Norbert Mappes-Niediek

02.07.2009. Kroatiens Premierminister Ivo Sanader hat gestern völlig überraschend seinen Rücktritt erklärt. Als Motiv machte er "private Gründe" geltend, die er auch auf einer anschließenden kurzen Pressekonferenz nicht weiter ausführte. Spekulationen, er sei schwer erkrankt, wischte er beiseite: "Gott sei Dank bin ich gesund." Sanader will auch als Parteichef der konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) zurücktreten.

"Erst habe ich entschieden, nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren, und dann, nach 20 Jahren ganz aus dem politischen Leben auszuscheiden", sagte Sanader. Er habe sich seinen Schritt lange überlegt. Politik habe er immer als "Dienst am kroatischen Bürger" verstanden. Seine strategischen Ziele habe er alle erreicht. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU, die zurzeit von Slowenien blockiert werden, könnten "innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden", sagte der pro-europäische Christdemokrat.

Nach der Verfassung scheidet mit dem Premier die ganze Regierung aus dem Amt. Als Nachfolgerin nominierte Sanader seine bisherige Stellvertreterin Jadranka Kosor. Die 56-Jährige soll auch HDZ-Chefin werden. An Staatspräsident Stipe Mesic ist es nun, Kosor oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Bringt die oder der Beauftragte in 30 Tagen keine Mehrheit zusammen, gibt es Neuwahlen. Sanader sagte aber, Kosor habe im Parlament die nötige Unterstützung.

Der Zagreber Menschenrechtler und Politik-Professor Zarko Puhovski bewertete Sanaders Rücktritt als eine Zäsur auf dem Weg zu einer Liberalisierung des Landes. Es sei fraglich, ob Kosor die Autorität habe, den rechten Parteiflügel so effektiv unter Kontrolle zu halten, wie es Sanader gelang. Auch sei nicht klar, ob die Koalition der HDZ mit der Bauernpartei fortbestehen werde.

Sofort nach dem rätselhaften Rücktritt schossen in Zagreb die Spekulationen über Sanaders wahre Gründe ins Kraut. Beobachter vermuten eine Machtverschiebung hin zum rechten, nationalistischen Flügel der Partei, dem der liberale Premier mit seiner Reformpolitik und der harten Haltung gegen Kriegsverbrecher schwer zu schaffen gemacht hatte. Für diese Annahme spricht der Umstand, dass Sanader keine plausiblen Rücktrittsgründe nennt. Auch die Liste der Vize-Parteichefs der HDZ gibt zu denken: Neben Finanzminister Ivan Suker stehen künftig mit Andrija Hebrang, der auch als Staatspräsident kandidieren will, Vladimir Seks und Ivan Jarnjak drei führende Vertreter der rechtsnationalen Ära unter Parteigründer Franjo Tudjman (1922-1999) wieder in der ersten Reihe.

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