Die 1990er Jahre in Rußland

Wichtige Daten der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Rußlands von 1991 bis 1999
zusammengestellt von Dr. Hans Oppermann       Russische Version

Erste Hälfte 1991
Verschärfung der innenpolitischen Lage in der UdSSR, hervorgerufen durch Schwankungen des Präsidenten M. Gorbatschow in der Politik der Perestroika

12. Juni 1991
Die ersten wahrhaft demokratischen Wahlen in der Geschichte Rußlands: Wahl B. Jelzins zum Präsidenten der Russischen Föderativen Republik mit 60% der Wählerstimmen

19. August 1991
Putsch gegen die Perestroika durch das sogenannte „Staatliche Komitee für den Ausnahmezustand“ unter Führung von Mitgliedern des Politbüros des ZK der KPdSU (Janajew, Pugo, Jasow und andere),
Verhaftung Gorbatschows auf der Krim

21. August 1991
Scheitern des Putsches und Verhaftung der Putschisten

24. August 1991
Verbot der KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion) und der Zeitung „Prawda“ durch einen Erlaß Jelzins

8. Dezember 1991
Abschluß des Vertrages zur Auflösung der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) durch die Präsidenten Rußlands, der Ukraine und Weißrußlands,
Errichtung der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten)

25. Dezember 1991
Rücktritt Gorbatschows als Präsident der UdSSR

Januar 1992

• Anlaufen von Wirtschaftsreformen für den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft in Rußland, Hauptziele der Reformen:
• Privatisierung des Staatseigentums mit Hilfe von Privatisierungsschecks (Voucher), Ausgabe eines Vouchers im Wert von 10000 Rubeln an jeden Bürger Rußlands
• Zunächst nur Privatisierung von Industriebetrieben sowie Handels- und Dienstleistungseinrichtungen
• Einrichtung von privaten Betrieben, Aktiengesellschaften, Banken, Investmentgesellschaften, Zulassung von Genossenschaften, bäuerlicher Wirtschaften als Privat- oder Pachtbetrieb sowie von Joint-ventures
• Freigabe der Preise
• Einführung eines neuen Steuersystems
• Radikale Kürzungen bei staatlichen Krediten, Subventionen und Beihilfen

31. März 1992
Abschluß des Vertrages über die Errichtung der „Russischen Föderation“, der von allen autonomen Republiken außer Tschetschenien unterzeichnet wird

April 1992
Herausbildung großer Fraktionen im „Kongreß der Volksdeputierten“ (Parlament noch aus der Perestroikazeit), die energisch Front gegen die Reformpolitik Jelzins und seiner Regierung machen

15. Juni 1992
Berufung J. Gaidars zum kommissarischen Premierminister

Oktober 1992
Beginn der Privatisierung des Staatseigentums durch Eintausch der Voucher

14. Dezember 1992
Entlassung des kommissarischen Premierministers Gaidar infolge des oppositionellen Drucks aus dem Kongreß der Volksdeputierten
Berufung V. Tschernomyrdins zum neuen kommissarischen Premierminister

Januar bis April 1993

• Verstärkung des politischen Drucks gegen die Reformen Jelzins und seiner Regierung durch oppositionelle Fraktionen im Kongreß der Volksdeputierten unter der Führung von R. Chasbulatow und A. Ruzkoi,
• Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten Jelzin

25. April 1993
Durchführung eines Allrussischen Volksentscheids zur Politik Jelzins.Fragen u.a.:

• Vertrauen Sie dem Präsidenten der Russischen Föderation? 59% der abgegebenen Stimmen für Jelzin
• Sind Sie mit seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik einverstanden?  53% für Jelzin

Mai bis September 1993
Verschärfung des oppositionellen Drucks seitens des Kongresses der Volksdeputierten,
Entstehung einer „Doppelherrschaft“

21. September 1993

• Präsidentenerlaß über die Auflösung des Kongresses der Volksdeputierten,
• Absperrung und Isolierung des „Weißen Hauses“ (des Kongreßgebäudes), Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung für das Gebäude

