Politisches System

Spanien ist eine parlamentarische (Erb-)Monarchie. Mit der am 27.12.1978 in Kraft getretenen Verfassung hat sich das Land als sozialer und demokratischer Rechtsstaat konstituiert. Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation. Sie gewährleistet das Recht der Nationalitäten und Regionen auf Autonomie und die Solidarität zwischen diesen. Das Staatsgebiet ist in Gemeinden, 52 Provinzen und 17 Autonome Gemeinschaften ("Comunidades Autónomas") sowie die nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla gegliedert.

Der König ist Staatsoberhaupt und Symbol der Einheit und Beständigkeit des spanischen Staates. Er ernennt den Ministerpräsidenten und kann diesen nach Maßgabe der Verfassung seines Amtes entheben. Außerdem ernennt und entlässt er auf Vorschlag des Ministerpräsidenten die Mitglieder der Regierung. Er übt den Oberbefehl über die Streitkräfte sowie das Begnadigungsrecht, aber ansonsten keine direkte Staatsgewalt aus.

Der Ministerpräsident bestimmt und leitet an der Spitze seiner Regierung die Innen- und Außenpolitik, die Zivil- und Militärverwaltung und die Landesverteidigung. Die Regierung ist dem Abgeordnetenhaus für ihre politische Amtsführung verantwortlich.

Die Cortes Generales - Kongress der Abgeordneten und Senat, beide auf vier Jahre gewählt - üben die gesetzgebende Gewalt aus, billigen den Staatshaushalt und kontrollieren die Regierungstätigkeit. Das Abgeordnetenhaus besteht aus 350 Abgeordneten; der Senat z.Zt. aus 259 teilweise (208) direkt gewählten, teilweise von den Autonomen Gemeinschaften benannten Senatoren. Das Abgeordnetenhaus kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum die Regierung zur politischen Verantwortung ziehen.

Der Übergang zur Demokratie ("transición") wurde nach dem Ende der Diktatur 1975 als gemeinsames Anliegen aller politischen Kräfte erfolgreich eingeleitet. Er bestand auch die Bewährungsprobe des Putschversuches vom 23.02.1981. Im Oktober 1982 kam es zu einem parlamentarischen Machtwechsel von dem breiten, bürgerlich-liberalen Parteienbündnis UCD zur Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE unter Führung von Felipe González, die bis 1993 auch die folgenden Wahlen gewann Nach zwei Wahlsiegen 1996 und 2000 erreichte die Volkspartei (PP) bei den Wahlen am 14.03.2004 nicht mehr die Mehrheit der Stimmen.

Verwaltung

Spanien gliedert sich administrativ in 17 Autonome Gemeinschaften oder Regionen (Comunidades Autónomas), vergleichbar den deutschen Bundesländern, und in die zwei Autonomen Städte Ceuta und Melilla. Die autonomen Gemeinschaften selbst gliedern sich ihrerseits in insgesamt 50 (52 mit Ceuta und Melilla) Provinzen (provincias), die fast alle nach ihrem jeweiligen Verwaltungssitz benannt sind.

Seit langem gibt es ungelöste Konflikte um den Autonomiestatus des Baskenlandes und Kataloniens. Im Baskenland kämpft die ETA seit über 40 Jahren mit Gewalt und Terror für die Unabhängigkeit. Die explizit baskischen bzw. katalanischen Parteien setzten sich dagegen auf rein politischem Weg für eine stark erweiterte Autonomie, "freie Angliederung an Spanien" bzw. Unabhängigkeit ihrer Regionen ein. Man beruft sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und will Volksabstimmungen durchführen, in denen die Bevölkerung der entsprechenden Region frei über den Status entscheiden kann. Vorbilder dafür sind unter anderm die Volksabstimmungen in Québec (1980, 1995) und Montenegro (2006). Die zentralspanischen Parteien PP und PSOE stehen diesen Plänen ablehenend gegenüber.

