Drohendes AKP-Verbot sorgt für Unruhe 
Die türkische Wirtschaft zeigt erste Anzeichen von Panik. Nun soll ein Kompromiss her

21.05.2008. "Schon wieder ein verwirrter Europäer", titelt das liberale türkische Massenblatt Posta schnoddrig und meint damit Heinz Fischer, Staatspräsident von Österreich. Für die vermeintliche Verwirrung in den europäischen Köpfen sorgt ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht, in dem der Generalstaatsanwalt nicht weniger als das Verbot der Regierungspartei, der religiös-konservativen AKP von Premier Recep Tayyip Erdogan, durchzusetzen versucht. Vor Fischer zeigten sich schon EU-Kommissar Olli Rehn, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der britische Premier Gordon Brown "verwirrt". Sie alle konnten nicht begreifen, dass der höchste Ankläger eines Landes, das sich demokratisch nennt, eine Partei verbieten will, der erst vor einem knappen Jahr fast jeder zweite Türke seine Stimme gab.

"Wir haben nicht einmal gegen Jörg Haider und seine fremdenfeindliche Partei so ein Verbotsverfahren angestrengt", sagte Heinz Fischer am Dienstag der türkischen Presse. Der absurde Prozess gegen die AKP hat die Türkei tatsächlich isoliert und droht, wirtschaftlich und politisch Unheil anzurichten. Das Wirtschaftswachstum geht rapide zurück, ausländische Anleger flüchten, die Inflation steigt an, und das durch den EU-Prozess Aufgebesserte Image des Landes ist längst wieder im Keller.

Auch in der Innenpolitik bekommen viele Türken langsam Angst vor den Folgen eines solchen Verbots. Der Staatsanwalt will neben Erdogans Partei auch noch die prokurdische DTP verbieten. Doch nur die DTP und Erdogan binden auch Wähler aus den mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten an sich. Wenn beide Parteien verboten werden, befürchten Beobachter, dann werden unter den Kurden religiös-radikale Kräfte erneut Zulauf erhalten.

So mehren sich jetzt die Stimmen, die zur Deeskalation aufrufen. Parlamentspräsident Köksal Toptan hat die höchsten Richter aufgerufen, sich nicht nur mit einem "Ja" oder "Nein" zu dem Verbotsantrag zu äußern. Sie sollten vielmehr ein wegweisendes Urteil fällen, das den Parteien und dem Land mehr Rechtssicherheit bringe. Das wäre dringend nötig: Mit 26 verbotenen Parteien seit Gründung der Republik vor 25 Jahren hält die Türkei in dieser Disziplin den Weltrekord.

Am Dienstag machte Verfassungsgerichtspräsident Hasim Kilic dem Parlamentspräsidenten in dieser Sache erstmals Hoffnungen. "Sie werden sehen", sagte Kilic einem Reporter der einflussreichen Wirtschaftszeitung Referans, "wie immer das Urteil auch ausfällt - heraus kommt eine Stärkung des Laizismus und der Demokratie."

Von einem "dritten Weg" zwischen Abweisung der Klage und Parteiverbot war in den Worten Kilics keine Rede. Im Gespräch aber ist auch eine solche Lösung: Das Gericht könnte ein Verbot der AKP ablehnen, zugleich aber die Einstellung der staatlichen Hilfen für Erdogans Partei verfügen. Die Partei erhielte gewissermaßen einen Warnschuss vor den Bug und wäre politisch weitgehend lahmgelegt.

Mit Demokratie hätte das freilich wenig zu tun. Sie fordert klare Regeln, zum Beispiel die Kriterien von Venedig, die der Europarat zum Verbot von Parteien formuliert hat. Danach können Parteien nur verboten werden, wenn sie zur Gewalt aufrufen und rassistische oder ausländerfeindliche Aktionen unterstützen. Von alledem findet sich im Antrag des Staatsanwaltes keine Spur. Geht alles mit rechten Dingen zu, kommt das Gericht daher um eine klare Stellungnahme nicht herum.

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