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China verbietet Weiß 
Am 20. Jahrestag des Massakers auf dem Tian'anmen-Platz reagiert die Führung äußerst nervös

Justus Krüger

05.06.2009. Es ist nicht das erste Mal, dass Liu Suli Ärger mit den Behörden hat. "Die Regierung hasst uns", sagt der Pekinger Buchhändler. "Es tut ihr richtig weh, dass es uns gibt. Schließlich tun wir viele Dinge, die ihr nicht gefallen." Dazu gehört es, dass Liu gestern, am 20. Jahrestag des Tian'anmen-Massakers, Blumenkränze zum Gedenken an die Toten vor seinem Laden niederlegte und mit Kerzen die Ziffern "VI IV" auf den Bürgersteig vor seiner Buchhandlung zeichnete. Die Polizei reagierte prompt. Das Geschäft wurde geschlossen, Liu hatte die Kerzen wieder einzusammeln.

Der runde Jahrestag macht die Staatsgewalt in China nervös. Die Sicherheitsvorkehrungen, mit denen sie jedes Gedenken an die Demokratiebewegung unterdrücken will, haben sogar einen Zug ins Paranoide. So war es den Studenten an Pekinger Hochschulen gestern nicht gestattet, Weiß zu tragen - die traditionelle Trauerfarbe, in die man sich bei einem Begräbnis hüllt -, weil die Universitätsverwaltungen darin eine Sympathiebekundung mit der Studentenbewegung witterten. Überwachung und Bevormundung nahmen in Peking ein Ausmaß an, wie man es selbst in China nur sehr selten erlebt.

"Heute ist ein ganz normaler Tag", behauptete dagegen Qin Gang, ein Sprecher des Außenministeriums. "Stabil." Diesen schönen und stabilen Tag wollte sich die Regierung weder von ihren eigenen Bürgern noch von Kommentaren aus dem Ausland vermiesen lassen.

Mit starken Worten wies Qin deshalb die Aufforderung von US-Außenministerin Hillary Clinton zurück, das offizielle China möge sich doch mit den "dunkleren Ereignissen der Vergangenheit" auseinandersetzen und das Andenken an den 4. Juni 1989 ehren, indem es Fortschritten bei den Menschenrechten die gleiche Priorität einräumt wie dem wirtschaftlichen Aufschwung. Clintons Bemerkungen seien "bodenlose Anschuldigungen", konterte Qin, und obendrein eine "grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten".

Aber auch die eigenen Bürger haben sich aus der Sicht der Regierung nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen, am aller- wenigsten an einem Tag wie diesem. Notorische Einmischer wurden schon vor Tagen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Die Rechtsanwälte Tang Jitian und Lan Zhixue etwa - sie unterzeichneten die Charta 08, einen Aufruf zu Demokratie und Meinungsfreiheit in China - wurden verhaftet, bevor sie rebellieren konnten. Glimpflicher - mit Hausarrest - kam Ding Zilin davon, Sprecherin der Tian'anmen-Mütter, eines Vereins der Mütter jener Studenten, die auf dem Platz des Himmlischen Friedens ermordet wurden.

Aber die Partei sorgt sich nicht nur um die üblichen Verdächtigen. Sie will auch die normalen Chinesen daran hindern, den Jahrestag als ein ungewöhnliches Datum wahrzunehmen. Zu diesem Zweck startete sie gestern den sogenannten "Nationalen Internet-Instandhaltungstag". Gemeint ist eine Netz-Zensur, die das übliche Maß weit überschreitet. Die "Instandhaltung" dauert wird drei Tage und besteht aus der Abschaltung Hunderter Blogs und Online-Foren.

Auch ausländische Journalisten wollte man den "normalen" Tag nicht stören lassen. Sie durften deshalb gestern den Tian'anmen-Platz nicht betreten. Polizisten in Zivil, vielleicht auch von der Polizei angeheuerte Ganoven, pöbelten ausländische Reporter an, die sich dem Platz näherten. Chinesische Besucher hatten einen Sicherheitscheck über sich ergehen zu lassen, als beträten sie ein Flugzeug und nicht einen öffentlichen Platz. Der Tag in Peking verlief vielleicht ruhig, aber gewiss nicht normal.

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