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Kirgistan droht mit Schließung von
US-Stützpunkt 04.02.2009. Kirgistan droht damit, künftig keinen US-Luftwaffenstützpunkt mehr auf seinem Gebiet zu dulden. "Die Regierung hat beschlossen, die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Manas durch die Amerikaner zu beenden", sagte Präsident Kurmanbek Bakijew in Moskau nach einem Treffen mit Kremlchef Dmitri Medwedew. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch in dieser Woche vom kirgisischen Parlament abgesegnet werden. Befördert wurde die Entscheidung durch einen Kredit aus Russland. Zwei Milliarden Dollar - davon 150 Millionen Dollar als Darlehen, das nicht zurückgezahlt werden muss - sollen in die marode kirgisische Wirtschaft fließen. Der Kreml verlangte dafür ein Gegengeschenk. Er erhielt es prompt. Die Schließung von Manas würde den neuen US-Präsidenten Barack Obama hart treffen. Er hat den Krieg in Afghanistan zur größten militärischen Herausforderung für sein Land erklärt. Die Truppenpräsenz dort soll erhöht werden. Der Luftwaffenstützpunkt in Kirgistan dient den Amerikanern als wichtiger Brückenkopf zur Versorgung der Truppen in Afghanistan. Überraschenderweise bot allerdings der russische Präsident Medwedew gestern Abend - nach der Mitteilung des kirgisischen Präsidenten - den USA Unterstützung für die Stabilisierung Afghanistans an. Russland und die verbündeten früheren Sowjetrepubliken seien zur Zusammenarbeit mit Washington bereit. Und Vize-Außenminister Grigori Karasin sagte, Russlands Regierung erlaube der US-Armee die Nutzung russischen Territoriums, um Nachschub nach Afghanistan zu schicken. Das US-Außenministerium betonte zudem, die Regierung Kirgistans habe bisher keine Entscheidung bezüglich der Schließung der Stützpunkte mitgeteilt. "Wir diskutieren mit den Kirgisen darüber und wir werden es weiter tun", hieß es. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington hatte die US-Luftwaffe begonnen, mit Billigung Moskaus den Stützpunkt Manas zu nutzen. Zeitweilig gab es noch eine weitere US-Versorgungsbasis in Chanabad in Usbekistan. Doch als 2005 ein Aufstand gewaltsam niedergeschlagen wurde und Washington das kritisierte, ließ die usbekische Führung den Stützpunkt schließen. Seitdem ist die Bedeutung von Manas noch gestiegen. Auf der Militärbasis sind Jagdflieger, Bomber und rund 1 200 Soldaten stationiert. Kirgistan erhält von den USA jährlich 63 Millionen Dollar Miete. Offenbar war das dem Land nicht mehr genug. Erst sei die Rede von ein oder zwei Jahren Militärpräsenz der USA gewesen, monierte Präsident Bakijew. "Aber acht Jahre sind mittlerweile vergangen. Wir haben mit den USA immer wieder über die Kompensation für die Nutzung geredet, aber keine Einigung erzielt." Dem Kreml ist die Präsenz der USA in Zentralasien ein Dorn im Auge. Und so nutzte Moskau aus, dass sich die Wirtschaft Kirgistans in Schieflage befindet. Die Banken aus dem reichen Kasachstan, die den Finanzsektor in Kirgistan dominieren, sind durch die Finanzkrise ins Wanken geraten. Zudem schicken die 500 000 kirgisischen Gastarbeiter in Russland und Kasachstan deutlich weniger Geld nach Hause. Ständige Stromausfälle und rasant steigende Preise schüren die Unzufriedenheit weiter. Die Führung setzt auf härtere Gesetze, um Demonstrationen zu verhindern - und auf Annäherung an Moskau. |
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