3. und 4. Oktober 1993

• Bewaffneter Aufstand von Kampfgruppen Chasbulatows und Ruzkois,
• Besetzung des Moskauer Rathauses und Sturmangriff auf das Fernsehzentrum in Moskau-Ostankino,
• Sturmangriff auf das „Weiße Haus“ durch präsidententreue Truppen, Einnahme des Gebäudes und Verhaftung von Chasbulatow und Ruzkoi sowie vieler Deputierter und Kampfgruppenangehöriger

12. Dezember 1993

• Nach Volksentscheid Inkrafttreten der neuen Verfassung der Russischen Föderation
• Parlamentswahlen zur Staatsduma und zum Föderationsrat
• Das Wahlergebnis brachte in der Staatsduma (450 Abgeordnete) einen Sieg für die oppositionellen Kräfte (Kommunistische Partei der RF, Agrarpartei, Schirinowskis Liberaldemokraten).
• Der Sieg der Opposition entstand vor allem durch die Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung mit den Wirtschaftsreformen, die viele negative Folgen gezeitigt hatten. Dazu zählten:
• 
  Inflation
  Stagnation und Absinken der Warenproduktion,
  Gefahr der Massenarbeitslosigkeit,
  Anwachsen der organisierten Kriminalität (Schattenwirtschaft, Korruption, Mafia).

Dezember 1993
Kurs des amerikanischen Dollars in Moskau: 1 US Dollar = 1230 Rubel

28. April 1994
Abschluß eines „Vertrages über die Einheit und Eintracht in der Gesellschaft“ mit den Zielen

• Überwindung der sozialen Krise
• Verzicht auf Streiks und Gewaltanwendung

17. Oktober 1994
Ermordung des Journalisten D. Cholodow im Redaktionsgebäude der Zeitung „Moskowski Komsomoljez“

Dezember 1994
Beginn der  militärischen Operationen gegen die Kampfgruppen des tschetschenischen Präsidenten Dudajew, die zu großen Verlusten auf beiden Seiten führten
Gemäß Angaben vom Dezember 1995 gab es bei den russischen Truppen 1700 Gefallene, unter der tschetschenischen Bevölkerung 15-20000 Todesopfer. Angaben zu den Verlusten der Kampfgruppen fehlten.
Die tschetschenische Hauptstadt Grosny sowie viele Städte und Dörfer wurden zerstört.

1.März 1995

Ermordung des populären Fernsehjournalisten Wladislaw Listjew

14. – 19. Juni 1995
Die Tragödie von Budjonnowsk (Region Stawropol)
Ein tschetschenisches Kommando unter Sch. Basajew erstürmte das Krankenhaus von Budjonnowsk und nahm mehr als 1000 Geiseln (Kranke und medizinisches Personal) gefangen. Nach vergeblichen Befreiungsversuchen mit mehr als 100 Todesopfern kam es zu telefonischen Verhandlungen zwischen Premierminister Tschernomyrdin und dem Kommandoführer Basajew mit folgenden Vereinbarungen:

• Befreiung aller Geiseln, freier Abzug der tschetschenischen Kampfgruppen
• Einstellung aller Kampfhandlungen in Tschetschenien,
• Einleitung von Verhandlungen für einen stabilen und dauerhaften Frieden.

Zweite Hälfte 1995
Stabilisierung des Rubelkurses auf relativ niedrigem Niveau: 1 US Dollar = 4500-4600 Rubel

17. Dezember 1995
Wahlen zur Staatsduma,
Überwindung der 5-Prozenthürde durch 4 Parteien bzw. Wählervereinigungen:
1. Kommunistische Partei der RF                         2. NDR (Unser Haus Rußland)
3. Liberaldemokraten Schirinowskis                     4. Jabloko
Die größte Fraktion der Staatsduma  mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten wurden die Kommunisten unter G. Sjuganow.

