Bundesrepublik Deutschland

Zurück

Kurzinfo: Der Bonner Demokratie war ein glücklicheres Schicksal als der Weimarer Republik beschieden, vor allem durch den wirtschaftlichen Aufschwung ("Wirtschaftswunder") und die damit mögliche Sozialpolitik.

Die Maßnahmen der Amerikaner und Briten bewirkten trotz des Hungerwinters 1946/47 eine neue Aufschwungphase der weithin intakten westdeutschen Industrie. Nach Einführung der stabilen DM und der Starthilfe durch den Marshallplan (1,6 Milliarden US$) leitete der Außenhandel während des Koreakrieges 1950-53 den Boom durch Wiedergewinnung von Auslandsmärkten ein. Erhards Konzept der sozialen Marktwirtschaft setzte auf die Dynamik der Unternehmer und die Reinvestierung der Gewinne. Die Rechnung ging auch wegen der maßvollen Lohnpolitik der westdeutschen Gewerkschaften auf. Die durch Tarifvertragsgesetze (1949, 1952 und 1953) begründete Autonomie der "Sozialpartner" zur friedlichen Beilegung von Arbeitskonflikten wurde zu einem entscheidenden Strukturelement der demokratischen Ordnung, wirksam ergänzt durch Mitspracherechte der Arbeitnehmervertreter in den Betrieben. Für den Aufschwung wirkten hochmotivierte Vertriebene und Flüchtlinge als Hilfe (=billige Arbeitskräfte) und zugleich als Belastung. Die Integration von Millionen Kriegsgeschädigten und Heimatvertriebenen zeigte jedoch, in welchem Maße die soziale Sicherheit zur Grundlage für politische Stabilität wurde.

Nach dem Prinzip der Selbstverwaltung wurden die Sozialversicherungssysteme restauriert - einer der Gründe für die "Kostenexplosion" in den Krankenkassen seit Anfang der 60er Jahre. Der ständige Ausbau der Sozialordnung entsprach zwar der Sozialstaatsklausel im Grundgesetz, setzte aber die Vollbeschäftigung voraus. Folgerichtig wurden mit der massenweise Arbeitslosigkeit seit der Vereinigung 1990 die Inhalte des sozialen Rechtsstaates neu definiert.

Vor dem Hintergrund der günstigen wirtschaftspolitischen Entwicklung und der Wiedererlangung der Souveränität durch die Pariser Verträge 1954, der Entlassung aller Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur UdSSR im September 1955, der Wiederaufrüstung 1955/56, des Verbots der KPD 1956 und der Mitgründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 erreichte die CDU/CSU im September 1957 mit 50,2% der Stimmen den Höhepunkt ihres politischen Einflusses. Die innere Konsolidierung führte auch zu außenpolitischen Selbstbewußtsein mit dem Alleinvertretungsanspruch für Gesamtdeutschland (Hallstein-Doktrin), der Forderung von Franz-Josef Strauß nach Atomwaffen für die Bundeswehr (1958), der deutsch-französischen Aussöhnung (1963).

Den erfolgreichen Konservativen stellte sich die SPD als "entideologisierte Volksparte" mit ihrem Vorsitzenden Willy Brandt entgegen. Die SPD ergänzte die Westintegration um das neue Konzept der Ostpolitik ("Wandel durch Annäherung"). Die 60er Jahre brachten der Bundesrepublik den Wandel von der restaurativen, weithin noch obrigkeitsstaatlichen Politikkultur zur kritischen Öffentlichkeit des demokratischen Rechtsstaates: nach der Polizeiaktion gegen die Redaktion des SPIEGEL - eines unliebsamen Kritikers der Adenauer/Strauß-Politik - und der Verhaftung seines Herausgebers Rudolf Augstein führten Proteste von links bis rechts, Anzeichen von gewachsenem Staatsbürgerbewußtsein, zur Demission von Franz-Josef Strauß.

Der Rücktritt Adenauers als Bundeskanzler im Oktober 1963, der ungewohnte wirtschaftliche Abschwung 1965-67, eine Regierungskrise und Führungskämpfe in der CDU 1966 nährten die Kritik auch von rechts: die radikale NPD zog in Länderparlamente ein.

