Der Präsidialpremier
Putin muss sein Amt als Staatschef abgeben, strebt nun aber nach der Macht als Regierungschef

Katja Tichomirowa und Frank Herold

01.10.2007. Wladimir Putin will für das Amt des russischen Ministerpräsidenten kandidieren, so lautete am Montag eine Meldung der Nachrichtenagentur Interfax vom Parteitag der Regierungspartei Einiges Russland. Putin erklärte demnach, er wolle im Parlamentswahlkampf als Spitzenkandidat der Partei antreten und schließe nicht aus, Ministerpräsident zu werden. Er habe den Vorschlag dankbar angenommen, die Wahlliste anzuführen, erklärte Putin. "Die Regierung anzuführen, das ist ein durchaus realistischer Vorschlag", wird Putin zitiert, aber es sei noch "zu früh darüber nachzudenken".

Am 2. Dezember wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Dass die Partei, die Putin nun "seine Partei" nennt, die Wahl gewinnen wird, galt bereits vor der Ankündigung seiner Spitzenkandidatur als sicher. Alle künftigen Prognosen dürften Wladimir Putin ein weiteres Nachdenken über seine Entscheidung abnehmen. Die Entscheidung Putins, die Kandidatenlisten der Partei anführen zu wollen, werde ihr den sicheren Wahlsieg ermöglichen, erklärte der Vorsitzende des Wahlkomitees von Einiges Russland, Andrej Worobjew.

Für eine Übernahme des Regierungsamts stellte Putin indes Bedingungen. Voraussetzung sei, dass Einiges Russland die Parlamentswahl gewinne, erklärte er, und der künftige Präsident des Landes eine "anständige, kompetente und moderne Person" sei, mit der man "im Tandem arbeiten könne". Putin muss das Amt des Präsidenten im Frühjahr abgeben. Er kann nach zwei Amtszeiten kein drittes Mal kandidieren. Spekulationen darüber, Putin könne die Verfassung ändern und eine weitere Amtsperiode anstreben, bereitete er nun ein Ende. Stattdessen werden nun Spekulationen über eine Umgestaltung des politischen Systems laut.

Als Nachfolgekandidaten Putins galten bislang Vize-Regierungschef Sergej Iwanow und Dmitri Medwejew. Nachdem Putin im September jedoch überraschend Ministerpräsident Michail Fradkow entließ und den wenig bekannten Wiktor Subkow als seinen Nachfolger präsentierte, gab dies Spekulationen Auftrieb, es könne sich um die Vorbereitung eines Amtstauschs handeln. Putin setze mithin einen Mann ein, der zum Präsidentschaftskandidaten aufgebaut werden solle, um ihn als Ministerpräsident zu beerben. Dies hätte Beobachtern zufolge eine Stärkung des Regierungschefs und eine Schwächung des Präsidentenamtes zur Folge. Putin selbst hatte die Regierungsumbildung als Vorbereitung auf die Parlaments- und Präsidentenwahl bezeichnet.

Nachdem weder Iwanow noch Medwedjew bei der Wahl des Regierungschefs berücksichtigt wurden, wird allgemein angenommen, dass sie nur noch als nominelle Präsidentschaftskandidaten im Rennen sind. Für die Nachfolge Putins werde nach einem Kandidaten gesucht, der sich mit einer untergeordneten Rolle zufriedengibt.

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