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Pekings strategischer Zugang zum Indischen Ozean 
China stärkt den birmanischen Militärs den Rücken

Bernhard Bartsch

13.05.2008. Westliche Politiker, Menschenrechtsorganisationen und Exilbirmanen haben China aufgefordert, seinen politischen Einfluss in Birma zu nutzen, um das Militärregime zur Kooperation mit internationalen Helfern zu bewegen. Doch statt sich der weltweiten Kritik am Vorgehen der Junta nach der Zyklonkatastrophe anzuschließen, stärkt Peking seinem Verbündeten den Rücken. "Birmas Staatshoheit sowie seine Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit sollten voll respektiert werden", forderte Chinas Außenamtssprecher Qin Gang und verlangte "Geduld und enge Abstimmung" mit der Regierung.

Auch einen Vorschlag Frankreichs, Birma durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Öffnung seines Landes für ausländische Helfern aufzufordern, lehnte Peking ab. "Die gegenwärtige Situation in Birma ist eine Naturkatastrophe, keine Angelegenheit für den Sicherheitsrat", erklärte Chinas UN-Botschaft. Nach eigenen Angaben hat China bereits Zelte, Decken, Kekse und andere Hilfsgüter im Wert von 325 000 Euro ins Krisengebiet geflogen und weitere 2,8 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt. Aber während die Uno und internationale Hilfsorganisationen darauf bestehen, ihre Lieferungen selbst zu verteilen, damit sie tatsächlich bei den Bedürftigen ankommen, übergab China seine Sendungen offenbar Birmas Militär.

Mit seiner Rücksicht auf die Befindlichkeiten der um ihre Macht bangenden Junta bleibt Chinas Regierung bei der Linie, die sie schon im Herbst während der schließlich blutig niedergeschlagenen Demokratiedemonstrationen vertreten hat. Schon damals galt sie als einzige Macht, die dem Regime Zugeständnisse hätte abringen können, berief sich aber auf das Prinzip der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten", mit dem sie auch westliche Kritik an Missständen im eigenen Land gerne pariert.

Zwar ist unsicher, wie stark Chinas Einfluss auf Birmas Führung tatsächlich ist und ob Peking hinter verschlossenen Türen nicht womöglich eine härtere Politik fährt. Schließlich werfen die neuen Probleme in Birma kurz vor Olympia auch auf Peking ein schlechtes Licht. Doch aus wirtschaftlichen und geostrategischen Erwägungen kann China wenig Interesse haben, die Macht der Junta zu untergraben. Birma liefert China Rohstoffe und bietet einen direkten Zugang zum Indischen Ozean. Berichten aus westlichen Militärkreisen zufolge gewährt die Junta der chinesischen Armee Zugang zu ihren Marinebasen. Mit Pekings Hilfe sollen mehrere Häfen seit Anfang der Neunziger zu potenziellen chinesischen U-Boot-Basen ausgebaut worden sein. Zudem soll es eine Radarstation geben, mit der China indische Truppenbewegungen verfolgt.

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