Einschüchterung und Propaganda 
Nach den Krawallen in der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang demonstriert Peking Stärke. Im Internet platzieren Blogger die offizielle Sichtweise des Konflikts

10.07.2009. "Was hier passiert, ist wie die Militärparade zum Nationalfeiertag", kommentiert ein Bewohner von Ürümqi den Armeekonvoi, der am Donnerstag durch Xinjiangs Provinzhauptstadt fährt. Vier Tage nach den Krawallen zwischen Uiguren und Han-Chinesen, bei denen nach offiziellen Angaben 156 Menschen starben und 1 080 verletzt wurden, zieht Chinas Regierung alle Register von Einschüchterung und Propaganda, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Mehrere Kilometer erstreckt sich der Tross aus Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen, der auf Ürümqis Straßen die Macht des Systems demonstrieren soll. "Es dauerte eine halbe Stunde, bis sie an mir vorbei waren", berichtet der Beobachter am Telefon. "Es war ein beängstigender Anblick." Über Lautsprecher werden die Bewohner zur Kooperation mit den Behörden aufgefordert. Helikopter kreisen wenige Meter über den Häusern und werfen Flugblätter ab, auf denen davor gewarnt wird, "Kriminelle" zu verstecken oder zu unterstützen. Verboten sei auch, Telefone oder das Internet zu benutzen, um "Gerüchte in die Welt zu setzen oder zu verbreiten, sich mit anderen zu verbünden, Unruhe zu stiften oder die öffentliche Ordnung zu stören." Unklar ist, ob Ürümqis Moscheen zum offiziellen Freitagsgebet der muslimischen Uiguren geöffnet werden. An einigen Gotteshäusern weisen Aushänge die Gläubigen an, ihre Gebete diese Woche zu Hause zu verrichten.

Inzwischen wirken die Unruhen weit über Ürümqi hinaus. Schienen die Regierung und ihr Presseapparat anfangs überrumpelt, versuchen sie nun, aus den Ereignissen eine Medienkampagne zu stricken, die den Machtanspruch der Kommunistischen Partei untermauert und Angriffe auf ihre Autorität als antichinesische Verschwörung verurteilt. Eine ähnliche Propagandastrategie hatte Peking im vergangenen Jahr nach den Aufständen in Tibet verfolgt und damit eine Welle des Nationalismus ausgelöst.

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao bezeichnet die Proteste am Donnerstag als "ernstes Gewaltverbrechen, das von den 'drei Kräften' im In- und Ausland sorgfältig geplant und organisiert" worden sei. Die "drei Kräfte" sind Peking zufolge religiöse Extremisten, Separatisten und Terroristen. Die "kleine Gruppe" der Aufständischen werde isoliert und ausgemerzt, während die Mehrheit der Uiguren "vereint und erzogen" werde, wird Hu im Staatsfernsehen zitiert. Der Staatschef hatte wegen der Ausschreitungen seine Teilnahme am G8-Gipfel in Italien abgesagt.

Pekings Außenamtssprecher Qin Gang verurteilt derweil einen Aufruf der Türkei, die Vorfälle vom UN-Sicherheitsrat untersuchen zu lassen, als Einmischung in Chinas "interne Angelegenheiten". Türken und die Uiguren sind ethnisch nah verwandte Völker.

Die Propagandaschlacht wird nicht nur in den offiziellen Medien, sondern auch im Internet geführt. Da sich die Verbreitung von Informationen und Bildern aus Ürümqi kaum stoppen lässt, weil es in Xinjiang anders als in Tibet keine Einreisebeschränkungen gibt, muss der staatliche Meinungsbildungsapparat alle Geschütze auffahren. In allen wichtigen Chatforen des Landes tauchen Kommentare auf, die sich so nahtlos in die offizielle Sichtweise einfügen, dass sie zumindest teilweise von Staatsbloggern dort platziert sein dürften.

"Wer ist die größte terroristische Organisation der Welt?" lautet ein Eintrag auf der Seite der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua. "Es ist Amerika. Jede terroristische Organisation wird in Amerika großgezogen." Ein anderer Kommentar auf derselben Seite behauptet, die Krawalle seien von korrupten chinesischen Beamten angezettelt worden, die sich ins Ausland abgesetzt hätten. In einem anderen Forum heißt es spöttisch, die USA und Europa hielten sich diesmal mit Kritik zurück, "weil sie wegen der Wirtschaftskrise unsere Hilfe brauchen". Regierungskritische Internetseiten werden blockiert.

Trotzdem gelingt es einigen, abweichende Meinungen zu veröffentlichen. So erklären mehrere Blogger, beim Xinjiang-Konflikt handle es sich weniger um eine Frage ethnischer Unversöhnlichkeit oder ausländischer Einmischung als um eine Systemfrage. "Chinas Minderheiten brauchen keine Diktatur, sondern Demokratie", schreibt ein Benutzer, der sich als Angehöriger einer ethnischen Minorität identifiziert. Ohne bessere Mitbestimmung sei es für die Kleinvölker nicht möglich, "in der Ritze einer großen Nation zu überleben". Ein anderer Blogger spottet über den Vorwurf, die uigurische Exilaktivistin Rebiya Kadeer habe die Krawalle angezettelt. "Warum hat unsere Regierung Rebiya damals ins Ausland reisen lassen?", fragt er. "Damit sie ihr bis in alle Ewigkeit die Schuld zuschieben kann. Mal wieder eine Superidee unserer Partei."

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