Berlusconi, der Truthahn und das Parlament 
Premier wütet gegen Abgeordnete, Justiz und Presse

25.05.2009. Keine andere westliche Demokratie leistet sich einen derartig aufgeblähten Politapparat wie Italien. Klagen darüber sind in der Bevölkerung notorisch. Fast 1 000 Mitglieder hat allein das Parlament in Rom - 630 in der Abgeordnetenkammer, dazu 315 Senatoren. Doch weil die Palazzi der Macht eine gut funktionierende Versorgungsmaschinerie sind, endeten bisher alle Reformversuche im Nichts.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi aber bläst jetzt zum Angriff, weniger aus Kostengründen, sondern weil das Parlament ihm lästig ist und er das Land am liebsten wie ein Unternehmer regieren möchte. "Das italienische Parlament ist übertrieben groß und unnütz", erklärte er vor dem Industriellenverband Confindustria. Er halte 100 Abgeordnete für ausreichend.

Später erklärte er dann, maximal die Hälfte in jeder Kammer sei angemessen. Weil Berlusconi weiß, dass einer solchen Verfassungsänderung nicht einmal die eigene Partei zustimmen wird, setzt er auf eine Volksinitiative. "Man kann nicht erwarten, dass der Truthahn Weihnachten vorverlegt", sagte er. "Abermillionen von Bürgern" aber würden den Vorstoß unterstützen.

Entsprechend nervös reagiert die politische Klasse in Rom. Parlamentspräsident Gianfranco Fini, ohnehin der schärfste Kritiker Berlusconis innerhalb seiner Partei "Volk der Freiheit", zürnte, es sei vollkommen inakzeptabel, dem Parlament seine Kontrollfunktion der Regierung zu entziehen. Er hat Berlusconi bereits mehrmals scharf angegriffen, weil dieser trotz seiner satten Mehrheit das Parlament mehr und mehr entmachtet. Auch die Opposition protestierte. Niemand bestreite, dass parlamentarische Verfahren rationalisiert werden müssten, sagte die Fraktionschefin der Demokratischen Partei im Abgeordnetenhaus, Anna Finocchiaro. Man dürfe aber nicht sagen, dass das Parlament unnütz sei, weil damit am institutionellen System des Landes gerüttelt werde.

Berlusconi aber kümmert sich um solcherlei Einwände nicht weiter, sondern reitet fast täglich Attacken gegen eben diese demokratischen Institutionen. So schäumt er auch wieder einmal vor Wut über Italiens "linksextremistische Richter", seitdem die Urteilsbegründung im Prozess um seinen Ex-Anwalt David Mills bekannt geworden ist. Der Brite war bereits im Februar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er in zwei Gerichtsverfahren gegen Berlusconi falsch ausgesagt und dafür 600 000 Dollar Bestechungsgeld erhalten haben soll.

Obwohl im Zenit seiner Macht, sind die Attacken aber auch ein Ausdruck dafür, dass der Premier nervös ist. Denn er fürchtet bei den Europa-Wahlen wegen seiner Scheidung um seine Popularitätswerte. Längst hat sich sein Verhältnis zu der 18-jährigen Noemi Letizia zur Staatsaffäre ausgewachsen, und es wird spekuliert, ob die Dame, die ihn "Papi" nennt, seine Geliebte oder seine Tochter ist. Die "linke Lügenpresse" befördert ungeachtet seiner Attacken immer neue Ungereimtheiten zu Tage. Auf zehn Fragen, die ihm La Repubblica stellte, mochte er bisher nicht antworten, doch erwägt er, sich in der Causa Noemi zu rechtfertigen - vor der Institution, die Berlusconi für nutzlos hält.

Wörterbuch Synonyme

a
Navigation

Allgemeine Informationen
Link-Datenbank
Kommentierte Links

Pol. System, Einreise & Botschaften
Währung
Klima, Flora & Fauna
Geographie & Fahne
Geschichte & Gegenwart
Bevölkerung
Wirtschaft & Militär
Industrie, Rohstoffe & Landw.
Außenwirtschaft
Verkehr, Umwelt & Energie
Wohlstand & Sicherheit
Entwicklungshilfe
Reiseinformationen

Bildung, Soziales & Kultur
Essen & Trinken
Hintergrundberichte
Medien & Kommunikation

Literatur
Länderfotos
Nationalhymnen

--> Erdkunde
--> Service
--> Seiteninternes

Kommunikation
Gästebuch
Kontakt
Impressum
Suchmaschine