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Vom Karrierepolitiker zur Spottfigur 
Bei der Wahl in Japan könnte die Regierungspartei von Premier Taro Aso nach über 50 Jahren ihre Macht verlieren

Bernhard Bartsch

20.07.2009. In Tokios Mode-Viertel Akihabara ist Taro Aso groß. Vier Stockwerke hoch spannt sich die Karikatur des Premiers. Weil der 68-Jährige sich gerne als Fan von Manga-Comics ausgibt, wurde er in der Szene als "cooler alter Kerl" zur Kultfigur - eher belächelnd als bewundernd gemeint. Aso ignorierte den Spott und betrachtete die Jugend unbeirrt als seine Basis.

Weil Aso vieles ignorierte und häufig Zustimmung sah, wo keine war, droht der Karrierepolitiker nun als Karikatur eines Staatsmanns in die japanische Geschichte einzugehen. Am 30. August muss seine Liberaldemokratische Partei (LDP) sich einer Schicksalswahl stellen, die ihre 54-jährige Herrschaft beenden und Japans politische Landschaft dramatisch verändern dürfte.

Nur 22 Prozent wollen Aso

Für den Termin und die Parlamentsauflösung morgen entschied sich Aso, nachdem die LDP zum fünften Mal in Folge eine Kommunalwahl verloren hatte. Die vorgezogene Abstimmung ist sein letzter Versuch, sich als Macher zu präsentieren. Dabei wäre ohnehin wenige Wochen später gewählt worden.

Kein japanischer Demoskop räumt der LDP derzeit Siegchancen ein. Zu gründlich hat die Partei, die abgesehen von einer kurzen Unterbrechung 1993 über fünfzig Jahre an der Macht ist, ihr Image ruiniert. In einer aktuellen Umfrage kommt die LDP auf 23 Prozent, die oppositionelle Demokratische Partei Japans (DPJ) dagegen auf 41 Prozent. Deren Frontmann Yukio Hatoyama wünschen sich 42 Prozent als Regierungschef, nur 22 Prozent sprechen sich für den Amtsinhaber aus.

Noch ist unklar, ob Aso überhaupt bis zum Wahlsonntag durchhält. Parteirebellen wollen den unbeliebten LDP-Chef stürzen und mit einem neuen Gesicht in den Wahlkampf ziehen - so wie 2001, als der Außenseiter Junichiro Koizumi in einem Coup die Partei übernahm und mit Reformversprechen die verloren geglaubte Wahl gewann.

Doch bisher ist kein Retter in Sicht, alle ernst zu nehmenden Kandidaten sind verschlissen. Aso, erst seit September im Amt, ist schon der dritte Regierungschef in ebenso vielen Jahren, mit dem die LDP das Vertrauen der Japaner zurückgewinnen will. Wie seine Vorgänger Yasuo Fukuda und Shinzo Abe regiert Aso mit dem Mandat, das Koizumi 2005 errang. Die Opposition initiierte vergangene Woche ein Misstrauensvotum gegen Aso. Die LDP-Abgeordneten konnten es zwar niederstimmen, mussten sich dazu aber geschlossen hinter ihn stellen. Eine interne Petition für einen Sonderparteitag, auf dem man Asos Ablösung hätte erzwingen können, landete in der Schublade.

Doch auch die DPJ ist nicht unverwundbar. In den vergangenen Monaten wurde sie von Spendenskandalen erschüttert, Parteichef Ichiro Ozawa musste zurücktreten. Da die DPJ bisher nur lokal regiert, hat sie es auf großer Bühne schwer - zumal die Unterschiede zwischen beiden Parteien weniger ideologisch sind als personell: Die DPJ ist ein Zusammenschluss von LDP-Gegnern und -Abtrünnigen.

Doch nun versucht die DPJ, sich flugs ein sozialdemokratisches Profil zu verleihen, das zur Wirtschaftskrise passt. Umfragen zufolge hatten die Japaner in der Nachkriegszeit noch nie so viel Zukunftsangst wie heute. Die Krise hat ihnen die Verwundbarkeit des Landes vor Augen geführt und Probleme wie die Alterung der Gesellschaft, den drohenden Kollaps des Rentensystems und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich an ihre Lebensrealität herangerückt. Das DPJ-Wahlprogramm soll dem Rechnung tragen: Es verspricht eine Rentenreform, höheres Kindergeld, Steuerentlastung für kleine Unternehmen und Familien mit niedrigen Einkommen sowie mehr Umwelt- und Klimaschutz. Auch will die DPJ den Einfluss von Bürokratie und Wirtschaftsverbänden beschneiden, der traditionellen Machtbasis der LDP.

Sollte Japans Wunsch nach Veränderung sich durch die Wahl bestätigen, sagen viele der LDP den Zerfall voraus. Denn zusammengehalten wird sie dadurch, dass sie Macht hat und verteilen kann. In Akihabara dürfte der Spott über Aso dann einer neuen Mode weichen.

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