Seltsames Österreich 
Die rechten Parteien BZÖ und FPÖ sind in der Alpenrepublik auf dem Vormarsch

02.03.2009. Nur drei Prozent plus, und trotzdem war es so etwas wie ein Erdrutschsieg: Auch ohne seinen charismatischen Anführer Jörg Haider siegte das rechte Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bei der Landtagswahl in Kärnten. Mit 45,5 Prozent übertraf es noch die Erfolge seines Gründers und Vorsitzenden. "Rote" Dörfer, die ihren sozialdemokratischen Bürgermeistern stets treu geblieben waren, wechselten bei der Wahl am Sonntag reihenweise zu den "Orangen", wie das BZÖ nach seiner Parteifarbe genannt wird. Auf Landesebene blieb das fest prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPÖ aus. Die Sozialdemokraten waren der große Verlierer und landeten in ihrer einstigen Hochburg mit 28,6 Prozent auf einem historischen Tiefststand. Aber nicht nur in Kärnten verloren die österreichischen Sozialdemokraten. Auch im Bundesland Salzburg, wo sie mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller eine beliebte Spitzenkandidatin auffuhr, musste die SPÖ sechs Prozent abgeben.

Mit dem Ergebnis hat das BZÖ in Kärnten fast die absolute Mehrheit erreicht: Die Partei verfügt über 18 Sitze im Landtag zu Klagenfurt, ebenso viele wie SPÖ (11) und konservative ÖVP (7) zusammen. Nach Auszählung von Briefwahlstimmen haben aber auch die Grünen eine Chance, doch noch die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Um die Wahl zum Landeshauptmann (Ministerpräsident) muss sich BZÖ-Spitzenkandidat Gerhard Dörfler nicht sorgen: Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben keine Bedenken, mit seiner Partei zu koalieren. Er ist der erfolgreiche Erbe Haiders. Mit einer Umarmung von Haider-Witwe Claudia war der 53-Jährige endgültig zum Nachfolger des Rechtspopulisten gekrönt.

Turbulenzen nach dem Tod

Dabei war die Partei nach dem Unfalltod Haiders, der im Oktober mit dem Auto betrunken gegen einen Betonpfeiler gerast war, zunächst in Turbulenzen geraten. Als Haider-Nachfolger war noch am Todestag der erst 27-jährige Stefan Petzner ausgerufen worden. Durch öffentliche Tränen und Anspielungen auf seine erotische Beziehung zu Haider machte er sich aber in den Augen seiner Parteifreunde unmöglich. Die Brüder Uwe und Kurt Scheuch, die eigentlich starken Männer in der Partei, mochten nicht einspringen. Als ausgewiesene Ideologen galten sie als nicht mehrheitsfähig. Schließlich wurde der konservativ-patriarchale Gerhard Dörfler gefunden, ein früherer Sparkassen-Filialleiter, der schon unter Haider als Minister diente.

Was ihm an Charme und Weltläufigkeit fehlt, machte der Mann aus dem Alpendorf Deutsch-Griffen durch erdige Sprüche gut: Der "Schutz der Bevölkerung" sei ihm wichtiger als die Menschenrechte, so Dörfler. Über Kärnten hinaus bekannt wurde er mit einem "Negerwitz", den er zur Begrüßung dem deutschen Schlagersänger Roberto Blanco erzählte. Die Empörung blieb aber auf liberale Zeitungen begrenzt. Von der politischen Konkurrenz kam dazu kein Wort. Im Wahlkampf selbst wurde mit Erfolg vor allem auf Haider gesetzt. Der Partei-Name BZÖ erhielt den Zusatz "Liste Jörg Haider".

Dass nun erstmals eine nationalistische, zum Rechtsextremismus offene Partei in einem Land an die absolute Mehrheit heranreicht, war aber am Wahlabend in Österreich kein Thema. Diskutiert wird vielmehr, was aus dem Doppelspiel der beiden Rechtsparteien wird: Das BZÖ, vor vier Jahren als Haider-treue Abspaltung der "freiheitlichen" FPÖ gegründet, triumphierte in Kärnten, verfehlte in Salzburg aber den Einzug in den Landtag - ebenso wie umgekehrt in Kärnten.

Eine Wiedervereinigung des rechten Lagers haben die Parteichefs Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Herbert Scheibner (BZÖ) immer wieder abgelehnt. Erstmals aber sprach Strache am Wahlabend aus, was in den beiden Rechtsparteien schon lange diskutiert wird: Nach dem Vorbild von CDU und CSU, die nicht gegen einander antreten, könnten auch Österreichs Rechte ein "gemeinsames freiheitliches Dach" bilden. BZÖ-Chef Scheibner dagegen gab sich bedeckt. Kenner der Parteien, wie die Wiener Politologin Sieglinde Rosenberger, halten getrenntes Marschieren auch langfristig für ertragreicher: Das BZÖ könnte außer in Kärnten auch die "neue Rechte" aus städtischen Wohlstandschauvinisten ansprechen, die FPÖ die "alte Rechte" der deutsch-nationalen Burschenschafter und die aggressiven Modernisierungsverlierer. Unter den Arbeitern in Salzburg wurde die FPÖ, obwohl sie landesweit nur 13 Prozent einfuhr, bereits die stärkste Partei.

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