Prager Burgfrieden 
Tschechien verteidigt seine pro-europäische Reputation

15.11.2008. Eine Regierung am Rande des Sturzes. Ein Präsident, der sich demonstrativ mit irischen Gegnern des EU-Reformvertrages verbrüdert und sich dabei zum Entsetzen der politischen Szene in Prag als "EU-Dissident" feiert. Kein Zweifel: Tschechien besitzt nicht die besten Voraussetzungen für die EU-Präsidentschaft, die das Land am 1. Januar 2009 übernehmen wird. Deutsche EU-Abgeordnete brachten deshalb die Idee ins Spiel, Frankreich möge seine Präsidentschaft einfach fortsetzen.

Der Auftritt von Präsident Vaclav Klaus in Irland dieser Tage hat die Zweifel noch einmal genährt, dass Tschechien seine Rolle als europäische Führungsnation meistern kann. Dem versucht die Prager Regierung jetzt mit aller Kraft entgegenzutreten. Der Einfluss von Präsident Klaus auf die EU-Präsidentschaft sei geringer, als viele befürchteten, versichert Vizepremier Martin Bursik im Gespräch mit der Berliner Zeitung. "Die Außenpolitik wird von der Regierung gemacht", stellt er klar. "Ich würde es bevorzugen, einen Präsidenten zu haben, der nicht solch extreme Positionen bezieht wie Vaclav Klaus. Aber ich muss und kann damit leben."

Opposition wird eingebunden

Hinzu kommen aber Spannungen innerhalb der tschechischen Regierung und die unsicheren Mehrheiten im Parlament. "Die EU-Präsidentschaft wird dadurch keinerlei Schaden nehmen", beschwichtigt Bursik. Nach seiner Ansicht wird die schwarz-grüne Regierungskoalition während des nächsten halben Jahres Bestand haben. "Die Parlamentsmehrheit ist äußerst knapp", gibt Bursik, der Parteichef der Grünen, zu. Derzeit gebe es aber Versuche, die oppositionellen Sozialdemokraten zu einem Stillhalteabkommen zu bewegen. So bot beispielsweise Ministerpräsident Mirek Topolanek dem Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, den Posten des Parlamentspräsidenten an, um ihn in die Verantwortung einzubinden.

"Den Sozialdemokraten kann nicht daran gelegen sein, die Regierung während der Ratspräsidentschaft zu stürzen", ist Bursik überzeugt. "Die Sozialdemokraten sind pro-europäisch. Sie können kein Interesse daran haben, die Reputation Tschechiens als europäischer Partner zu beschädigen."

Problematischer sind die Machtkämpfe innerhalb der größten Regierungspartei, der konservativen ODS, deren Ehrenvorsitzender, Staatspräsident Klaus, eine ablehnende Haltung zum EU-Reformvertrag von Lissabon einnimmt. Gerade erst konnte er erreichen, dass das Prager Verfassungsgericht seine Stellungnahme zu dem Dokument nicht vor dem 25. November veröffentlicht. Damit ist eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in diesem Jahr ausgeschlossen.

Für Bursik ist das ein zweitrangiges Problem: "Dieser schwierige Prozess wird während unserer Präsidentschaft ohnehin nicht abgeschlossen." Tschechien werde ratifizieren. "Es ist nicht so wichtig, ob das im Dezember oder im März oder April der Fall ist", so Bursik.

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