Kontrollierte Wahl
Schwacher Protest gegen Manipulationen

28.09.2008. Die Parlamentswahlen in Weißrussland sind mit schwachen Protesten der Opposition zu Ende gegangen. Hunderte Gegner des autoritären Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko zogen gestern nach Schließung der Wahllokale durch die Innenstadt von Minsk, um gegen Manipulationen der Wahl zu protestieren. Sie wurden von Beamten in Zivil begleitet, berichtete die Nachrichtenagentur Belapan. Anführer des Oppositionsbündnisses Vereinigte Demokratische Kräfte riefen den Westen auf, die Wahlen nicht als frei und fair anzuerkennen. Der Führer der Reformkommunisten, Sergej Kaljakin, beklagte, dass oppositionelle Wahlbeobachter keinen Zugang zur Auszählung gehabt hätten. Anatoli Lebedko, Führer der Vereinigten Bürgerpartei, sprach von Beweisen dafür, dass Urnen versteckt und mit zusätzlichen Wahlzetteln gefüllt worden seien.

Um die 110 Sitze im weißrussischen Unterhaus hatten sich 263 Kandidaten beworben, rund ein Drittel von ihnen kam aus den Reihen der Opposition. Die Zentrale Wahlkommission gab die Wahlbeteiligung mit 75,3 Prozent an, deutlich mehr als die mindestens geforderten 50 Prozent. 26 Prozent der Wähler hätten ihre Stimme schon vorab abgegeben. Vergeben wurden die Mandate nach dem Mehrheitswahlrecht. Seit Dienstag standen die Wahllokale offen. Diese vorgezogene Stimmabgabe wird von der Opposition als besonders anfällig für Manipulationen kritisiert.

900 internationale Wahlbeobachter befinden sich im Land, darunter 300 Vertreter der GUS. Die Einschätzung der russischen Vertreter fiel aus wie erwartet. Wladimir Tschurow, als Oberster Wahlleiter Russlands selbst für die Manipulation von Wahlen zuständig, nannte den Wahlgang im Nachbarland frei.

Mit Spannung wird dagegen die Einschätzung des 400-köpfigen OSZE-Delegation erwartet. Präsident Lukaschenko, der das Land seit 14 Jahren mit straffer Hand regiert und sich bisher ganz an Russland angelehnt hat, hofft auf eine Annäherung an Europa und ein Ende westlicher Sanktionen. Sie waren verschärft worden, nachdem Lukaschenko 2006 Straßenproteste gegen seine Wiederwahl hatte niederknüppeln lassen.

Lukaschenko gewährte der OSZE-Delegation diesmal verhältnismäßig viel Raum - jedenfalls im Verhältnis zu Russland, dass an einem OSZE-Besuch zu den Präsidentschaftswahlen im März nicht interessiert war. Doch drohte Lukaschenko schon vorab, er werde die Kontakte zum Westen abbrechen, "wenn die jetzt auch diese Wahlen noch ‘undemokratisch' nennen." Es handele sich um "präzedenzlose Wahlen", die so sehr nach den Regeln des Westens abgehalten würden, dass sie bereits die Gesetze Weißrusslands verletzten.

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