Erdkunde-Wissen

11.07.2008. Die ganz große Peinlichkeit ist Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy erspart geblieben. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hatte lange gezögert. Jetzt kommt er am Sonntag doch zur Gründung der Mittelmeerunion nach Paris. Die Europäischen Union will den Beziehungen zu ihren südlichen Nachbarn neuen Schwung verleihen, dem neuen Ratspräsidenten Sarkozy liegt das ganz besonders am Herzen. 44 Staats- und Regierungschefs nehmen am Gipfel im Pariser Grand Palais teil. Eine Absage Algeriens hätte die einstige Kolonialmacht Frankreich bis auf die Knochen blamiert.

Drei Milliarden Euro für drei Jahre

Herzlich willkommen also zu einer neuen Ausgabe der Sarko-Show. Es wird ganz bestimmt ein pompöses Fest mit vielen schönen Reden und schönen Bildern. Aber die politische Substanz des Treffens wird ziemlich gering sein. Gerade einmal drei Stunden soll der Gipfel dauern. Wahrscheinlich wird man sich noch nicht einmal darauf einigen, wo das neue Sekretariat mit seinen 20 Mitarbeitern sitzen soll. Frankreich verspricht den südlichen Mittelmeer-Anrainern im Namen der EU eine "wirklich geteilte Partnerschaft". In der Mittelmeerunion soll es in Zukunft um Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung gehen, um Bildung, um Wasserversorgung, um Umweltschutz und einiges mehr.

Das sind ohne Zweifel alles wichtige Dinge, bei denen die Europäer ein großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn haben. Der Beginn einer neuen Epoche im Nord-Süd-Verhältnis aber ist das noch lange nicht. Ganze drei Milliarden Euro will die EU für konkrete Projekte zur Verfügung stellen - verteilt auf drei Jahre, wohlgemerkt. Es heißt, zusätzliches Geld solle von privaten Investoren, den einzelnen Staaten und internationalen Finanzorganisationen kommen. Falls die gerade etwas über haben.

Grundlegende Probleme der Region werden sich unter dem Dach der Mittelmeerunion ohnehin nicht lösen lassen. Das gilt vor allem für den Nahost-Konflikt, also das Verhältnis Israels zur arabischen Welt. Sarkozy feiert es bereits als großen Erfolg, dass er in Paris den syrischen Staatschef Bashar al-Assad und Israels Premier Ehud Olmert an einen Tisch bringt. Angeblich arbeitet er daran, sie zu einem Händedruck zu überreden. Das wäre schön für die Fotografen, aber bestimmt nicht der Anfang einer wunderbaren Freundschaft zwischen beiden Völkern.

Der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi kommt nicht zum Gipfel. Sämtliche Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden aber da sein. Man muss wissen, dass ihre Teilnahme im Grunde eine Beruhigungspille für den hibbeligen Sarkozy ist. Der hatte eigentlich etwas ganz anderes vor: Er wollte die Mittelmeerunion als autonome Veranstaltung außerhalb der EU-Strukturen etablieren. Unter Ausschluss der Nicht-Anrainer wie Deutschland oder Großbritannien, und selbstverständlich unter französischer Führung.

Ende von Sarkozys Flausen

Das Gebilde sollte sogar ein politisches Gegengewicht zur EU bilden, die seit den jüngsten Erweiterungsrunden östlicher geworden ist. Zugleich sollte sie ein Trostpflaster für die Türken sein, deren EU-Ambitionen Sarkozy durchkreuzen will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere EU-Regierungschefs trieben dem Franzosen diese Flausen rechtzeitig aus. Jetzt wird die Mittelmeerunion lediglich eine Neuauflage des stockenden Barcelona-Prozesses. Unter diesem Namen organisiert die EU ihre Beziehungen zu den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens. Teil des Deals war, dass Sarkozy seine Alleingänge stoppt, aber im Gegenzug eine schöne Feier in Paris bekommt. Die hat er nun, doch gemessen an den ursprünglichen Plänen ist der Gipfel nichts anderes als ein Begräbnis erster Klasse.

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