Parteien 

Nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 09. März 2008: 

• PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei) 169 Sitze; 43,66%;

• PP (Volkspartei, Partido Popular) 154 Sitze; 40,11;

• CiU (Convergència i Unió, katalanische Regionalpartei): 10 Sitze; 3,05%;

• ERC (katalanische republikanische Linke): 3 Sitze; 1,17%;

• Baskische Nationalpartei EAJ-PNV: 6 Sitze; 1,20%;

• Izquierda Unida (Vereinigte Linke): 2 Sitze; 3,80%;

• Kanarische Regionalpartei CC (Coalición Canaria): 2 Sitze; 0,63%;

• Galizische Regionalpartei BNG (Bloque Nacionalista Gallego): 2 Sitze; 0,82%;

• liberale UPD (Unión, Progreso, Democracia): 1Sitz, 1,20%,

• Regionalpartei Navarras (Nafaroa Bai): 1 Sitz, 0,25%.

Die Zahl der Sitze wird auf der Ebene der 52 Wahlbezirke ermittelt; deshalb sind die großen Parteien und solche, die in einzelnen Wahlbezirken bzw. regional dominierend sind, stärker repräsentiert als es dem nationalen Stimmenanteil entspräche.

Gewerkschaften

• Comisiones Obreras (CCOO, ca. 1 Mio. Mitglieder),

• Unión General de Trabajadores (UGT, ca. 800.000 Mitglieder),

• Solidaridad de Trabajadores Vascos (ELA/STV bask. Regionalgewerkschaft, ca. 100.000 Mitglieder),

• weitere kleinere regionale Gewerkschaften mit insgesamt 60.000 Mitgliedern.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

WHO (1951), UNESCO (1952), IAO (Internationale Arbeitsorganisation) (1953), Vereinte Nationen (1955), OECD, IWF, Weltbank (1958), Europarat (1977), NATO (1982; November 1996: Parlamentsbeschluss zur vollen militärischen Integration), EG (1986), WEU (1988) 

Einreise

Spanien ist Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates vom 13.12.1957.

Deutsche können demnach mit einem gültigen oder seit höchstens einem Jahr ungültig gewordenen deutschen Reisepass oder einem gültigen Bundespersonalausweis nach Spanien einreisen.

Deutsche Kinderausweise werden anerkannt; Kinder unter 16 Jahren können auch einreisen, wenn sie im Pass eines Elternteils eingetragen sind. Alleinreisende Personen unter 15 Jahren sollten darüber hinaus auch eine polizeilich beglaubigte Einverständniserklärung der Eltern/Erziehungsberechtigten (möglichst mit spanischer Übersetzung) mitführen.

Die Anforderungen einzelner Fluggesellschaften an die von ihren Passagieren mitzuführenden Dokumente weichen z.T. von den staatlichen Regelungen ab. Bitte erkundigen sie sich vor Antritt der Reise bei Ihrer Fluggesellschaft.

Spanien wendet das Schengen-Abkommen an, Grenzkontrollen bei Deutschen sollen nur noch ausnahmsweise durchgeführt werden. Seit den Terroranschlägen vom 11.09.2001 in New York und vom 11.03.2004 in Madrid werden aus Sicherheitsgründen Reisende auf dem Luftweg bei Ein - und Ausreise wieder verstärkt kontrolliert.

Für Reisen mit bestimmten Heimtieren beachten Sie bitte die stets aktuellen Informationen („Reisen mit Heimtieren“) des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Zuständige Vertretungen

