Streit um US-Raketen zieht immer größere Kreise 
Russlands Präsident Putin erwägt die Aufkündigung eines weiteren Abrüstungsvertrages

Katja Tichomirowa

12.10.2007. US-Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates sind am Freitag zu Beratungen mit der russischen Führung in Moskau zusammengetroffen. Rice und Gates warben im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow ein weiteres Mal für die Pläne der USA, ein Raketenabwehrsystem in Ostmitteleuropa zu stationieren. Weitere Themen sollten die Lage im Iran und die für November geplante Nahost-Friedenskonferenz in den USA sein.

Russland lehnt die von den USA geplante Stationierung von Anti-Raketen-Raketen in Polen und des dazugehörenden Radars in Tschechien entschieden ab. Putin warnte im Anschluss an das Gespräch mit Rice und Gates die USA davor, ihre Pläne voranzutreiben, so lange die Gespräche mit seinem Land noch nicht abgeschlossen seien. "Wir zählen darauf, dass Sie Ihre vorherigen Vereinbarungen mit osteuropäischen Ländern während unserer vielschichtigen Verhandlungen nicht forcieren", sagte er.

Vor der Unterredung mit Putin auf dessen Landsitz bei Moskau hatte Rice erklärt, die USA hielten an ihren Plänen fest, den Raketenschild in Tschechien und Polen zu stationieren. Die US-Regierung sei jedoch an russischen Vorschlägen interessiert. "Wir versuchen, Wege zu finden, um zu kooperieren", sagte Rice. Allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz sei der Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch immer ein verbindendes Element zwischen beiden Staaten.

Zu Beginn seines Gesprächs mit Rice und Gates stellte Putin ein weiteres Abrüstungsabkommen zwischen beiden Ländern in Frage. Als Reaktion auf die US-Raketenschildpläne hatte Russland bereits seinen Rückzug aus dem KSE-Vertrag angekündigt, der Obergrenzen für die konventionellen Waffengattung in Europa festlegt. Nun deutete Putin an, auch der 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan ausgehandelte INF-Vertrag könne ausgesetzt werden. Er regelt die Abrüstung atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europat. Um freie Hand für die Arbeit am Raketenschirm zu bekommen, hatten die USA 2002 bereits den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen auslaufen lassen.

Putin erklärte, der INF-Vertrag müsse weiter gefasst werden und auch für "Länder in unserer Nähe" gelten. Bislang binde der Vertrag nur die USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR. Andere Staaten hätten folglich das Recht, entsprechende Waffensysteme zu installieren, was sie auch täten. Falls über dieses Ungleichgewicht keine Einigung erzielt werden könne, werde es für Russland "schwierig, den Rahmen dieser Vereinbarung einzuhalten", sagte Putin.

Im Anschluss an ihr Treffen mit Putin setzten Rice und Gates das Gespräch mit ihren russischen Amtskollegen Lawrow und Serdjukow fort. Ein Durchbruch in der Auseinandersetzung um den geplanten US-Raketenschild sei jedoch nicht zu erwarten, erklärte der russische Außenminister vorab. In einer Gesprächspause versicherte der russische General Buschinski, Russland werde im Streit um die geplante Raketenabwehr hart bleiben.

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