Ohne Illusion zur großen Koalition 
In Österreich wird es wohl eine Neuauflage geben

09.10.2008. Wie Igel bewegen sich die Partner aufeinander zu: ganz vorsichtig. Soll die ungeliebte große Koalition aus SPÖ und ÖVP noch einmal funktionieren, muss sie mit viel Geschick geführt werden. SPÖ-Chef Werner Faymann, am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt, signalisiert, dass er die Botschaft verstanden hat. Faymann vermeidet große Sprüche, um den Wunschpartner nicht zu verärgern.

Der aber ziert sich. Die ÖVP wäre der Juniorpartner. Ein starker Flügel, angeführt von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, tritt dafür ein, es stattdessen wieder mit den Rechten zu versuchen und selbst den Kanzler zu stellen. Aber Schüssels Flügel, der schon die letzte Koalition mit der SPÖ torpediert hat, ist nach desaströsen Verlusten von über acht Prozent kleinlaut geworden. Gegen Schüssel und für die große Koalition stehen die Landesfürsten, die an einer Polarisierung nicht interessiert sind, die Wirtschaft, die sich vor der Sozialdemagogie der Rechten fürchtet und sich um das Ansehen im Ausland sorgt, und Parteichef Josef Pröll.

Gegen die Schüssel-Leute durchsetzen kann sich der 40-jährige Nachfolger des glücklosen Wilhelm Molterer in seiner Partei nur, wenn er Verhandlungserfolge vorweist. Das aber gilt auch für Werner Faymann: Dem neuen SPÖ-Chef steht das Schicksal seines Vorgängers Alfred Gusenbauer vor Augen, der sich vor zwei Jahren mit Nachgiebigkeit gegenüber der ÖVP um seine Autorität in der Partei brachte.

Gut abschließen kann nur, wer eine Alternative hat. Der gerupfte Wahlsieger SPÖ kann keine vorweisen. Ein Zusammengehen mit den Rechtsparteien schließt Faymann aus. Kurz vor der Wahl experimentierte er zwar erfolgreich mit wechselnden Mehrheiten. Aber auf Dauer ließe sich eine Minderheitsregierung kaum halten. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums wird dagegen munter gefunkt. Die fünf Parteien im Nationalrat lassen theoretisch mehrere Kombinationen zu. Aus ÖVP, FPÖ unter Heinz-Christian Strache und dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) unter Jörg Haider ließe sich eine "bürgerliche" Mehrheit formen. Wirklich wahrscheinlich sind die Varianten nicht. Aber benötigt werden sie zur Verbreitung der Illusion, zur großen Koalition gäbe es eine Alternative.

Begonnen hat die Annäherung schon im Wahlkampf. Faymann versprach, künftig eine härtere Linie in der EU zu fahren - eine Kernforderung der europafeindlichen Rechten. Die ÖVP plakatierte Parolen gegen "Zuwanderung ohne Deutschkurs" und für "volle Härte gegen Kinderschänder", alles Lieblingsthemen der Rechten. Die FPÖ, die vor kurzem noch den Propheten Mohammed als "Kinderschänder" beschimpft hatte, und das BZÖ, das Österreichs Städte von "kriminellen Asylanten" und Bettlern "säubern" wollte, konnten sich zahm geben.

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