General, Regierungschef, Angeklagter 
Ein polnisches Gericht will entscheiden, ob sich Jaruzelski mit der Verhängung des Kriegsrechts 1981 strafbar gemacht hat

24.09.2008. An General Wojciech Jaruzelski scheiden sich in Polen bis heute die Geister: Hat der damalige Partei- und Regierungschef und spätere Präsident mit der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 das Land vor einer sowjetischen Intervention bewahrt oder ein kommunistisches Verbrechen verübt? Diese Frage steht im Zentrum des Prozesses gegen den 85-jährigen Jaruzelski, der heute in Warschau fortgesetzt wird.

Nach Verlesung der Anklageschrift vor zwei Wochen haben nun Jaruzelski und die sieben mit ihm angeklagten früheren hohen Funktionäre des realsozialisischen Regimes das Wort. Die Anklage wirft Jaruzelski vor, eine "kriminelle Vereinigung bewaffneten Charakters" angeführt zu haben. Damit ist der "Armeerat der Nationalen Errettung" gemeint, der mit dem Kriegsrecht die Macht im ganzen Land übernahm.

Jaruzelski selber stand an der Spitze dieses Militärrats, für den es in der damaligen polnischen Verfassung keine rechtliche Grundlage gab. In dieser Funktion verkündete der General mit der dunklen Brille am Morgen des 13. Dezember 1981 über Fernsehen und Radio die Verhängung des Kriegsrechts. Auch dafür, so die Anklage, gab es keine rechtliche Grundlage.

Angst vor einer Invasion

Mit dem Kriegsrecht reagierte das Regime auf die wirtschaftliche Krise, die Unruhen und Streikwellen der Gewerkschaft Solidarnosc, die im Sommer 1980 legalisiert worden war. Über Nacht wurden die Telefonverbindungen gekappt, die Grenzen geschlossen. Die Solidarnosc wurde verboten, rund zehntausend Mitglieder und Sympathisanten der Gewerkschaft wurden interniert. Rund 11 000 weitere Personen wurden in den folgenden Monaten festgenommen, die Hälfte von ihnen zu Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Offiziell aufgehoben wurde das Kriegsrecht am 22. Juli 1983, doch in der Erinnerung vieler Polen dauerte es bis zur demokratischen Wende 1989 an. Gut 100 Menschen kamen in diesen Jahren gewaltsam ums Leben, über 700 000 verließen das Land.

Nach der Wende führte Jaruzelski als Hauptargument für die Verhängung des Kriegsrechts immer wieder an, es habe eine militärische Intervention der Sowjetunion gedroht. Dies ist auch die Linie der Verteidigung im jetzigen Prozess. Polnische Historiker sehen das heute anders. "Im Dezember 1981 wollten die Sowjets nicht intervenieren", sagt der Historiker Andrzej Paczkowski und beruft sich auf Recherchen in polnischen, US-amerikanischen und sowjetischen Archiven. "Aber wusste der General das?"

Jaruzelski war bereits im April 2007 offiziell wegen "kommunistischen Verbrechens" angeklagt worden. Dafür drohen ihm zehn Jahre Haft. Der Prozess war jedoch vertagt worden, nachdem die Verteidigung beantragt hatte, als Zeugen eine Reihe früherer ausländischer Staats- und Regierungschefs anzuhören, unter ihnen den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher und Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Das zuständige Berufungsgericht lehnte im Mai den Antrag als "nicht realisierbar" ab.

Verdienste um die Wende

Die polnische Gesellschaft jedenfalls ist über die historische Rolle des Generals gespalten. Knapp die Hälfte der Bevölkerung denkt Umfragen zufolge heute, dass seinerzeit die Verhängung des Kriegsrechts notwendig war. Hoch angerechnet wird dem General von Teilen der Gesellschaft zudem seine Rolle beim friedlichen Übergang zur Demokratie, der durch Verhandlungen der kommunistischen Regierung mit der Solidarnosc möglich wurde. "1989 war es eine mutige Entscheidung, Verhandlungen am Runden Tisch aufzunehmen und einen friedlichen Übergang ohne Gewalt zu gewährleisten", sagte der Historiker und Mitverhandler der Solidarnosc am Runden Tisch, Bronislaw Geremek, einmal. "Das war eine Entscheidung im Interesse Polens."

Unter den jungen Leuten ist die Erinnerung an das Kriegsrecht kaum präsent. "Die polnische Gesellschaft braucht einen solchen Prozess, nicht um Jaruzelski selbst, sondern um das Kriegsrecht zu verurteilen", sagt der 22-jährige Jurastudent Armen Artwich. Er gehört zu einer Gruppe von jungen Leuten, die jedes Jahr am 13. Dezember eine Mahnwachen vor dem Haus Jaruzelskis organisiert. "Es ist wichtig für das nationale Gedächtnis."

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