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Politisches System
Singapur ist eine parlamentarische Demokratie mit Einkammersystem. Die sehr kurzfristig anberaumten Neuwahlen vom 03.11.2001 bestätigten die ungebrochene Herrschaft der People's Action Party (PAP). Obwohl die PAP nur 75,3% der Stimmen errang, entfallen von den 84 stimmberechtigten Sitzen im Parlament 82 auf die PAP und zwei an Oppositionsparteien (die Singapore Democratic Alliance (SDA) sowie die Workers' Party (WP)). Durch Wahlrechts- und Wahlkreisänderungen kurz vor dem Wahlgang wurden die Chancen der Opposition beeinträchtigt. Die anderen Parteien hatten zu den 84 Bewerbern der Regierungspartei nur insgesamt 29 Gegenkandidaten aufgestellt.
Die Verfassung sieht vor, dass maximal drei unterlegene Oppositionskandidaten, nämlich die knappsten Wahlverlierer, als nicht stimmberechtigte Abgeordnete ("Non-Constituency Members of Parliament"/NCMP) ebenfalls in das Parlament einziehen können. Da zwei Oppositionsabgeordnete gewählt wurden, gibt es in der laufenden Legislaturperiode nur einen NCMP-Abgeordneten (von der SDA). Seit 1990 kann das Parlament für die Dauer der Legislaturperiode zusätzlich bis zu neun Abgeordnete ("Nominated Members of Parliament"/NMP) ernennen. Im gegenwärtigen Parlament ist die maximale Anzahl von NMPs vertreten. NCMPs und NMPs haben kein volles Stimmrecht; sie dürfen z.B. bei Misstrauensanträgen und Verfassungsänderungen nicht abstimmen.
In der Praxis ist die Kontrollfunktion des Parlaments sehr begrenzt. Das 10. singapurische Parlament konstituierte sich am 25.03.2002.
Gerichtswesen
1 Oberster Gerichtshof, 1 Hoher Gerichtshof, 1 Appellationsgericht, 1 Appellationsgericht für Straftaten
Im singapurischen Rechtssystem ist der oberste Richter der Chief Justice. Ihm folgen Judges of Appeal, High Court Judges, Judicial Commissioners, District Judges und Magistrates.
Das Gerichtssystem gliedert sich in die Subordinate Courts und den Supreme Court of Singapore. Daneben besteht eine Sharia-Gerichtsbarkeit für ehe- und familienrechtliche Streitigkeiten unter Muslimen, welche dem Ministry of Community Development unterstellt ist.
Regierungspartei
People's Action Party (PAP)
Opposition
Eine Reihe kleiner, gemäßigter Parteien, insbesondere Workers' Party (WP), Singapore Democratic Alliance (SDA; Zusammenschluss von vier kleinen Parteien) und Singapore Democratic Party (SDP). Zur Zeit sitzen 2 Vertreter der Oppositionsparteien im Parlament.
Gewerkschaft
Gewerkschaften sind politisch und personell eng mit der Regierung verflochten. Der Generalsekretär des National Trade Union Congress (NTUC), Lim Swee Say, ist Mitglied der Regierung.
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
Vereinte Nationen und Sonderorganisationen, Commonwealth, (Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN), Europäisch-Asiatische Gipfeltreffen (ASEM), Welthandelsorganisation (WTO), Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation (APEC), Gruppe der 77, Blockfreien-Bewegung, Colombo Plan
Einreise
Deutsche erhalten bei Einreise eine Aufenthaltsgenehmigung für bis zu 30 Tage. Ein gültiger Reisepass mit einer Mindestgültigkeit von 6 Monaten wird benötigt. Kinderreisepass und Kinderausweise mit Lichtbild werden anerkannt; es empfiehlt sich aber auch für Kinder mit einem eigenen Reisepass einzureisen (aufgrund des Platzmangels an Visa-Seiten), insbesondere wenn sich der Inhaber des Kinderausweises für längere Zeit in Singapur bzw. Südostasien aufhalten wird. Der Eintrag eines Kindes in den Reisepass eines Elternteils genügt zur Einreise. Das Kind muss dann jedoch vom entsprechenden Elternteil begleitet werden. Eine Einreise mit Personalausweis ist nicht möglich. In jedem Fall sollte darauf geachtet werden, die Aufenthaltserlaubnis nicht zu überschreiten, da dies u.U. mit hohen Geld- und im Ausnahmefall bei Männern sogar mit Prügelstrafen geahndet werden kann.
Aktuelle Einreisebestimmungen der singapurischen Einreisebehörden finden Sie unter http://app.ica.gov.sg/travellers/index.asp
| Botschaft in Deutschland | |
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Friedrichstraße 200, 10117 Berlin |
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030-22 63 43-0 |
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www.singapore-embassy.de info@singapore-embassy.de |
 Botschaft in Singapur |
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50 Raffles Place, 12-00 Singapore Land Tower, Singapore 048623 |
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(0065) 65 33 60 02 |
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www.singapur.diplo.de www.sing.diplo.de germany@singnet.com.sg |
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