Ausmisten in Westminster 
Der Spesenskandal in der britischen Politik führt zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten Martin. Ausgestanden ist die Affäre noch nicht

20.05.2009. Zwei Einzelheiten aus dem Leben des ehrenwerten John Trevor, Vorsitzender des House of Commons, sind der Nachwelt überliefert: dass er heftig schielte und dass er empfänglich für Bestechungsgeld war. Im Jahre 1695 wurde er von den Abgeordneten aus dem Amt gejagt. Sein Nachfolger Michael Martin ist diesem Schicksal am Dienstag gerade noch entkommen, indem er seinen vorzeitigen Rücktritt ankündigte. Ein Misstrauensantrag gegen ihn lag bereits vor.

Dass erstmals seit 314 Jahren der Speaker des britischen Unterhauses seinen Posten räumen muss, zeigt, wie sehr die politische Klasse des Königreichs im Spesenskandal der vergangenen Wochen an Glaubwürdigkeit verloren hat. Denn das Amt galt als nahezu unantastbar: Der Speaker präsentiert die Würde der Kammer durch sein Zepter, sein Beffchen und seine antiquierte Tracht. Er thront über den politischen Parteien. Zum Verhängnis wurde ihm nun, dass er auch über der Parlamentsverwaltung thront, die seit Tagen mit ihrem frivolen Spesenbetrieb für Empörung sorgt. "Um die Einigkeit zu gewährleisten, habe ich beschlossen, dass ich mein Amt am 21. Juni niederlege", erklärte er in einer Stellungnahme, die keine 40 Sekunden dauerte. "Das erlaubt der Kammer, am 22. Juni einen neuen Speaker zu wählen. Das ist alles, was ich zu sagen habe." Entschuldigt hatte er sich für den Spesenskandal am Tag zuvor.

Martins Kritiker rügen, der Labour-Politiker, der seit neun Jahren dem Parlament vorsitzt, habe vor Korruption die Augen fest verschlossen - sowohl bei kleinen Bereicherungen einiger Abgeordneter als auch bei Betrugsdelikten. Selbst Minister deklarierten ihre Wohnungen dreist um, um der Steuerpflicht zu entgehen. Dass Martin, ein ehemaliger Gewerkschaftler aus Glasgow, Transparenz zu verhindern suchte; dass er die Veröffentlichung der Spesenakten gerichtlich stoppen lassen wollte und kürzlich die wenigen aufrichtigen Abgeordneten verhöhnte, kommt erschwerend hinzu. Der Speaker, argumentierte Nick Clegg, Parteichef der Liberaldemokraten, sei "ein Verfechter des Status quo, und ein Verfechter des Status quo kann kaum eine Radikalreform einleiten".

Mit dem Abtritt Martins allein wird die Integrität des Parlaments kaum wieder herzustellen sei. Das Ausmisten in Westminster, sagte der konservative Hinterbänkler Douglas Carswell, der den Misstrauensantrag vorbereitet hatte, habe gerade erst begonnen. Unklar ist nur, wer zu Mistgabel und Forke greifen soll. Die Putzkolonne kann sicher nicht nur aus dem eigenen Stall kommen.

Premierminister Gordon Brown kündigte am Dienstag an, dass alle Spesen der vergangenen vier Jahre nachgerechnet werden sollen. Externe Buchprüfer würden rekrutiert. "Und niemand, der sich über die Regeln hinweggesetzt hat", erklärte Brown kategorisch, "wird bei den nächsten Wahlen für Labour kandidieren können."

Browns eigenes Mandat endet 2010. Aber es mehren sich die Stimmen, die sofortige Neuwahlen für das beste Mittel halten, ein Mindestmaß von Glaubwürdigkeit zurückzuerhalten. "Die Menschen im Lande haben nicht nur das Vertrauen in den Parlamentspräsidenten, sondern in das ganze Westminster-System verloren", erklärte der Ministerpräsident Schottlands, Alex Salmond.

Und die Frage ist auch, wie es mit dem Speaker weitergeht. Noch ist nicht bekannt, ob Martin nur sein Amt niederlegt oder auch sein Abgeordnetenmandat. Eine Vorschrift, die das regelt, gibt es nicht. Der Fall ist schließlich seit 1695 nicht mehr vorgekommen.

Wörterbuch Synonyme

a
Navigation

Allgemeine Informationen
Link-Datenbank
Kommentierte Links

Pol. System, Einreise & Botschaften
Währung
Klima, Flora & Fauna
Geographie & Fahne
Geschichte & Gegenwart
Bevölkerung
Wirtschaft & Militär
Industrie, Rohstoffe & Landw.
Außenwirtschaft
Verkehr, Umwelt & Energie
Wohlstand & Sicherheit
Entwicklungshilfe
Reiseinformationen

Bildung, Soziales & Kultur
Essen & Trinken
Hintergrundberichte
Medien & Kommunikation

Literatur
Länderfotos
Nationalhymnen

--> Erdkunde
--> Service
--> Seiteninternes

Kommunikation
Gästebuch
Kontakt
Impressum
Suchmaschine