die DTP als der klare Sieger hervor. Bisher hatte sie 56 Rathäuser in der Region kontrolliert, nun sind es 98. Nur 14 Tage später begann eine große Repressionswelle: Innerhalb weniger Tage nahm die Polizei mehr als 250 Mitglieder und Funktionäre der Partei vorläufig fest, gegen mehr als 80 erging Haftbefehl. "Mitgliedschaft in der PKK", lautet der Vorwurf.

Die DTP sieht darin ein Signal, dass der türkische Staat abermals auf Krieg statt auf Friedensverhandlungen setzt und den Konflikt bewusst verschärft. Demonstrationen gegen die Festnahmen begegnete die Polizei mit auffallender Rohheit, wahllos prügelte sie auf Jugendliche ein. Allein in Adana verurteilten die Gerichte in den letzten Monaten 33 kurdische Minderjährige wegen Mitgliedschaft in der PKK zu insgesamt 129 Jahren Gefängnis.

Die PKK, die sich zunächst zu einer Waffenruhe bis 1. Juni verpflichtet hatte, erklärt ihre jüngsten Anschläge nun zur Antwort auf diese Repressionswelle. Gleichzeitig wiederholte sie ihr Angebot zur Waffenruhe. Die PKK will sich offensichtlich alle Optionen offen halten.

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