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In Oslo wurde am 17.3.2000 die neue
sozialdemokratische Minderheitsregierung Norwegens vorgestellt. Nach einer
zweieinhalbjährigen Oppositionszeit löst Fraktionschef Jens Stoltenberg (40)
den bisherigen Ministerpräsidenten Kjell Magne Bondevik (52) von der
Christlichen Volkspartei ab. Bondevik war nach einer Abstimmungsniederlage im
Parlament Anfang März 2000 zurückgetreten. Der von König Harald V. (63) mit
der Regierungsbildung beauftragte frühere Öl- und Finanzminister Stoltenberg
betonte, dass er bei der Zusammenstellung seines Kabinetts auch umweltpolitische Fragen
berücksichtigen werde, an denen sein Amtsvorgänger Bondevik im Parlament gescheitert
war. Stoltenberg hat mit seiner Arbeiterpartei nur 65 der 165 Sitze im Parlament.
So muss seine Regierung in jeder wichtigen Frage verhandeln, um eine Mehrheit zu erhalten.
In der Frage des Baus von Gaskraftwerken, der von Stoltenberg befürwortet wird,
stößt er auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. In der Arbeiterpartei hat Stoltenberg
die Umweltschützer gegen sich, nachdem er mitgeholfen hatte, den bislang regierenden Bondevik
zu stürzen. Bondevik war nicht bereit, die bestehenden Umweltgesetze für den
Bau von Gaskraftwerken zu lockern. Die bisherige Opposition aus Arbeiterpartei und
Konservativen forderte aber eine Erhöhung der Emissionsgrenzen für Kohlendioxid (CO2). |
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