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Der Weg in die Uno ist versperrt

Norbert Mappes-Niediek

15.02.2008. Kosovo wird auf "jeden Fall" schon an den Sommerspielen in Peking teilnehmen, sagt Besim Hasani, Präsident des Olympischen Komitees in Pristina. Dass ein unabhängiges Kosovo gar nicht ins Internationale Olympische Komitee (IOC) aufgenommen wird, hält Hasani für ganz ausgeschlossen.

Nach gegenwärtigem Stand, so Kosovo-Premier Hashim Thaci, hat das Kosovo die Aussicht, von "um die hundert Staaten" anerkannt zu werden. Wie er auf die hohe Zahl kommt, verrät Thaci nicht. Als sicher gelten zunächst 26 Staaten: Albanien, das Kosovo schon seit 1990 als unabhängig führt, dazu die USA, die Schweiz, Island und 21 von 27 EU-Staaten. Damit würden die wichtigsten Zielländer für emigrierte Kosovo-Albaner, neben der Schweiz auch Deutschland, Italien und Österreich, "normale Beziehungen" zu dem neuen Staat unterhalten - eine Voraussetzung vor allem für unbegrenzte Abschiebungen. Später wollen sich auch die Nachbarn Mazedonien und Montenegro zur Anerkennung durchringen.

Schwierig wird es in den politischen Verbünden. In der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ein selbstständiges Kosovo keine Chance: Dort ist Einstimmigkeit gefordert, und Russland und Serbien sind Mitglieder. Ärger noch: Ohne russische und serbische Zustimmung muss wahrscheinlich auch die OZSE-Mission abziehen, die im Kosovo mit einem Etat von 36 Millionen Euro Parlament und Regierung mit Sachverstand unterstützt und in den Gemeinden die Einhaltung der Minderheitenrechte kontrolliert. Auch zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Uno-Mitgliedschaft reicht die Unterstützung von EU und USA bei Weitem nicht aus. Außerdem muss jedes neue Mitglied erst vom UN-Sicherheitsrat "empfohlen" werden. Moskau hat wiederholt angekündigt, dort sein Veto gegen ein unabhängiges Kosovo einzulegen.

Wichtiger allerdings als der UN-Sitz sei die Mitgliedschaft im Weltwährungsfonds (IWF) und der Weltbank, die dem armen Land Zugang zu günstigen Darlehen bieten würden, sagen westliche Diplomaten. Und tatsächlich verfügen die sicheren Anerkenner-Staaten beim Währungsfonds mit seinem gewichteten Stimmrecht über eine bereits Mehrheit.

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