Gaullistisch geprägte Außenpolitik

Frankreich engagiert sich nachdrücklich für ein nach außen handlungsfähiges Europa, das es als wichtiges Element einer Welt mit mehreren, einander ausbalancierenden Machtzentren sieht. Frankreich wahrt aber auch ein hohes nationales Profil in der Außenpolitik. Hier wirken die Maximen des Gaullismus noch nach: autonome Verfügungsgewalt über sein militärisches, insbesondere sein Nuklear-Potential, aktive Rolle in der Welt einschließlich der Bereitschaft zum militärischen Engagement, privilegiertes Verhältnis zu den Staaten der Dritten Welt sowie weltweites Eintreten für Freiheit und Menschenrechte. Das Verhältnis zu den USA ist von einer historisch vielfach bewährten Partnerschaft einerseits und kritischer Distanz zur wachsenden Vormachtstellung der amerikanischen Supermacht andererseits geprägt. Frankreich baut seine bilateralen Beziehungen zu anderen wichtigen strategischen Partnern wie Russland und China kontinuierlich aus. Deutschland ist für Frankreich der wichtigste Partner, insbesondere beim weiteren Ausbau der Europäischen Union.

Politik im Rahmen der Vereinten Nationen

Frankreich gehört zu den entschiedensten Verteidigern des multilateralen Systems mit den Vereinten Nationen (VN) als zentraler Organisation. Es ist führendes und tragendes Mitglied der Vereinten Nationen. Es leistet aktive Beiträge zu VN-Missionen und zu humanitären Einsätzen. Es setzt sich für eine Reform der VN ein und spricht sich als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats für eine Erweiterung dieses Organs u.a. durch Deutschland aus

Europapolitik

Angesichts der globalen Herausforderungen hat für Frankreich die Entwicklung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach außen besonderes Gewicht ("Europe Puissance"). Es vertritt daher das Interesse an der Entwicklung einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die im Juni 2004 erreichte Einigung auf einen europäischen Verfassungsvertrag beruhte maßgeblich auf engster Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich auf politischer und administrativer Ebene. Ein starkes und gegenüber anderen Machtzentren der Welt gleichberechtigtes Europa beruht aus traditioneller französischer Sicht prioritär auf enger intergouvernementaler Zusammenarbeit – daher ist für Frankreich ein starker Präsident des Europäischen Rates sowie ein das Vertrauen der Mitgliedstaaten genießender europäischer Außenminister von vordringlicher Bedeutung. Das für die zweite Jahreshälfte 2005 angekündigte Referendum zur Ratifikation des Verfassungsvertrags wird zu einer breiten öffentlichen Debatte über den Stellenwert Europas für die politische und wirtschaftliche Zukunft Frankreichs führen.

Mit dem ehemaligen Europäischen Kommissar und im April 2004 zum Außenminister ernannten Michel Barnier gestaltet ein gemeinschaftsfreundlicher und integrationsorientierter Politiker die französische Europapolitik mit. Nach innen will Frankreich in Europa die kulturelle Diversität – und damit auch die französische Sprache – fördern sowie ein 'rheinisches', angelsächsischen Konzepten entgegengestelltes Sozial- und Gesellschaftsmodell erhalten, in dem soziale Sicherungssysteme und ein funktionsfähiges Netz öffentlicher Leistungen jedem Bürger zugänglich sind.

Mit der neuen - ab 1. November 2004 amtierenden - Kommission, in der auch die großen Mitgliedstaaten nur mit einem Kommissar vertreten sind, sowie dem reduzierten Gewicht Frankreichs in Rat und Europäischem Parlament seit der Erweiterung stellt sich Frankreich die Frage nach der künftigen Wahrung seines Einflusses in der EU. Außenminister Barnier betreibt hier ein aktives Umdenken und setzt sich für stärkere Abstimmung mit den europäischen Partnern, insbesondere den 10 neuen Mitgliedstaaten, ein.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das französische Verteidigungsbudget ist eines der wenigen Kapitel des Staatshaushaltes, das eine Steigerung erfahren hat (um 4% gegenüber 2003, insgesamt 41,56 Mrd. Euro). Frankreich versteht sich als Nuklearmacht und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der VN weiterhin als einer der Hauptakteure im Konzert der Nationen.

