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Der politische Übergang ist in Bulgarien langsam erfolgt. Es treten politische Reibungen zwischen den Verfechtern einer Annäherung an die Europäische Union und denjenigen zutage, die stärkeren Austausch mit der GUS wünschen. Dennoch hat Bulgarien sich 1995 verstärkt um Annäherung an die Europäische Union bemüht.

Nach einer sehr beträchtlichen Rezession im Wirtschafts- und Währungsbereich im Jahre 1993 hat das Land eine Umschichtung seiner Schulden erreicht. Das Programm umfangreicher Privatisierungen bleibt aktuell, aber die 1991 in Angriff genommene Rückgabe kollektivierten Grund und Bodens an die Eigentümer wurde von der Regierung gestoppt, die zu kooperativen Strukturen zurückkehren möchte. Der bulgarische Ministerpräsident Ivan Kostov (50) kündigte am 20.12.1999 in Sofia eine umfassende Regierungsumbildung an. Zehn der 16 Ressortchefs sollen abtreten, um Bulgariens Regierungsstrukturen als Vorbereitung auf die geplante Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu modernisieren. Zur Konzentration der Regierungsaufgaben soll ein Superministerium für Wirtschaft, Industrie, Handel und Tourismus unter Führung von Petar Jotev gebildet werden. Außenministerin Nadejda Michailowa und Finanzminister Murawej Radew blieben im Amt. Ziel der ersten großen Regierungsumbildung der seit 1997 regierenden Vereinigten Demokratischen Kräfte ist es nach Angaben von Premier Kostov, die Verwaltung auf ein Mindestmaß zu verkleinern und die Strukturen mit der EU zu harmonisieren.

Bulgarien hat am 10. November 2000 die sofortige und bedingungslose Aufhebung der Visapflicht für seine Staatsbürger bei Reisen in die EU gefordert. Sofia drohte zugleich in einer vom Parlament verabschiedeten Erklärung mit dem Austritt aus dem Stabilitätspakt für Südosteuropa, falls diese Forderung nicht erfüllt wird. Bulgarien "sei viel weiter im Vergleich zu den anderen Staaten des Paktes", hieß es.

Unerwartet deutlich hat das Wahlbündnis des früheren Zaren Simeon II. die bulgarischen Parlamentswahlen am 18. Juni 2001 gewonnen. Die "Nationale Bewegung Simeon II." (NDSW) errang 120 der 240 Mandate und verfehlte damit nur knapp die absolute Mehrheit. Nach Auszählung von 99 Prozent der abgegebenen Stimmen gab die Staatliche Wahlkommission am Montagmorgen das Ergebnis der Wahl bekannt. Danach erhielt die Bewegung Simeon II. 43,05 Prozent der Stimmen, was der Hälfte der Parlamentssitze entspricht. Die bislang mit absoluter Mehrheit regierende bürgerliche Union Demokratischer Kräfte (ODS) kam auf nur noch 18,26 Prozent der Stimmen, die bis dato zweitstärkste politische Kraft des Landes, die von den Sozialisten geführte Wahlvereinigung Koalition "Für Bulgarien", erhielt 17,36 Prozent.


Hintergrundberichte:

07.07.2009 Vom Leibwächter zum Premier - Bojko Borissow ist klarer Wahlsieger in Bulgarien
10.10.2007 Der Wunsch nach Respekt - In Bulgarien streiken seit Wochen die Lehrer. Sie fordern die Verdopplung ihrer Gehälter

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