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Politisches System

parlamentarischer Regierungsform (Einkammersystem), ein Einheitsstaat mit örtlicher Selbstverwaltung und ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Die Volksversammlung übt die Gesetzgebungsgewalt und die parlamentarische Kontrolle aus. Sie wird nach Verhältniswahlrecht auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt (Direktwahl). Er hat einen Stellvertreter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Ministerrat bestimmt die Innen- und Außenpolitik Bulgariens und setzt sie auch um. Er besteht aus dem Ministerpräsidenten, zwei Stellvertretern (Vize-Ministerpräsidenten) und den Ministern. Den Wortlaut der Verfassung auf Englisch finden Sie hier.


Verwaltung

Bulgarien ist weitgehend ein Zentralstaat. Es existieren 28 Verwaltungsgebiete, die durch staatlich ernannte Gouverneure geleitet werden, sowie 5.312 Gemeinden (Direktwahl der Bürgermeister).


Regierungsparteien

  • Koalition für Bulgarien (Koalicija za Balgaria), 82 Sitze;

Koalitionspartner:

  • Nationale Bewegung Simeon II. (NBSII), 53 Sitze;

  • Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS/Dviženie za Prava i Svobodi Partei der türkischen Minderheit), 34 Sitze.

Opposition:

  • Koalition Ataka, 21;

  • Koalition Vereinigte Demokratische Kräfte - Union der Demokratischen Kräfte (ODS - SDS/Obedinenite Demokratitschni Sili - Sajus na Demokratitschnite Sili),

  • Demokratische Partei,

  • Bewegung Gergjovden (Dvijenie Gergjovden),

  • Koalition Volksunion - Bulgarische Bauernpartei (NS - BZNS/ Naroden Sajus 20 Sitze

  • Demokraten für ein starkes Bulgarien (Demokrati za silna Balgaria), 17 Sitze;

  • Bulgarski Zemedelski Naroden Sajus), 13 Sitze;

  • GERB: noch keine Sitze

Gewerkschaft(en)

  • KNSB (Konfederatija na Nesawisimite Sindikati v Bulgaria): nach eigenen Angaben 600.000 Mitglieder;

  • KT Podkrepa (Konfederazija Trud "Podkrepa"): 150.000 Mitglieder, Mitglied im EGB (Europäischen Gewerkschaftsbund)


Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

VN und Unterorganisationen, IWF (Internationaler Währungsfonds), Europarat (seit 5. Mai 1992), WTO (Welthandelsorganisation, seit 01.12.1996), NATO (seit 02.04.2004), EU seit 01.01.2007


Einreise

Reisedokumente

Zur Einreise nach Bulgarien benötigen Deutsche Staatsangehörige einen gültigen Personalausweis oder Reisepass.

Kinder unter 16 Jahren dürfen nur mit Kinderausweis mit Lichtbild, Kinderreisepass oder mit Reisepass einreisen; die Eintragung der Kinder in den Pass der Eltern ist nicht ausreichend. Personalausweise, Reisepässe, Kinderausweise mit Lichtbild und Kinderreisepässe sollten bei der Einreise noch drei Monate gültig sein, nach Auskunft der zuständigen bulgarischen Behörden mindestens jedoch für die geplante Reisedauer. Die Einreise mit einem gültigen Vorläufigen Reisepass ist ebenfalls möglich. Der Inhaber/die Inhaberin ist verpflichtet, Bulgarien vor dem Ablauf des Reisedokumentes zu verlassen. Die Einreise mit anderen Personaldokumenten ist nicht möglich.

Visum

Ein Visum ist unter keinen Umständen mehr erforderlich. Dies gilt jedoch nicht für Inhaber von Reisedokumenten für Ausländer. Diese benötigen auch für Kurzaufenthalte ein Visum.

Anmeldung

Bei Aufenthalten von mehr als 90 Tagen ist es erforderlich, dass sich die Personen beim Nationaldienst „Polizei“ anmelden und die Ausstellung einer „Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht“ beantragen. Diese Bescheinigung wird dann durch die zuständige bulgarische Ausländerbehörde erteilt.