Dass die EU sich auch militärisch organisiert, steht für Frankreich in der Logik einer multipolaren Weltordnung. Dass Frankreich hierbei für sich eine führende Rolle beansprucht, wurde nicht zuletzt mit dem unter französischer Führung 2003 erfolgreich zu Ende gebrachten ersten Krisenreaktionseinsatz der EU "Artemis" in Bunia/Kongo deutlich.

Mittel-, Ost- und Südosteuropa-Politik

Mit seiner Mittel- und Osteuropapolitik will Frankreich die demokratische und marktwirtschaftliche Neuordnung durch enge politische, ökonomische und technologische Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten stärken. Paris trägt die EU-Erweiterung mit. Im Verhältnis zu Russland verfolgt Frankreich eine auf wirtschaftliche und politische Partnerschaft ausgerichtete Politik, auch im Rahmen der internationalen Organisationen. Es geht von einem baldigen Wiederaufstieg Russlands als Machtfaktor im internationalen System aus.

Frankreich gestaltet die internationalen Bemühungen zur Stabilisierung des Balkan aktiv mit. Es engagiert sich sowohl diplomatisch (Umsetzung des Friedens von Dayton und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa) als auch militärisch (große französische Kontingente bei SFOR in Bosnien-Herzegowina und KFOR im Kosovo).

Französisch-amerikanisches Verhältnis

Frankreich bleibt andererseits um eine Verbesserung seines Verhältnisses zu den USA bemüht und knüpft dabei insbesondere an seine eigene Rolle als "ältester Alliierter" der USA an. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus ist eng und effizient. Frankreich beteiligt sich – im europäischen Rahmen – an gemeinsamen Lösungsansätzen für regionale Krisen (Naher und Mittlerer Osten, Afghanistan).

Afrikapolitik

Frankreich sieht sich als Freund und Anwalt Afrikas und betreibt vor allem unter humanitären Gesichtspunkten eine aktive Afrikapolitik. Zur Befriedung der Elfenbeinküste schickte es 4.000 Soldaten und engagierte sich für die Entsendung einer VN-Friedensmission; im Kongo-Bürgerkrieg organisierte es in Bunia die erste ausschließlich von der EU entsandte Militärmission unter VN-Mandat In Darfur unterstützt Frankreich die Friedensbemühungen der Afrikanischen Union und leistet aktiv humanitäre Hilfe. Frankreich will seine Entwicklungshilfe bis 2007 auf 0,5% und bis 2012 auf 0,7% des BSP erhöhen.

Mittelmeer- und Nahostpolitik

Der Mittelmeerraum, insbesondere der Maghreb, stellt seit langem einen Schwerpunkt der Außenpolitik dar. Die Stabilität der Region hat direkte Auswirkungen auf die äußere und innere Sicherheit Frankreichs. In Frankreich leben rund 4,5 Mio. Menschen nordafrikanischer Herkunft und über 600.000 jüdische Bürger. Im Nahostkonflikt unterstützt Frankreich einen mit Palästina koordinierten Israel-Rückzug aus dem Gaza-Streifen im Rahmen der "roadmap" des Nahost-Quartetts. Es fordertvon Israel ein Ende der Besetzung und Kolonisierung der Palästinenser-Gebieteund von Palästina einen klaren Verzicht auf Terroranschläge, um der Spirale der Gewalt zu entkommen.

Terrorismusbekämpfung

Bei der Terrorismusbekämpfung ist Frankreich national und international (u.a. im EU-, G8- und VN-Rahmen) stark engagiert. Nationale Sicherheitsmaßnahmen ("plan vigipirate" mit Polizei-, Gendarmerie- und Militärkontrollen insbesondere an Bahnhöfen und Flughäfen) haben eine hohe Qualität.

Wörterbuch Synonyme

a
Navigation

Allgemeine Informationen
Link-Datenbank
Kommentierte Links

Pol. System, Einreise & Botschaften
Währung
Klima, Flora & Fauna
Geographie & Fahne
Geschichte & Gegenwart
Bevölkerung
Wirtschaft & Militär
Industrie, Rohstoffe & Landw.
Außenwirtschaft
Verkehr, Umwelt & Energie
Wohlstand & Sicherheit
Außenpolitik
Innenpolitik
Entwicklungshilfe
Reiseinformationen

Bildung, Soziales & Kultur
Essen & Trinken
Hintergrundberichte
Medien & Kommunikation

Literatur
Länderfotos
Nationalhymnen

--> Erdkunde
--> Service
--> Seiteninternes

Kommunikation
Gästebuch
Kontakt
Impressum
Suchmaschine