Politisches System

Indonesien ist eine Präsidialrepublik. Der Präsident ist Regierungschef. Er ernennt und entlässt die Minister. Seit 2004 werden Präsident und Vizepräsident für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt.

Das Parlament (DPR) hat 550 Abgeordnete, die am 5. April 2004 in 69 Wahlkreisen per Verhältniswahl gewählt wurden. Bis Oktober 2004 stellten die Streitkräfte und die Polizei 38 Abgeordnete des DPR. Seit den Wahlen von April 2004 gehen die Abgeordneten des Parlaments ausschließlich aus Wahlen hervor.

In der 2004 geschaffenen Regionalkammer (DPD) sind die 33 Provinzen Indonesiens vertreten. Jede Provinz stellt unabhängig von ihrer Größe zwei Abgeordnete. Die Regionalkammer übt in Fragen der Provinzautonomie eine Kontroll- und Beraterfunktion aus.

Die Verfassunggebende Versammlung (MPR) besteht aus den 550 Mitgliedern des Parlaments (DPR) und den 128 Mitgliedern der Regionalkammer (DPD). Seit 2004 bestimmt die Volksversammlung nicht mehr die Richtlinien der Politik. Das Mandat des MPR beschränkt sich auf Verfassungsfragen und die Amtseinführung sowie Amtenthebung des Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik.

Gerichtswesen

1 Oberster Gerichtshof, 14 Hohe Gerichtshöfe, Distriktgerichte

Verwaltung

Zentralregierung in Jakarta, zur Zeit 33 Provinzen mit begrenzter eigener Verwaltung; seit 1999 (indirekt) gewählte Gouverneure; seit Januar 2002 Sonderautonomie für Aceh und Papua

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Regierungsparteien

Golkar 128 Sitze, Partai Demokrat (PD) 55 Sitze, PPP58, PANPAN53, PKS 45 und weitere kleine Parteien

Opposition

PDI-P109 Sitze und weitere kleineParteien.
Da es keine formale Koalition gibt, besteht keine scharfe Abgrenzung zwischen Opposition und Regierungsparteien.

Gewerkschaften

Gewerkschaftsbund FSPSI (Federasi Serikat Pekerja Seluruh Indonesia).
Indonesische Wohlstandsgewerkschaft (SBSI): seit Mitte 1998 offiziell anerkannte Gewerkschaft.

Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen

VN und VN-Sonderorganisationen (FAO, UNICEFUNICEF, WHO, Weltbank, IWF, UNESCOUNESCO, ESCAP, UNDP, IAEO, IAO), informelle "G 20", ASEANASEAN/AFTA, Asiatische Entwicklungsbank (ADB), OPECOPEC, Colombo-Plan, UNCTADUNCTAD, Islamische Konferenz (assoziiert), Blockfreien Bewegung, WTO, APECAPEC.

Einreise

Visum

Deutsche Staatsangehörige benötigen seit 01. Februar 2004 ein Visum zur Einreise nach Indonesien. Das Visum wird bei der Einreise erteilt und kostet 25,- USD für einen Aufenthalt bis zu dreißig Tagen (siebentägiger Aufenthalt kostet 10,- USD), zahlbar in USD. Euro können getauscht werden, Ausgabe des Rückgeldes erfolgt in indonesischen Rupiah. Zahlung mit Visa- und Mastercard ist möglich. Das Auswärtige Amt rät, aus praktischen Gründen den Betrag bei der Einreise passend in USD zur Verfügung zu haben. Eine Verlängerung des Visums über 30 Tage hinaus ist nicht möglich. Ist ein längerer Aufenthalt geplant, muss das Visum vor der Einreise beantragt werden. Reisende, die einen Besuch der Provinz Aceh beabsichtigen, benötigen auf jeden Fall vor der Einreise ein Visum.

Das Visum bei der Einreise wird erteilt für Touristen- und Geschäftsreisen (keine Arbeitsaufnahme). Dieser Visatyp kann nicht (nicht!) verlängert werden. Es muss teilweise mit erheblichen Wartezeiten bei der Einreise gerechnet werden.

Eine Visumserteilung bei Einreise ist nur an folgenden Grenzübergangsstellen möglich:

Flughäfen: Medan, Pekanbaru, Padang, Jakarta, Surabaya, Denpasar (Bali) und Manado, Yogyakarta, Surakarta/Solo, Mataram, Balikpapan, Makassar, Kupang

Seehäfen: Batam (Sekupang, Batu Ampar, Nongsa, Marina Teluk Senimba), Tanjung Uban (Bandar Bintan Telani, Lagoi, Bandar Sri Udana Lobam), Medan (Belawan), Sibolga, Dumai (Yos Sudarso), Padang (Teluk Bayur), Jakarta (Tanjung Priok), Bali (Padang Bai) und Jayapura, Bitung, Tanjug Balaikarimun, Semarang (Tanjung Mas), Kupang (Tenau), Pare-Pare, Makassar (Soekarno-Hatta).