Botschaft in Deutschland
	Lichtensteinallee 1, 10787 Berlin
	030-2 54 00 70
	www.spanischebotschaft.de
	Der Konsularbezirk umfaßt die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Generalkonsulat in  Deutschland
	Homberger Straße 16, 40474 Düsseldorf
	0211-43 90 80
	conspdusseldorf@mail.mae.es
	Land Nordrhein-Westfalen
Generalkonsulat in  Deutschland
	Nibelungenplatz 3, 60318 Frankfurt am Main
	069-9 59 16 60
	cgspfkfurt@mail.mae.es
	Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
Generalkonsulat in  Deutschland
	Mittelweg 37, 20148 Hamburg
	040- 41 46 46-0
	cgsphamburgo@mail.mae.es
	Der Konsularbezirk umfaßt die Länder Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein im Land Niedersachsen den Reg.-Bez. Weser-Ems, im Reg.-Bez. Hannover den Landkreis Diepholz, im Reg.-Bez. Lüneburg die Landkreise Cuxhaven (einschließlich der selbständigen Stadt Cuxhaven), Harburg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade und Verden (einschließlich der selbständigen Gemeinde Stadt Verden) und das Land Schleswig-Holstein.
Generalkonsulat in  Deutschland
	Bödekerstraße 22, 30161 Hannover
	0511-31 10 85 und 0511-31 10 86
	consphannover@mail.mae.es
	Der Konsularbezirk umfaßt im Land Niedersachsen Reg.-Bez. Braunschweig, Reg.-Bez. Hannover mit Ausnahme des Landkreises Diepholz, im Reg.-Bez. Lüneburg die Landkreise Celle, Lüchow-Dannenberg, Soltau-Fallingbostel und Uelzen.
Generalkonsulat in  Deutschland
	Oberföhringer Straße 45, 81925 München
	089-9 98 47 90
	cgspanienmunich@mail.mae.es
	Land Bayern
Generalkonsulat in  Deutschland
	Lenzhalde 61, 70192 Stuttgart
	0711-99 79 80 0
	cg.stuttgart@mae.es
	Land Baden-Württemberg
Botschaft in Spanien
	Calle de Fortuny, 8, 28010 Madrid
	(0034) 91 557 90 00
	www.embajada-alemania.es
	Spanien und Andorra. Konsularischer Amtsbezirk: Provinzen Álava, Avila, Asturien (Asturias), Burgos, Cáceres, Ciudad Real, Cuenca, Guadalajara, Guipúzcoa, Kantabrien (Cantabria), La Coruña, Las Palmas de Gran Canaria (Inseln Alegranza, Fuerteventura, Graciosa, Gran Canaria, Lanzarote, Lobos, Montaña Clara, Gomera, Hierro, La Palma, Tenerife), La Rioja, Léon, Lugo, Madrid, Navarra, Orense, Palencia, Pontevedra, Salamanca, Segovia, Soria, Tenerife, Toledo, Valladolid, Vizcaya, Zamora. Der Leiter der Vertretung ist zugleich als Botschafter im Fürstentum Andorra mit Sitz in Madrid akkreditiert.
Außenstelle der Botschaft auf den Kanaren
	Calle Albareda, 3 -2°, 35007 Las Palmas de Gran Canaria
	(0034) 928 49 18 80, 928 49 18 70, 928 49 18 71
	www.las-palmas.diplo.de
	Autonome Region der Kanaren
Generalkonsulat in Spanien
	Passeig de Gracia 111, 08008 Barcelona
	(0034) 93 292 10 02
	www.barcelona.diplo.de
	Provinzen Albacete, Alicante, Barcelona, Balearen, Castellón, Gerona, Huesca, Lérida, Murcia, Tarragona, Teruel, Valencia, Zaragoza, Fürstentum Andorra
Generalkonsulat in Spanien
	Edificio Eurocom, Bloque Sur Mauricio Moro Pareto, 2 - 5°, 29006 Málaga
	(0034) 952 36 35 91
	consugerma.mala@terra.es
	Die autonome Region Andalusien mit den Provinzen Almeria, Cádiz, Córdoba, Granada, Huelva, Jaén, Málaga, Sevilla sowie Ceuta und Melilla und Provinz Badajoz (Extremadura)
Konsulat in Spanien
	C/ Porto Pi, 8, 3°-D, 07015 Palma de Mallorca
	(0034) 971 70 77 37
	www.palma.diplo.de
	Mallorca
Konsulat in Spanien
	Fernández y González, 2-2°, Edificio Allianz, 41001 Sevilla
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	consugerma.sevilla@telefonica.net
	Provinzen Huelva, Sevilla und Badajoz (Extremadura)
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	Centro Comercial Neptuno, Avenida Carlos III., N° 401, local 18 bajo, 04720 Aguadulce (Almería)
	(0034) 950 34 05 55
	prinzen.prinzen.pa@allianz.es
	Provinz Almeria
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	dfahnebrock@teleline.es
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	Ibiza und Formentera
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	Insel Menorc
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	ingofp@hotmail.com
	Insel Tenerife
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	Avenida de Bilbao, 39, 39600 Muriedas/Cantabria
	(0034) 942 25 05 43
	Autonome Region Asturien, Kantabrien und die Provinz Leon
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	hkvalencia@hkde.e.telefonica.net
	Provinz Valencia
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	Vigo
	Provinzen La Coruña, Lugo, Orense, Pontevedra
	Derzeit nicht besetzt.
Honorarkonsulat in Spanien
	C/5 de Marzo 7, 1°Izq, 50004 Zaragoza
	(0034) 976 30 26 66
	consulado@grupoilssa.com
	Provinzen Zaragoza, Huesca und Teruel

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