Erdkunde-Wissen

03.09.2007. Die Tageszeitung Wremja Nowostej scheint das staatsbürgerliche Wissen der Russen nicht sonderlich hoch einzuschätzen. Deshalb erklärte das Blatt seinen Lesern dieser Tage noch einmal, wozu das Parlament überhaupt gebraucht werde. Die Belehrung kam zur rechten Zeit: Am Wochenende setzte Staatspräsident Wladimir Putin Neuwahlen zur Duma für den 2. Dezember fest. Damit gilt der Wahlkampf als eröffnet.

Die russischen Medien sehen in der Parlamentswahl indes wenig mehr als die Ouvertüre zur Präsidentenwahl genau drei Monate später. Wichtig ist ihnen vor allem anderen, wer die Kandidatenlisten der beiden Kreml-treuen Parteien "Einiges Russland" und "Gerechtes Russland" anführen wird. Putin darf nach zwei Amtsperioden nicht noch einmal kandidieren. So gelten die Spitzenkandidaturen als sicheres Vorzeichen dafür, wer sich dann am 2. März 2008 um seine Nachfolge bewerben wird.

Über die Zusammensetzung der Staatsduma wird im Dezember erstmals ausschließlich nach dem Verhältniswahlrecht entschieden. Die Kandidaten können also nur noch über Parteilisten gewählt werden, Einzelbewerber um die insgesamt 450 Parlamentssitze wird es nicht mehr geben. Die Hürde für den Einzug ins Parlament wurde zudem von fünf auf sieben Prozent heraufgesetzt.

Für ihre Wahl-Registrierung muss die betreffende Partei zudem mindestens 50 000 Mitglieder nachweisen können. Diese Gesetzesänderung war Anfang des Jahres einer Reihe von kleineren Oppositionsparteien zum Verhängnis geworden, unter anderem der Republikanischen Partei des liberalen Parlamentsabgeordneten Wladimir Ryschkow. Dagegen schaffte es die Neugründung "Gerechtes Russland" bei den Regionalwahlen im vergangenen März aus dem Stand auf mehr als 50 000 Mitglieder und knapp zwölf Prozent der Stimmen.

Ziel der Wahlrechts-Verschärfung sei es, ein Zwei-Parteien-System zu etablieren, gab Wladislaw Surkow, stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, an. Wladislaw Surkow, Vizechef von "Einiges Russland", erläuterte, warum die Liquidierung von Parteien dem Wähler zugute komme: "Sie erleichtert den Wählern die Entscheidung. Der Wahlzettel wird übersichtlicher."

Die Parteienlandschaft auch. Jüngsten Umfragen zufolge werden nur noch vier Parteien den Einzug ins Parlament schaffen: die beiden schon erwähnten Kremlparteien, die kommunistische KPRF sowie die Liberaldemokraten unter dem Politclown Wladimir Schirinowski.

In einem Punkt allerdings wurde das russische Wahlrecht nicht verschärft, sondern gelockert: Die Mindestbeteiligung wurde abgeschafft. Bislang galt eine Wahl als ungültig, wenn sich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten an ihr beteiligt hatten. Bei der letzten Wahl lag die Beteiligung noch bei 55,8 Prozent. Für die kommende Wahl sagt das unabhängige Moskauer Institut Vizom 49,5 Prozent voraus.

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