Eine "Große Koalition" 1966-69 unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD) überwand zwar die Wirtschaftskrise, provozierte aber mit dem Staatsbesuch des Schahs von Persien im Juni 1967 sowie mit der Verabschiedung einer Notstandsverfassung für den Ernstfall im Mai 1968 den landesweiten, teils gewalttätigen Protest der studierenden Nachkriegsgeneration als außerparlamentarische Opposition (Apo). Ihr Anführer Rudi Dutschke wurde von einem Attentäter 1968 schwer verletzt. Zur Abwehr von "Extremisten" im Öffentlichen Dienst einigten sich Bundesregierung und Länder 1972 auf einen viel kritisierten "Radikalenerlaß".

Eine Koalition der Sozialdemokraten mit der FDP hatte sich bereits bei der Wahl Gustav Heinemanns (SPD) zum Bundespräsidenten im März 1969 abgezeichnet: die sozial-liberale Regierung (1969-82) baute den Sozialstaat weiter aus, paßte Gesetze der liberalisierten gesellschaftlichen Entwicklung an (Scheidungsrecht 1976, Strafrecht mit begrenzter Freigabe der Pornographie; eine "Fristenlösung" bei der Abtreibung scheiterte 1975 beim Verfassungsgericht), reagierte auf wachsendes Umweltbewußtsein (Umweltbundesamt 1974) und ergänzte die 1967 eingeführten Instrumente zur Steuerung der Konjunktur um Programme zur Verstetigung des wirtschaftlichen Wachstums und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Von der CDU/CSU-Opposition wegen der Ostpolitik heftig angefeindet, überstand Kanzler Willy Brandt das erste konstruktive Mißtrauensvotum der Republik am 27. April 1972. Dabei half auch die Staatssicherheit der DDR durch Bestechung eines CDU-Abgeordneten. Die Enttarnung des Kanzler-Referenten Günter Guillaume als Stasi-Agent führte im Mai 1974 zum Rücktritt Brandts und brachte Helmut Schmidt ins Bundeskanzleramt.

Die wachsende politische Sensibilität einer breiteren Öffentlichkeit manifestierte sich nach der Ölkrise 1973 in der Sorge um die zukünftigen Lebensgrundlagen (Anti-Atomkraft-Bewegung). Fraueninitiativen für Gleichberechtigung und die Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluß (1979) zur Aufstellung von atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa und zu Verhandlungen mit der UdSSR über deren SS-20-Raketen, die Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte (TV-Serie über den Holocaust 1979) waren weitere Indikatoren für das verbreitete Bedürfnis nach einer ökologisch-sozialen Umgestaltung der Industriegesellschaft.

Deutsche Terroristen der "Roten Armee Fraktion" versuchten seit 1970, den Rechtsstaat mit Banküberfällen, Mordanschlägen und Entführungen zu provozieren (Entführung und Ermordung des Industriellen Schleyer 1977). Die FDP schied aus der sozial-liberalen Koalition aus und suchte mit einer angeblich neuen Wirtschaftsstrategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - die stieg bis 1996 auf über 4 Millionen arbeitssuchende Bundesbürger - ihr Heil bei der CDU. Im Oktober 1982 erlebte die Bundesrepublik das zweite konstruktive Mißtrauensvotum. Diesmal war es erfolgreich, Helmut Kohl (CDU) wurde zum Kanzler gewählt. Er fiel vor allem durch kompromißloses Auftreten für den Ausbau der EU und die enge Zusammenarbeit mit Frankreichs Präsidenten Mitterand auf. Während der Kanzler gleichwohl auch den Nationalismus rehabilitierte (Friedhofsbesuch in Bitburg mit US-Präsident Ronald Reagan 1985), zeigte Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1984 - 1994) in öffentlichen Ansprachen, wie man mit der historischen Schule der Deutschen umgeht.

(Aus SPIEGEL-Almanach 1999)

Die Entwicklung Deutschlands nach 1989 erklicken Sie bitte hier.

Wörterbuch Synonyme

a
Navigation

--> Erdkunde
--> Service
--> Seiteninternes

Kommunikation
Gästebuch
Kontakt
Impressum
Suchmaschine