Erdkunde-Wissen

05.03.2008. Kurz vor Eröffnung des Nationalen Volkskongresses, der zweiwöchigen Jahrestagung des chinesischen Parlaments, gleicht die Große Halle des Volkes in Peking einer Tourismusmesse. Alle Aufmerksamkeit richtet sich auf die Vertreter der 55 ethnischen Minderheiten, die wie üblich in traditioneller Tracht angereist sind: Tibeter in fellbesetzten Mänteln und Mützen, Mongolen in prächtigen Seidengewändern und Filzstiefeln, Dai-Frauen in bestickten Kleidern und kiloschwerem Silberkopfschmuck. Viele Delegierte - vor allem Angehörige der dominierenden Han-Mehrheit, die westliche Anzüge trägt - lassen sich mit ihren farbenfrohen Kollegen fotografieren. Ganz so, als wären die Parlamentarier selbst überrascht, was für ein buntes Volk sie hier vertreten.

Doch kurz nach neun Uhr weichen die Kameras den Kugelschreibern, mit denen die 2 987 Abgeordneten geflissentlich Passagen in der rund zweistündigen Regierungserklärung von Premierminister Wen Jiabao anstreichen. Häufig sind es die gleichen Textstellen, die sie schon vergangenes Jahr markiert haben, denn in weiten Teilen gleichen sich die Reden fast aufs Wort. Und da in Chinas Quasi-Parlament keine Debatte, sondern parteipolitischer Frontalunterricht stattfindet, bleibt unkommentiert, dass Planvorgaben und erreichte Ziele mitunter weit auseinanderklaffen.

Das gilt gleich für den ersten Punkt, den Wen unter den "Hauptaufgaben für 2008" auflistet: "Verbesserung der makroökonomischen Steuerung, um eine schnelle und stabile wirtschaftliche Entwicklung zu beizubehalten." Dabei stehen vor allem die Abkühlung der überhitzten Wirtschaft und insbesondere die Inflationsbekämpfung im Mittelpunkt. 2007 stieg der Konsumentenpreisindex um 4,8 Prozent - deutlich schneller als das Planziel von drei Prozent. Im Januar lag die Teuerung sogar bei 7,1 Prozent. In einer Meinungsumfrage, die Peking vor dem Volkskongress in Auftrag gegeben hatte, nannte die Mehrheit der Befragten die Inflationskontrolle als wichtigste Aufgabe der Regierung.

Das Wirtschaftswachstum solle weiterhin "um acht Prozent" betragen, sagte Wen. 2007 stieg das Bruttoinlandsprodukt allerdings um 11,4 Prozent. Die Binnennachfrage, der bislang nur zu gut einem Drittel zum Wachstum beiträgt, soll gesteigert werden. Als weitere wirtschaftspolitische Aufgaben nannte Wen die "Stärkung der Landwirtschaft als Grundlage der Wirtschaft" und eine Öffnung gegenüber dem Ausland. Die Umwandlung von Ackerland in Bauland soll weiter eingeschränkt werden. "Unnötige Entwicklungsprojekte in energieintensiven und stark die Umwelt belastenden Industrien sowie Branchen mit Überkapazitäten werden entschieden bekämpft", erklärte er.

Auf sozialpolitischem Gebiet stellte Wen den Aufbau eines landesweiten Sozialsystems in den Vordergrund - ebenfalls ein Ziel, das er den Delegierten schon mehrfach vorgetragen hat. Stärker als in der Vergangenheit betonte Wen, dass auch die Familien der rund 150 Millionen Wanderarbeiter Zugang zu Schulen, Krankenversorgung und Rentenzahlungen bekommen müssten. Bisher leben die meisten von ihnen in der legalen Grauzone.

Warnende Worte richtete der Premier schließlich an Taiwan, wo am 22. März Präsidentschaftswahlen stattfinden. "Wir werden niemals zulassen, dass jemand Taiwan vom Mutterland abtrennt", sagte er an die Adresse der Unabhängigkeitskräfte auf der Insel. "Die Wiedervereinigung ist unvermeidlich im Zuge der großen Verjüngung der chinesischen Nation."

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