16. Juni 1996
Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation
Ergebnisse des 1. Wahlganges
1. Jelzin: 35,28% der abgegebenen Stimmen
2. Sjuganow: 32,04%    3. Lebedj: 14,52%   4. Jawlinski: 7,34%    5. Schirinowski: 5.7%
Nach dem 1. Wahlgang wurde A. Lebedj von Jelzin zum Sekretär des Sicherheitsrats im Präsidentenamt  ernannt.

2.Juli 1996
2. Wahlgang mit dem Ergebnis       1. Jelzin: 53,8%         2. Sjuganow: 40,3 %

31. August 1996
Verhandlungen zwischen A. Lebedj und dem tschetschenischen Präsidenten A. Maschadow mit den Ergebnissen:

• Einstellung der Kampfhandlungen in Tschetschenien
• Erklärung über die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen Rußland und Tschetschenien

Gemäß Angaben vom April 1996 fanden während des Krieges rund 70000 tschetschenische Zivilisten und Kämpfer sowie 6-7000 russische Militärangehörige den Tod.

5. November 1996
Massendemonstrationen und Meetings der russischen Gewerkschaften mit etwa 15 Millionen Teilnehmern, Hauptforderungen:

• Auszahlung einbehaltener Löhne und Gehälter
• Erhöhung der Minimallöhne auf das Niveau des Existenzminimums

31. Dezember 1996
Kurs des amerikanischen Dollars in Moskau: 1 US Dollar = 5600 Rubel

27. März 1997
Erneute Demonstrationen und Streiks wegen nicht ausgezahlter Löhne,
Höhe der Lohnschulden etwa 50 Trillionen Rubel,
Versprechen des Präsidenten, die zurückgehaltenen Löhne auszuzahlen

3. April 1997
Unterzeichnung eines Vertrags über die Bildung einer Union zwischen Rußland und Weißrußland

25. Juni 1997
Zusammenstoß des Raumtransporters „Progress“ mit der Raumstation „Mir“,
Rettung der „Mir“ dank übermenschlicher Leistungen der russischen Kosmonauten

24. Juli 1997
Kurs des amerikanischen Dollars in Moskau: 1 US Dollar = 5792 Rubel

September 1997
Prachtvolle und lang anhaltende Feierlichkeiten zum 850jährigen Bestehen der Stadt Moskau

7. November 1997
Achtzigster Jahrestag der Oktoberrevolution, durch Präsidentenerlaß umbenannt in „Tag der Eintracht und Versöhnung“ und zum Feiertag erklärt

1. Januar 1998
Umwertung des Rubels: 1 US Dollar = 6 Rubel
Eine Bilanzierung der wirtschaftlichen Entwicklung Rußlands zwischen 1992 und 1997 ließ die Feststellung zu, daß es der Regierung des Präsidenten gelungen war, Grundlagen der Marktwirtschaft zu schaffen und das Einverständnis großer Teile der Bevölkerung mit der Reformpolitik zu erreichen. Konkrete Ergebnisse der Reformpolitik waren:

• Herausbildung eines großen Privatsektors in der Volkswirtschaft
• Entstehung einer sozialen Schicht von Unternehmern und Eigentümern
• Sicherung eines reichhaltigen Warenangebotes in den Geschäften .

Gleichzeitig wurde die Tätigkeit des Präsidenten und der Regierung scharf kritisiert. Die Kritik vieler oppositioneller Bürger und Politiker war zu Recht darauf gerichtet, daß die Regierung nicht in der Lage war,

• die Stagnation in der Produktion zu überwinden,
• Steuern einzutreiben,
• Renten, Löhne und Gehälter auszuzahlen,
• die Korruption im Staatsapparat zu überwinden,
• die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

24. März 1998
Entlassung V. Tschernomyrdins und seiner Regierung
Berufung von S. Kirijenko zum neuen Premierminister

Mai 1998
Blockade von Eisenbahnstrecken durch Bergarbeiter in verschiedenen Gebieten Sibiriens, des Nordkaukasus und in der Petschora-Region (Inta) wegen ausstehender Lohnzahlungen

7. Juni 1998
Ermordung  der Chefredakteurin der Zeitung „Sowjetskaja Kalmykija“  L. Judina in Elista, Hauptstadt von Kalmykien