Bei Einreise über eine andere Grenzübergangsstelle ist das Visum vor der Einreise zu beantragen.

Für alle anderen Zwecke (z.B. Forschungstätigkeit, Studienaufenthalt, Seminarteilnahme als Redner), müssen bei der zuständigen indonesischen Auslandsvertretung Informationen darüber eingeholt werden, ob ein Sozial- und Geschäftsvisum erforderlich ist. Insbesondere eine journalistische Tätigkeit (hierzu gehört auch das zur Berichterstattung dienende Fotografieren) erfordert ein entsprechendes Visum vor der Einreise.

Bei Vergehen gegen die indonesischen Einreisebestimmungen drohen hohe Geldstrafen und Haft bis zu fünf Jahren. Für jeden Tag des illegalen Aufenthalts in Indonesien ist eine Strafe von 20 US-Dollar in bar zu zahlen.

Reisedokumente

Der Reisepass muss zum Zeitpunkt der Einreise nach Indonesien noch mindestens sechs Monate gültig sein. Der deutsche Kinderausweis wird nur mit Lichtbild anerkannt, allerdings kann der Kinderausweis zu Rückfragen seitens der indonesischen Behörden führen. Ein eigener Reisepass oder vorläufiger Reisepass garantieren eine reibungslose Einreise.

Kinderreisepässe werden anerkannt und müssen bei der Einreise nach Indonesien ebenfalls noch mindestens 6 Monate gültig sein.

Sonstige Hinweise

Die Flughafensteuer für internationale Flüge, die bei der Ausreise zu entrichten ist, bewegt sich zwischen 50.000,- Rp (Tanjung Pinang) und 150.000,- Rp (Bali/Surabaya).

Grundsätzlich besteht Registrierungspflicht innerhalb 24 Stunden nach Einreise. Bei einem Großteil der Urlauber geschieht dies durch das Hotel. Reisende, die Freunde/Bekannte in Indonesien besuchen, sollten ihren Gastgeber darauf ansprechen, damit dieser die Registrierung beim örtlichen Gemeindevorsteher (genannt RT- Rukun Tetangga) vornimmt.

Visa bzw. Einreisestempel des Staates Israel können unter Umständen zu Problemen bei der Einreise führen.

Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige können sich kurzfristig ändern, ohne dass das Auswärtige Amt hiervon vorher unterrichtet wird.

Zuständige Vertretungen

Botschaft in Deutschland
	Lehrter Straße 16 - 17, 10557 Berlin
	030-47 80 70
	www.kbri-berlin.org
Generalkonsulat in  Deutschland
	Zeppelinallee 23, 60325 Frankfurt am Main
	069-24 70 98 0
	Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordhrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland
Generalkonsulat in  Deutschland
	Bebelallee 15, 22299 Hamburg
	040-51 20 71/73
	Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Airport Stuttgart, Dienstleistungsgebäude E5, Raum 5.045, 70629 Stuttgart
	0711-7 97 07 88
	Länder Baden-Württemberg und Saarland
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Friedrich-Klippert-Straße 1, 28759 Bremen
	0421-6 60 44 00
	Land Bremen
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Georgplatz 1, 30159 Hannover
	0511-3 61 21 50
	Land Niedersachsen
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Brauner Berg 15, 24159 Kiel
	0431-39 40 20
	Land Schleswig-Holstein
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Widenmayerstraße 24, 80538 München
	089-29 46 09
	Land Bayern
Botschaft in Indonesien
	Jalan M. H. Thamrin Nr. 1, Jakarta 10310
	(0062 21) 39 85 50 00
	www.jakarta.diplo.de germany@rad.net.id
Honorarkonsulat in Indonesien
	Jalan Samanhudi 16, Medan 20152
	(0062 61) 456 80 06
	congermdn@nusa.net.id
	Aceh und Nordsumatra einschl. der Mentawai-Inseln
Honorarkonsulat in Indonesien
	Jalan Pantai Karang 17, Batujimbar-Sanur/Bali
	(0062 361) 28 85 35
	germanconsul@bali-ntb.com
	Inseln Bali und Lombok
Honorarkonsulat in Indonesien
	Jl. Dr. Wahidin 27, Surabaya 60264
	(0062 31) 563 18 71
	germany@sby.dnet.net.id
	Ostjava

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