Erdkunde-Wissen

16.11.2007. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird die Parlamentswahlen in Russland am 2. Dezember erstmals nicht beobachten. Verzögerungen bei der Visaerteilung und Beschränkungen der Zahl der Einladungen aus Moskau hätten die OSZE zu diesem Schritt gezwungen, teilte die Organisation am Freitag in Wien mit. Damit findet ein wochenlanger Streit ein mindestens vorläufiges Ende.

Der Leiter der zentralen russischen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, wurde von der OSZE-Entscheidung bei einem Besuch in Berlin überrascht. Er zeigte sich "ziemlich erstaunt". "Die OSZE hat alle Möglichkeiten gehabt, ihre Mission vorzubereiten", sagte Tschurow. "Und ihre Vertreter sind auch immer noch in Russland herzlich willkommen." Aber die OSZE könne natürlich "entscheiden, wie sie will", fügte er kühl hinzu. Von russischer Seite seien alle Modalitäten eingehalten worden. Ihm sei versichert worden, so Tschurkow, dass inzwischen alle nötigen Einreisevisa in Warschau vorlägen. Das dortige Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR ist für die Entsendung der OSZE-Beobachter zuständig.

In den vergangenen Tagen hatten ODIHR-Vertreter kritisiert, die russischen Behörden hätten die Zahl der Einladung unangemessen eingeschränkt, sie verzögerten die Einreise und machten damit eine seriöse Wahlbeobachtung praktisch unmöglich. Die Mitgliedstaaten der OSZE haben sich verpflichtet, Beobachter der Organisation zu Wahlen einzuladen. Russland hat diese Einladung nach Auskunft Tschurows Ende Oktober für insgesamt 330 Vertreter europäischer und asiatischer Institutionen ausgesprochen, darunter für 70 OSZE-Vertreter. Bei den letzten Duma-Wahlen 2003 waren es noch 400 OSZE-Experten. Sie hatten Russland in ihrem Bericht Rückschritte in der Demokratie-Entwicklung bescheinigt. Moskau hatte das als unzulässige politische Einmischung zurückgewiesen.

Tschurow wies die Vorwürfe zurück. Die Akkreditierungsformulare habe Moskau erst am Dienstag dieser Woche aus Warschau zurückerhalten, sagte er. Weder was die Fristen der Einladung, noch deren Anzahl betreffe, habe sich Russland etwas vorwerfen zu lassen. "Frankreich hat erst 17 Tage vor der Wahl eingeladen und Griechenland sogar nur zehn Tage", führte er als Beispiel an. Polen wiederum habe im Oktober nach langem Zögern nur 12 OSZE-Beobachter zugelassen. Rechne man das auf die Zahl der Wahlberechtigten in beiden Ländern um, "hätten wir nur 36 Personen einladen müssen", betonte Tschurow. Leider gebe es jedoch keine verbindlichen Standards. Er selbst, so der russische Wahlchef, setze sich seit drei Jahren vergeblich dafür ein, solche Regeln zu vereinbaren.

Der Vorsitzende der demokratischen Jabloko-Partei, Grigori Jawlinski, missbilligte die Entscheidung der OSZE. Er bedauere die Gründe, die dazu geführt hätten, aber "das sind nun einmal die Umstände, unter denen wir in diesem Land leben und arbeiten", erklärte Jawlinski am Freitag in Moskau. "Sie sind nicht erst seit gestern bekannt. Selbstverständlich hätte Russland sich als offener und kooperativer Gastgeber erweisen müssen, sagte Jawlinski weiter. Dies sei aber nicht geschehen. Die OSZE solle sich aber auch nicht "kapriziös" verhalten. Für die demokratischen Kräfte in Russland bedauere er, dass die OSZE die Wahlen nicht beobachten werde, sagte Jawlinski. "Wir hätten diese Mission sehr begrüßt. Sie wäre wichtig gewesen."

Für die Sitze in der Duma bewerben sich elf Parteien mit 4 600 Kandidaten. Laut Umfragen kann die von Präsident Wladimir Putin angeführte Partei "Einiges Russland" mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit rechnen. Zweitstärkste Kraft würden danach die Kommunisten, während alle andern Parteien an der Sieben-Prozent-Hürde scheitern. Neben den verbliebenen internationalen Experten sollen rund 1,5 Millionen Parteienvertreter die Auszählung kontrollieren.

Wörterbuch

Synonyme

a
Navigation

Allgemeine Informationen
Link-Datenbank
Kommentierte Links

Pol. System, Einreise & Botschaften
Währung
Klima, Flora & Fauna
Geographie & Fahne
Geschichte & Gegenwart
Bevölkerung
Wirtschaft & Militär
Industrie, Rohstoffe & Landw.
Außenwirtschaft
Verkehr, Umwelt & Energie
Wohlstand & Sicherheit
Entwicklungshilfe
Reiseinformationen

Bildung, Soziales & Kultur
Essen & Trinken
Hintergrundberichte
Medien & Kommunikation

Literatur
Länderfotos
Nationalhymnen

--> Erdkunde
--> Service
--> Seiteninternes

Kommunikation
Gästebuch
Kontakt
Impressum
Suchmaschine