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Politisches System

Die Republik Polen ist eine parlamentarische Demokratie mit präsidialen Elementen, die den Prinzipien des Rechts- und Sozialstaates verpflichtet ist und weltanschauliche Neutralität wahrt. Dies regelt die Verfassung vom 17.10.1997, die an die Stelle der Verfassung von 1952 getreten ist, welche bereits 1989/92 in wichtigen Teilen verändert worden war. Die ersten vollständig freien Wahlen fanden am 27.10.1991 statt.

Staatsorgane sind Staatspräsident, Ministerrat und Parlament. Der in direkter Wahl für fünf Jahre gewählte Staatspräsident hat auch exekutive Befugnisse: Er ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte, hat Mitwirkungsrechte in der Außenpolitik und erheblichen Einfluss bei Personalbesetzungen in Armee und Außenpolitik. Er kann Gesetzesvorhaben mit einem Veto belegen, das durch das Parlament nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit überstimmt werden kann. Der Ministerrat leitet die Innen- und Außenpolitik der Republik. Er wird mit absoluter Mehrheit vom Parlament gewählt und kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Sejm (460 Abgeordnete) und dem Senat (100 Abgeordnete); der Sejm wird nach Verhältniswahlrecht, der Senat nach Mehrheitswahlrecht für je vier Jahre gewählt. Es gibt eine 5%-Hürde für Parteien bzw. eine 8%-Hürde für Parteienbündnisse. Ausnahmeregelungen bestehen zugunsten nationaler Minderheiten, wovon die deutsche Minderheit profitiert.


Verwaltung

Mit Einführung der Verwaltungsreform zum 1. Januar 1999 wurde die Zahl der Regionen (Woiwodschaften) von 49 auf 16 reduziert; gleichzeitig wurden 314 Kreise (Powiaty) mit 2478 Gemeinden gebildet. Kleinste Selbstverwaltungseinheit ist die Gemeinde. Die Woiwodschaft ist durch eine doppelte, nach Sachgebieten unterteilte Administration gekennzeichnet: Das direkt gewählte Regionalparlament (Sejmik), das über eigene Haushaltskompetenzen verfügt, wählt aus seiner Mitte den Marschall (mit Marschallamt und Woiwodschaftsvorstand). Daneben gibt es den Woiwoden als Vertreter der Zentralregierung.

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Regierungsparteien

Bürgerplattform PO, Volkspartei PSL

aktuelle Sitzverteilung im Sejm

  • PO (Bürgerplattform): 209 Abgeordnete, liberal-konservativ;Vors. Donald Tusk;

  • iS: 166 Abgeordnete, rechtskonservativ,Vors. Jaroslaw Kaczynski;

  • LiD (Bündnis der Linken und Demokraten): 53 Abgeordnete

  • PSL (Polnische Volksparte): 31 Abgeordnete; konservative Interessenvertretung der ländlichen Bevölkerung; Vors. Waldemar Pawlak;

  • Deutsche Minderheit: 1 Abgeordneter, Ryszard Galla

Gewerkschaften

NSZZ "Solidarnosc", OPZZ (Gesamtpolnische Gewerkschaftsallianz), große Branchengewerkschaften (u. a. für Lehrer, Eisenbahner, Bergarbeiter).


Mitgliedschaften in internationalen Organisationen

EU, ILO, IMF, UNO, UNESCO, FAO, UNICEF, WHO, UNHCR, ITU, GATT, WMO, UPU, OSShD, ICAO, IMO, UNCTAD, UNDP, UNIDO, WIPO, INTERSPUTNIK, UNEP, IBSFC, HELCOM, OSCE, IFC, Weltbank, EBRD, Europarat, Ostseerat, CEFTA, OECD, NATO


Einreise

Für Reisen zwischen Deutschland und Polen gilt seit dem EU-Beitritt Polens am 01. Mai 2004 die Reisefreizügigkeit. Am 21.12.2007 ist Polen neben weiteren Staaten dem Schengener Abkommen beigetreten. Dadurch sind die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland entfallen.

Reisende müssen bei der Einreise nachweisen können, dass sie über die zur Finanzierung ihres Aufenthalts in Polen erforderlichen Mittel verfügen.

Reisedokumente

Für die Einreise deutscher Staatsangehöriger ab 16 Jahren ist ein Personalausweis ausreichend. Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 16. Lebensjahr dürfen mit eigenem Kinderreisepass oder Kinderausweis mit Lichtbild nach Polen einreisen oder müssen im Reisepass der Eltern eingetragen sein.

Doppelstaatsangehörigkeit

Deutsche, die auch polnische Staatsangehörige sind, müssen sich gemäß polnischem Recht an der polnischen Grenze und in Polen mit dem polnischen Reisedokument ausweisen.

Meldepflicht

Ausländer, die sich zu Besuch in Polen aufhalten, müssen sich vor Ablauf von drei Tagen ab der Einreise bei der örtlichen Meldebehörde (Urzad Meldunkowy) anmelden. Bei Aufenthalt in einem Hotel erledigt dieses die Formalitäten. Bei Aufenthalt bei Privatpersonen müssen sich Gast und Gastgeber zur Meldebehörde begeben und die Anmeldung dort erledigen.