Einreise

Reisen nach Bulgarien sind auf dem Luftweg (internationale Flughäfen in Sofia, Plovdiv, Varna und Burgas), dem Seeweg (insbesondere über die Schwarzmeerhäfen Varna und Burgas) sowie auf dem Landweg möglich.

Seit dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union am 01.01.2007 darf ein Fahrzeuge mit Gemeinschaftsstatus, d.h. ein Fahrzeug, das in einem EU-Mitgliedstaat zum Verkehr zugelassen ist, frei bewegt werden und unterliegt keiner Zollaufsicht- oder Zollkontrolle.

Es wird keine Eintragung des Fahrzeuges in das Reisedokument des Fahrzeugführers vorgenommen.

Bei einer Fahrt innerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union gilt der Gemeinschaftsstatus als erbracht (z.B. Einreise über Rumänien).

Wenn das Fahrzeug mit Gemeinschaftsstatus aus einem Drittland (also nicht aus einem EU-Mitgliedstaat) in die Republik Bulgarien eingeführt wird, ist der Gemeinschaftsstatus nachzuweisen. Der Nachweis des Gemeinschaftsstatus bei der Einreise wird grundsätzlich durch das polizeiliche/amtliche Kennzeichen und durch die Zulassungspapiere geführt (z.B. Einreise über Serbien).

Einreise mit dem Flugzeug

Die Anforderungen einzelner Fluggesellschaften an die von ihren Passagieren mitzuführenden Dokumente weichen z.T. von den staatlichen Regelungen ab. Bitte erkundigen sie sich vor Antritt der Reise bei Ihrer Fluggesellschaft.


Zuständige Vertretungen

Botschaft in Deutschland
post.gif (1410 Byte) Mauerstraße 11, 10117 Berlin
Internationale Vorwahl 030-2 01 09 22 26
Außenstelle der Botschaft in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Auf der Hostert 6, 53173 Bonn
Internationale Vorwahl 0228-36 30 61
Internationale Domäne Bulbot@aol.com
Amtsbezirk Länder Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz
Generalkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Walhallastraße 7, 80639 München
Internationale Vorwahl 089-17 11 76 14
Internationale Domäne genkonsulbg@yahoo.de
Amtsbezirk Länder Bayern und Baden-Württemberg
Honorarkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Alstertor 15, 20095 Hamburg
Internationale Vorwahl 040-4 10 35 12, 4 10 44 62 - AB
Amtsbezirk Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Honorarkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Kennedyallee 89, 60596 Frankfurt am Main
Internationale Vorwahl 069-63 19 81 65
Internationale Domäne secretary@honorarkonsul-bulgarien-hessen.de
Amtsbezirk Land Hessen
Honorarkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Friedrich-Ebert-Ring 33, 56068 Koblenz
Internationale Vorwahl 0261-39 81 24
Amtsbezirk Land Rheinland-Pfalz
Honorarkonsulat in  Deutschland
post.gif (1410 Byte) Albstadtweg 3, 70567 Stuttgart
Internationale Vorwahl 0711-7 88 34 50
Amtsbezirk Land Baden-Württemberg
dland_k1.gif (247 Byte) Botschaft in Bulgarien
post.gif (1410 Byte) Ulica Frederic-Joliot-Curie 25, 1113 Sofia
Internationale Vorwahl (00359 2) 91 83 80
Internationale Domäne www.sofia.diplo.de
reg1@sofi.diplo.de
Honorarkonsulat in Bulgarien
post.gif (1410 Byte) Ul. Dragoman Nr. 1, 9000 Varna
Internationale Vorwahl (00 359 52) 69 36 93, 69 36 94 (Mo-Fr. 8.30 Uhr bis 17.30 Uhr)
Internationale Domäne nedyalko.nedelchev@cargoexpress.bg
Amtsbezirk Gebiete Dobritsch, Warna und Burgas

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