Wahlen zementieren Spaniens Spaltung
Die Sozialisten können weiterregieren, doch die rechte Opposition gewinnt ebenfalls kräftig hinzu

Martin Dahms

10.03.2008. Am Ende konnte sich José Luis Rodríguez Zapatero von seinen Anhängern feiern lassen. Er hatte gewonnen, er war der unangefochtene Sieger des Abends. Aber er hatte nicht triumphiert, wie es nach den Wählerbefragungen im Laufe des Wahlsonntags noch ausgesehen hatte. Fast 11,1 Millionen Stimmen erhielt der bisherige und künftige spanische Regierungschef, so viele wie kein sozialistischer Kandidat vor ihm. In Prozenten ausgedrückt war es das drittbeste Resultat der PSOE in den letzten dreißig Jahren: 43,64 von hundert Wählern stimmten für die Fortführung der Zapatero-Regierung. Wahrlich keine schlechten Zahlen.

Doch die Siegesfreude der Sozialisten wurde durch das gute Abschneiden der konservativen Volkspartei (PP) unter Mariano Rajoy getrübt. Mit 40,12 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten die Rechten das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte, ein Plus von 2,4 Punkten. Der Abstand zwischen der Regierungs- und der größten Oppositionspartei schrumpfte von knapp fünf auf dreieinhalb Punkte.

Strategie der Angst

Zapatero hat nicht auf Kosten der PP gewonnen, sondern auf Kosten der kleinen Parteien, die seine Minderheitsregierung in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig gestützt hatten, vor allem auf Kosten der Vereinten Linken (IU) und der katalanischen Linkspartei ERC. Das Wahlergebnis ist die Folge eines polarisierenden Wahlkampfs. Die PP zeichnete von Zapatero das Bild eines unverantwortlichen Politikers, der Spaniens Einheit, Wohlstand und sozialen Frieden aufs Spiel setze. Die Strategie der Angst verfing, sie mobilisierte mehr rechte Wähler als erwartet.

Zugleich mobilisierte sie aber auch Spaniens Linke, die aus Furcht vor der polternden Volkspartei Zapatero wählten - auch dann, wenn ihr Herz vielleicht eher für eine der kleinen linken Parteien schlägt. Im Baskenland und vor allem in Katalonien schnitten die Sozialisten so gut ab wie nie, was auch ein Dankeschön für Zapateros großzügige Politik gegenüber den beiden spanischen Randregionen mit ihren nationalistischen Tendenzen ist.

Das erste Opfer der Wahlnacht war Gaspar Llamazares, der Chef der Vereinten Linken. Der integre Politiker kündigte an, dass er nicht wieder für den Vorsitz der IU kandidieren werde, nachdem sein Wahlbündnis mit 3,8 Prozent so wenige Stimmen wie nie erhalten hatte. Die kleine Linkspartei ist nach PSOE und PP noch immer die drittstärkste Kraft in Spanien, doch das ungerechte Wahlsystem bevorzugt bei der Sitzverteilung die großen und die Regionalparteien, so dass die IU nur noch zwei Abgeordnete stellt.

Offen ist die Zukunft von PP-Chef Rajoy. Er trat zum zweiten Mal als Spitzenkandidat seiner Partei an und verlor zum zweiten Mal. Seine Anhänger feierten ihn Sonntagnacht trotzdem mit "Presidente, presidente"-Rufen. Rajoy selbst hatte angekündigt, dass er auch im Falle einer Wahlniederlage auf seinem Posten bleiben werde, und der Stimmenzuwachs vom Sonntag gibt ihm Auftrieb. Doch der blasse Rajoy, der einst von PP-Regierungschef José María Aznar zu seinem Nachfolger erkoren worden war, gilt selbst in seiner eigenen Partei als wenig attraktiver Spitzenmann. Vermutlich werden in der PP schon mit aller Vorsicht die Messer gewetzt.

Wahlsieger Zapatero muss sich vor einer solchen innerparteilichen Opposition nicht fürchten. Er versprach vor seinen Anhängern in der Wahlnacht: "Ich werde der Präsident aller Spanier sein, aber vor allem der Präsident der Spanier, die nicht alles haben."

Wörterbuch Synonyme

a
Navigation

Allgemeine Informationen
Link-Datenbank
Kommentierte Links

Pol. System, Einreise & Botschaften
Währung
Klima, Flora & Fauna
Geographie & Fahne
Geschichte & Gegenwart
Bevölkerung
Wirtschaft & Militär
Industrie, Rohstoffe & Landw.
Außenwirtschaft
Verkehr, Umwelt & Energie
Wohlstand & Sicherheit
Entwicklungshilfe
Reiseinformationen

Bildung, Soziales & Kultur
Essen & Trinken
Hintergrundberichte
Medien & Kommunikation

Literatur
Länderfotos
Nationalhymnen

--> Erdkunde
--> Service
--> Seiteninternes

Kommunikation
Gästebuch
Kontakt
Impressum
Suchmaschine