Nordkorea droht dem Süden mit Krieg 
Pjöngjang will jedes Vorgehen gegen seine Schiffe mit einem Militärschlag beantworten

28.05.2009. Die Sanktionsdrohungen des Auslands nach dem Atombombentest vom Montag haben die Führung in Nordkorea nicht einschüchtern können - im Gegenteil. Ein Sprecher der nordkoreanischen Armee drohte gestern Südkorea mit einem "gewaltigen Militärschlag" für den Fall, dass der Süden es wagen sollte, auf der Suche nach Waffentransporten Schiffe aus dem Norden zu durchsuchen. An das Waffenstillstandsabkommen, das 1953 den Koreakrieg zwischen Nordkorea und China auf der einen sowie Südkorea und den USA auf der anderen Seite beendete, fühle man sich schon jetzt nicht mehr gebunden, sagte der Sprecher. Das russische Militär verstärkte daraufhin "wegen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes" die Aufklärung in der Region, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Unter anderem soll Nordkorea mit Frühwarnsystemen überwacht werden.

Ähnliche Drohgebärden aus Pjöngjang hatte es schon mehrfach gegeben, zuletzt 2006, als Nordkorea ein Großmanöver Südkoreas und der USA als "Kriegserklärung" bezeichnete und ebenfalls die Waffenstillstandsvereinbarung für null und nichtig erklärte. Diesmal war es der Beitritt Südkoreas zur von den USA ins Leben gerufenen Proliferations-Sicherheitsinitiative (PSI), der den Zorn Nordkoreas erregte.

Die Hürden des Völkerrechts

Das PSI-Projekt geht zurück auf einen spektakulären Zwischenfall im Indischen Ozean im Dezember 2002, bei dem Nordkorea eine der Hauptrollen zufiel. Auf Bitten der USA stürmte damals die spanische Kriegsmarine den Frachter "Son San", der laut Frachtpapieren Baustoffe transportierte. Unter Zementsäcken fanden sich jedoch nordkoreanische Kurzstrecken-Raketen, die - wie sich bald herausstellte - für den Jemen bestimmt waren. Weltweit war die Aufregung groß, und sie steigerte sich noch, als die Spanier sich nach wenigen Tagen entschuldigen und das Schiff mitsamt seiner explosiven Ladung ziehen lassen mussten. Denn wie sich herausstellte, bot das Völkerrecht einfach keine Handhabe, den Handel zu unterbinden.

Als Konsequenz aus dieser Blamage initiierte die Regierung von US-Präsident George W. Bush im folgenden Jahr die PSI. In bilateralen Verträgen verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten, im Verdachtsfall die Inspektion von Schiffen unter ihrer Flagge zuzulassen, um so den Handel mit Massenvernichtungswaffen zu unterbinden. Tatsächliche Wirkung entfaltete die PSI freilich nicht. Denn nur 14 Staaten schlossen sich den USA an. Unter ihnen waren zwar auch Deutschland, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Panama und Liberia, die als Billigflaggen-Länder bekannt sind, Nordkorea aber war nicht dabei. Da nach internationalem Recht Schiffe fremdes Hoheitsgebiet sind, das nicht ohne Zustimmung des Kapitäns betreten werden darf, waren nordkoreanische Frachter zumindest in internationalen Gewässern vor Kontrollen und Beschlagnahmungen ihrer Ladung geschützt.

Auch die Resolution 1718 des UN-Sicherheitsrates, die nach dem ersten nordkoreanischen Atomtest im Oktober 2006 verabschiedet wurde, schloss diese Lücke nicht. Ob das Gremium angesichts der neuen Lage jetzt zu härteren Maßnahmen bereit sein wird, bleibt abzuwarten. Ohne Zustimmung Chinas wird es keine neue Resolution geben. Und Peking hatte schon 2005 aus grundsätzlichen Erwägungen einen Beitritt zur PSI abgelehnt.

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