13.–14. August 1998
Beginn einer krassen Rubelabwertung

23. August 1998
Entlassung der Regierung S. Kirijenko

11. September 1998
Wahl von J. Primakow zum neuen Premierminister durch die Staatsduma

6. Oktober 1998
Kurs des amerikanischen Dollars in Moskau: 1 US Dollar = 15,8 Rubel

7. Oktober 1998
Protestaktionen von Parteien und Gewerkschaften gegen die Politik des Präsidenten Jelzin mit einer Teilnehmerzahl von 1,5 Millionen

20. November 1998
Ermordung der Staatsdumaabgeordneten G. Starowoitowa

November 1998
Gründung der Bewegung „Otjetschestwo“ (Vaterland) durch den Oberbürgermeister von Moskau  J. Luschkow

April – Mai 1999
Eröffnung von Strafverfahren gegen einige „Oligarchen“ (z.B. Beresowski, Smolenski, Bykow)

Mai 1999
Kurs des amerikanischen Dollars in Moskau: 1 US Dollar = 24 Rubel

12. Mai 1999
Entlassung der Regierung J. Primakow,
Berufung von S. Stepaschin zum neuen Premierminister

August 1999
Beginn militärischer Operationen durch islamistische Kampfgruppen unter der Führung von Sch. Basajew in Dagestan

10. August 1999
Entlassung der Regierung S. Stepaschin,
Ernennung von W. Putin zum neuen Premierminister

16. August 1999
Wahl W. Putins zum Premierminister durch die Staatsduma

September 1999
Sprengstoffanschläge gegen Wohnhäuser in Moskau und anderen russischen Städten durch „tschetschenische“ Terroristen, mehr als 300 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung

Oktober 1999
Militärische Operationen russischer Truppen  gegen „Banditen und Terroristen“ in Tschetschenien
Ende 1999 betrug die Stärke der russischen Streitkräfte in Tschetschenien 100000 Mann. Die Truppen waren mit modernster Bewaffnung ausgestattet und führten Krieg gegen 20000 Kampfgruppenangehörige. Ende Oktober 1999 betrug die Zahl der Kriegsflüchtlinge 150-200000 Personen.

November 1999
Kurs des amerikanischen Dollars in Moskau: 1 US Dollar = 28 Rubel

Fortschreitende soziale Differenzierung und Verarmung in der russischen Gesellschaft
Nach Angaben der Zeitung „Argumenty i fakty“ betrug das aktuelle Existenzminimum 1050,54 Rubel. Nach Meinung der Zeitung bestand die russische Gesellschaft aus 4 Schichten:
1. Arme. Das Pro-Kopf-Einkommen dieser Schicht überstieg nicht das Existenzminimum. Zu ihr gehörten 84 Millionen Einwohner (57-58% der Gesellschaft).
2. Einkommensschwache. Das Pro-Kopf-Einkommen betrug 2-3000 Rubel. Zu dieser Schicht gehörten 37,6 Millionen (25,6 % der Bevölkerung).
3.  Relativ Einkommensstarke.  Die Einkommenshöhe betrug pro Kopf 4-6000 Rubel. Zu dieser Schicht gehörten 19 Millionen (13% der Bevölkerung).
4. Reiche.  Die Einkommenshöhe in dieser Schicht betrug pro Kopf 7-8000 Rubel und mehr. Zu ihr gehörten 5,9 Millionen (4% der Bevölkerung).

19. Dezember 1999
Wahlen zur Staatsduma
Überwindung der 5-Prozenthürde durch 6 Parteien:
1. Kommunistische Partei der RF           2. Jedinstwo (Einheit)
3. Otjetschestwo-Wsja Rossija (Vaterland – Ganz Rußland)
4. Sojus prawych sil (Union der wahren Kräfte)     5. Blok Schirinowskogo
6. Jabloko

31. Dezember 1999
Rücktritt des Präsidenten B. Jelzin,
Berufung von W. Putin zum kommissarischen Präsidenten der Russischen Föderation