Jahrestreffen der Grabenkämpfer 
Chinas Nationaler Volkskongress ist inzwischen mehr als ein Abnick-Parlament

Bernhard Bartsch

05.03.2008. China spielt wieder einmal Demokratie: Heute beginnt in Pekings Großer Halle des Volkes die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses, des 3 000-köpfigen Quasi-Parlaments. Das pro forma mächtigste Gremium des Staates wird eine neue Regierung wählen, die politischen Leitlinien des kommenden Jahres diskutieren und eine groß angelegte Verwaltungsreform verabschieden.

Parallel tagt bereits seit Montag die Politische Konsultativkonferenz, deren rund 2 000 Mitglieder allerdings nur beratende Funktion haben. Zwar sind die wichtigsten Entscheidungen bereits vorab im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei gefallen und werden den Delegierten nur zur Zustimmung vorgelegt. Aber trotzdem ist der Kongress mehr als das institutionelle Feigenblatt einer Ein-Partei-Diktatur. Er bietet der Zentrale zwei Wochen lang die Gelegenheit, die Stimmung im Land zu ergründen und die Vertreter lokaler Regierungen, einflussreicher Verbände und mächtiger Staatsbetriebe auf ihre Linie einzuschwören. Denn auch wenn Chinas Regierung die Meinung ihres Volkes nicht in demokratischen Wahlen einholt, so ist sie dennoch an ihr interessiert. Schließlich übt sie ihre Herrschaft längst nicht mehr durch einen zentral gesteuerten Kommandoapparat aus, sondern agiert in einem komplexen Gefüge aus unterschiedlichen Machtinteressen. Beim Volkskongress wird die KP-Spitze diese in zahllosen Hinterzimmergesprächen austarieren müssen, um ihre Reformen umsetzen und so den Fortschritt des Landes sowie den eigenen Führungsanspruch sichern zu können.

Wie schwierig dies ist, zeigte sich bereits im Vorfeld bei den Verhandlungen für die Ministerienreform, die im Zentrum des Kongresses steht. In einem bürokratischen Großumbau sollen die derzeit 28 Ministerien auf rund 20 reduziert und in ihrer Struktur verschlankt werden. Peking will damit die zentrale Kontrolle erhöhen, die Umsetzung von Reformprozessen beschleunigen und die Korruption effektiver bekämpfen.

Doch die Neuordnung löste heftige Grabenkämpfe aus. So dürften Pläne für den Aufbau eines Superministeriums für Energie und Ressourcen vorerst scheitern. Medienberichten zufolge liegt der Grund im Protest der mächtigen staatlichen Energiekonzerne, die sich in ihren Privatisierungsbestrebungen behindert sahen.

Die parteiinternen Gefechte um die Neubesetzung der wichtigsten Regierungsämter gelten dagegen schon seit dem Parteikongress im vergangenen Herbst als weitgehend abgeschlossen. Sowohl Präsident Hu Jintao, 65, als auch Premier Wen Jiabao, 65, werden in ihren Positionen für weitere fünf Jahre bestätigt werden. Offiziell gewählt wird die neue Regierung allerdings erst am Ende des Volkskongresses. Welcher Tag dies sein wird, wird traditionell erst kurzfristig bekannt gegeben. Denn pro forma folgt der Kongress nicht einem vorgeschriebenen Drehbuch, sondern tagt so lange, bis er in allen wichtigen Fragen Einigkeit erzielt hat.

Wörterbuch Synonyme

Navigation

Allgemeine Informationen
Link-Datenbank

Pol. System, Einreise & Botschaften
Währung
Klima, Flora & Fauna
Geographie & Fahne
Geschichte & Gegenwart
Bevölkerung
Wirtschaft & Militär
Industrie, Rohstoffe & Landw.
Außenwirtschaft
Verkehr, Umwelt & Energie
Wohlstand & Sicherheit
Entwicklungshilfe
Reiseinformationen

Bildung, Soziales & Kultur
Essen & Trinken
Hintergrundberichte
Medien & Kommunikation

Literatur
Länderfotos
Nationalhymnen

--> Erdkunde
--> Service
--> Seiteninternes

Kommunikation
Gästebuch
Kontakt
Impressum
Suchmaschine