Einreise mit Haustieren

Informationen zur Ein- und Durchfuhr von allen Arten von Haustieren finden sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Weitere Hinweise und Einreisebestimmungen für Polen können Sie direkt bei den konsularischen bzw. diplomatischen Vertretungen der Republik Polen in Deutschland erhalten.


Zuständige Vertretungen

Botschaft in Deutschland
post.gif (1410 Byte) Lassenstraße 19-21, 14193 Berlin
Internationale Vorwahl 030-22 31 30
Internationale Domäne www.botschaft-polen.de
Generalkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Gründgensstraße 20, 22309 Hamburg
Internationale Vorwahl 040-61 18 70
Amtsbezirk Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Generalkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Lindenallee 7, 50968 Köln
Internationale Vorwahl 0221-93 73 02 13
Amtsbezirk Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
Generalkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Trufanowstraße 25, 04105 Leipzig
Internationale Vorwahl 0341-562 33 10
Amtsbezirk Länder Sachsen und Thüringen
Generalkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Röntgenstrasse 5, 81679 München
Internationale Vorwahl 089-4 18 60 80
Amtsbezirk Länder Bayern und Baden-Württemberg
Honorarkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Luitpoldstraße 5, 90402 Nürnberg
Internationale Vorwahl 0911-2 40 21 41
Internationale Domäne poln-kons-nbg@t-online.de
Amtsbezirk Mittel-, Ober- und Unterfranken im Land Bayern
Honorarkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Am Wallgraben 115, 70565 Stuttgart
Internationale Vorwahl 0711-7 82 15 00
Amtsbezirk Land Baden-Württemberg
dland_k1.gif (247 Byte) Botschaft in Polen
post.gif (1410 Byte) ul. Dabrowiecka 30, 03-932 Warschau
Internationale Vorwahl (0048 22) 584 17 00
Internationale Domäne www.ambasadaniemiec.pl
Amtsbezirk Polen. Konsularischer Amtsbezirk: Woiwodschaften Masowien, Podlachien, Lodsch und Lublin
Generalkonsulat in Polen
post.gif (1410 Byte) ul. Podwale, 76, 50-449 Wroclaw
Internationale Vorwahl (0048 71) 377 27 00
Internationale Domäne www.breslau.diplo.de
Amtsbezirk Woiwodschaften Niederschlesien, Oppeln, Schlesien Lebuser Land, Großpolen (außer den Landkreisen Flatow, Schneidemühl, Kolmar, Scharnikau (Wongrowitz)
Generalkonsulat in Polen
post.gif (1410 Byte) Aleja Zwyciestwa 23, 80-219 Gdansk
Internationale Vorwahl (0048 58) 340 65 40, 340 65 50
Internationale Domäne www.danzig.diplo.de
Amtsbezirk Woiwodschaften Pommern, Ermland-Masuren und Kujawien-Pommern sowie die Woiwodschaft Westpommern und aus der Woiwodschaft Großpolen die Kreise Kolmar, Scharnikau, Schneidemühl, Wongrowitz und Faltow
Generalkonsulat in Polen
post.gif (1410 Byte) ul Stolarska 7, 31-043 Kraków
Internationale Vorwahl (0048 12) 424 30 00
Internationale Domäne www.krakau.diplo.de
Amtsbezirk Woiwodschaften Heiligkreuz, Vorkarpaten und Kleinpolen
Außenstelle eines Generalkonsulats in Polen
post.gif (1410 Byte) ul. Strzelców Bytomskich 11, 45-084 Opole
Internationale Vorwahl (0048 77) 454 21 84, 453 71 94
Internationale Domäne info@oppeln.diplo.de
Amtsbezirk Woiwodschaften Oppeln und Schlesien
Honorarkonsulat in Polen
post.gif (1410 Byte) Rechtsanwaltskanzlei Lege artis, Mikulska Kuropatwinski Lewicki, ul. Sniadeckich 49/1, 85-011 Bydogszcz
Internationale Vorwahl (0048 52) 349 30 59
Internationale Domäne konsul@legeartis-mkl.pl
Amtsbezirk Woiwodschaft Kujawien-Pommern
Honorarkonsulat in Polen
post.gif (1410 Byte) LOGOS s.c., ul. Piotrkowska 111, 90-417 Lodz
Internationale Vorwahl (0048 42) 633 71 00
Amtsbezirk Woiwodschaft Lodz
Honorarkonsulat in Polen
post.gif (1410 Byte) ul.Ratajczka 44, 61-816 Poznan
Internationale Vorwahl (0048 61) 851 60 97
Internationale Domäne konsulhonorowy@rosenthal.pl
Amtsbezirk Woiwodschaft Großpolen(Wielkopolskie) außer den Landkreisen Flatow (Zlotów), Schneidemühl (Pila), Chodziez, Czarnków, Wagrowiec
Honorarkonsulat in Polen
post.gif (1410 Byte) ul. Podwislocze 22a, 35-309 Rzeszów
Internationale Vorwahl (0048 17) 850 37 06
Internationale Domäne konsul@asklepios.pl
Amtsbezirk Wojwodschaft Vorkparten (Podkarpackie)
Honorarkonsulat in Polen
post.gif (1410 Byte) ul. Holdu Pruskiego 9, 70-555 Szczecin
Internationale Vorwahl (0048 91) 485 06 57-60
Internationale Domäne BartSoch@pro.onet.pl
Amtsbezirk Woiwodschaft Westpommern (Zachodnio-Pomorskie)

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