Erdkunde-Wissen

28.11.2007. "Unsere Wahl - Wladimir Putin", dieses Transparent begleitet den Moskauer Autofahrer dieser Tage auf seinem Weg durch die Stadt, es hängt an Hauswänden, über Straßenkreuzungen, an Bushaltestellen. Für die Allgegenwart dieses Imperativs sorgte "Einiges Russland", die Partei, dessen Spitzenkandidat der offiziell parteilose Präsident seit Anfang Oktober ist. Über den Parlamentswahlkampf in Russland ist damit eigentlich alles gesagt. Gewählt wird Wladimir Wladimirowitsch Putin und sein Plan. Das kritische Wochenmagazin Nowoje Wremja erschien in dieser Woche mit dem Aufmacher: "Alle zur Wahl! Am 2. Dezember findet auf dem Territorium der Russischen Föderation die freie und demokratische Wahl der Partei ,Einiges Russland' statt. Alle Willigen sind zur Teilnahme strengstens verpflichtet! Wenden Sie sich an: Putin, Wladimir Wladimirowitsch."

Auf Wahlwerbung für andere Parteien, Programme oder Personen trifft man selten. Ab und an findet sich ein Plakat der Liberaldemokratischen Partei, auf dem ihr Vorsitzender Wladimir Schirinowski die Faust ballt. Hin und wieder wirbt auch die wirtschaftsliberale Union rechter Rechter Kräfte (SPS) mit dem Konterfei der attraktiven Marija Gaidar. Von Kommunisten, Linksliberalen oder den anderen sieben Parteien: keine Spur.

Dagegen an jeder Häuserecke: Putins Partei oder schlicht die Nummer 10, der Listenplatz von "Einiges Russland". An Fernsehdebatten beteiligte sich die Partei nicht. Vermutlich nahm sie auch deshalb davon Abstand, weil die wenigen um 6.30 früh oder nach 23.00 Uhr nachts gesendet wurden. Zwar steht allen zur Wahl zugelassenen Parteien Sendezeit für Wahlwerbespots zu. Politische Debatten dagegen werden im staatlichen russischen Fernsehen behandelt wie Pornos, sagt der Vorsitzende der linksliberalen Jabloko-Partei, Grigori Jawlinski. Zur besten Sendezeit erscheint allabendlich der Präsident, staatstragend, indem er seine Minister zum Rapport antreten lässt, oder im Freizeitdress, als "einer von uns". Keine Nachrichtensendung ohne fünfminütige Stellungnahme Putins zu Gott und der Welt.

"Nur 35 Prozent sind ahnungslos"

Die Parlamentswahl sei keine gewöhnliche Wahl, sagt der Vorsitzende von Einiges Russland, Boris Gryslow, sondern ein "Referendum für den Präsidenten". Er müsse seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen können. Die Wahlwerbung ist entsprechend gestaltet: Neben "Unsere Wahl - Wladimir Putin" lautet die häufigste Losung: "Putins Plan ist unser Sieg". Kritiker spotten, weder über den Plan sei Wissenswertes bekannt, noch ahne man, wer damit besiegt werden solle.

Nun aber meldete die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti: "Der Plan Putins - immer mehr Russen wissen, was das ist." "Der Anteil jener, die etwas vom Plan Putins gehört haben, ist um 25 Prozent gestiegen", heißt es in der Meldung, "nur noch 35 Prozent der Bevölkerung sind diesbezüglich ahnungslos." Einer Umfrage in 153 Städten zufolge glauben 13 Prozent der Bevölkerung, Putin habe vor, den Wohlstand der Volkes zu mehren. 13 Prozent sind der Meinung, er wolle den Wohlstand des Landes fördern, und neun Prozent glauben, die wirtschaftliche Entwicklung sei das Hauptanliegen des Präsidenten. Das also ist Putins Plan.

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