Erdkunde-Wissen

30.11.2007. Mitte dieser Woche wartete die russische Nachrichtenagentur Interfax mit folgender Nachricht auf: "Putin könnte heute etwas Wichtiges über die Präsidentenwahlen sagen." Für die derzeitige Verfassung der russischen Demokratie ist diese Meldung symptomatisch. Es war der Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Sergej Mironow, der da mit den Worten zitiert wird, ihm scheine "es möglich, dass Wladimir Putin heute noch etwas Wichtiges sagen könnte." Bevor nämlich am Wochenende in Russland ein neues Parlament gewählt wird, hat der nächste Wahlkampf bereits begonnen, der um das Präsidentenamt.

Die Mehrzahl des russischen Wahlvolkes indes interessiert weder die Vergabe von Parlamentsmandaten noch die Besetzung des höchsten Staatsamtes, sondern einzig und allein eine Person: Wladimir Putin. Diese Parlamentswahl sei keine gewöhnliche Wahl, hatte der Vorsitzende der Regierungspartei Einiges Russland im Oktober erklärt. Sie sei kein Wettbewerb der Parteien um Mandate in der russischen Staatsduma, sondern ein Referendum über den Präsidenten.

Parlament ohne Debatten

Dass eine Parlamentswahl zur Abstimmung über einen aus dem Amt scheidenden Präsidenten umfunktioniert wird, ist nur eine der Absonderlichkeiten. Der Präsident bewirbt sich zudem um ein Parlamentsmandat. Der qua seines Amtes offiziell parteilose Wladimir Putin tritt als Spitzenkandidat für Einiges Russland an. Er wird also einen Sitz als Duma-Abgeordneter gewinnen, den er aber nicht einnehmen kann, weil er ja noch Präsident ist. Der Opposition kam das merkwürdig vor. Sie strengte eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen Putin an, wegen Amtsmissbrauchs. Es gehe nicht, fanden die Kommunistische Partei Russlands (KPRF) und die liberale Union Rechter Kräfte (SPS), dass ein amtierender Präsident im Wahlkampf für eine Partei kandidiere und Werbung mache. Das Oberste Gericht sah das anders und wies die Klage ab.

Auch die Zentrale Wahlkommission befand, die Kandidatur Putins gehe in Ordnung, so lange er keine Wahlwerbung für die Partei mache. Auf Nachfrage erklärte der Vorsitzende des Zentralen Wahlkomitees zudem, an der Kandidatur Putins für eine Partei sei nichts Ungewöhnliches. Auch der amerikanische oder der französische Präsident gehörten schließlich einer Partei an. Dass George Bush für den Kongress kandidiert hätte oder Nicolas Sarkozy für die Nationalversammlung, ist allerdings nicht bekannt. Inzwischen rief Wladimir Putin die russischen Wähler in einer Fernsehansprache zur Stimmabgabe für Einiges Russland auf. Nach der Kabbalistik der russischen Wahlgesetzgebung würde man eine Fernsehansprache des Präsidenten aber vermutlich missdeuten, interpretierte man sie als Wahlwerbung.

Es gibt gute Gründe, diese Parlamentswahl als Farce zu bezeichnen. Die politischen Programme der Parteien sind kaum bekannt. Fernseh-Debatten fanden, wenn überhaupt, nachts statt. Für die Partei Putins hatte der Vorsitzende Boris Gryslow zu Beginn des Wahlkampfs den Verzicht auf eine Teilnahme an solchen öffentlichen Auseinandersetzungen erklärt. Gryslow, der zugleich Vorsitzender der russischen Staatsduma ist, findet allerdings auch, dass das Parlament kein Ort für Debatten ist. Eine Opposition gibt es ohnehin nicht mehr. Die Republikanische Partei von Wladimir Ryschkow wurde im Vorfeld der Wahl liquidiert. Die kaum Anhänger zählende Bewegung Anderes Russland von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow ist zur Wahl nicht zugelassen. Die liberale SPS steht unter dem Verdacht, mit dem Kreml paktiert zu haben. Die sozialdemokratische Jabloko-Partei ist in die Bedeutungslosigkeit abgetaucht.

Nach letzten Umfragen kommen die beiden letztgenannten demokratischen Parteien zusammen auf 4,2 Prozent. Die geforderte Sieben-Prozent-Hürde werden demnach nur Einiges Russland, die KPRF und die Retorten-Partei Gerechtes Russland überspringen. Sie wurde auf Kreml-Initiative erst in diesem Jahr gegründet und diente eine Zeit lang dem Versuch, ein gelenktes Zwei-Parteien-System zu installieren. Ein Projekt, das mit der Kandidatur von Wladimir Putin für Einiges Russland aufgegeben wurde.

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