Regierung Belgiens wankt schon wieder 
Mit dem Wahlkreis Brüssel steht und fällt die Koalition

05.05.2008. Vierzig Tage nach seinem Amtsantritt hat der neue belgische Premier bereits "das Messer an der Kehle", wie die größte belgische Zeitung De Standard schreibt. Wenn Yves Leterme nicht bis Mitte nächster Woche die Lösung für ein seit vierzig Jahren unlösbares Rätsel findet, dürfte es mit seiner Regierung schon wieder vorbei sein und Belgien in eine neue Krise stürzen. Das Pikante daran ist, dass nicht die politischen Gegner und nicht einmal die sperrigen Koalitionspartner aus der französischsprachigen Wallonie das Messer führen, sondern Letermes Parteifreunde von den flämischen Christdemokraten und der Bündnispartner, die nationalistische Neue Flämische Allianz N-VA.

Oberflächlich betrachtet geht es um den letzten zweisprachigen Wahlkreis Belgiens: Brüssel-Halle-Vilvoorde oder B-H-V, wie die Belgier kurz sagen. Während in Belgien längst fast alles - die Parteien, die Universitäten, die meisten Sportverbände - fein säuberlich in einen frankofonen und einen flämischen Teil separiert ist, hat B-H-V bisher allen Aufteilungen widerstanden. N-VA und Christdemokraten fordern nun aber, den Wahlkreis endlich zu trennen, und wollen in der nächsten Woche eine Abstimmung im Parlament erzwingen. Dass sie das Votum für sich entscheiden würden, ist aufgrund ihres zahlenmäßigen Übergewichts sicher.

Damit würden sie aber endgültig mit der alten Tradition brechen, dass Fragen, die das Zusammenleben zwischen Flamen und Wallonen betreffen, im Einvernehmen gelöst werden. Die frankofonen Koalitionspartner haben bereits wissen lassen, dass sie nach einer solchen Demütigung nicht in der Regierungskoalition bleiben könnten.

Die praktischen Konsequenzen einer Spaltung des Wahlkreises, wie sie von den Flamen verlangt wird, wären eher gering. Umso größer ist die symbolische Bedeutung von B-H-V: Für die frankofonen Bürger in den flämischen Gemeinden rund um Brüssel bedeutet der gemeinsame Wahlkreis so etwas wie die Anbindung an das französisch-sprachige Brüssel. Sie sehen in der flämischen Forderung den Beleg, dass es den flämischen Politikern um die schrittweise Auflösung Belgiens geht.

Die Flamen dagegen verdächtigen die Frankofonen, sie wollten den französisch-sprachigen Einfluss Brüssels immer weiter auf das umliegende Flandern ausdehnen. Michel Domst, christdemokratischer Bürgermeister der Umlandgemeind Gooik, wetterte kürzlich, das ständige Vordringen der französischen Sprache schlage aufs flämische Gemüt: "Unsere Bürger empfinden das so, als ob es jeden Tag regnen würde."

Sowohl die flämischen Christdemokraten als auch die Nationalisten von der N-VA haben ihren Wählern im Wahlkampf versprochen, Brüssel-Halle-Vilvoorde so bald wie möglich zu spalten. Auch Premierminister Leterme fühlt sich an dieses Versprechen gebunden. Doch bisher ist ihm noch nichts eingefallen, womit er die Frankofonen zur Zustimmung überreden oder wenigstens im Fall einer Abstimmungsniederlage vom Regierungsaustritt abhalten könnte. Das Naheliegende, nämlich den frankofonen Bürgern in den flämischen Umlandgemeinden im Gegenzug neue französischsprachige Schulen zuzugestehen oder gar die Erlaubnis, im Gemeinderat auch französisch zu reden, lehnt er ab.

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