Hongkong muss auf Demokratie weiter warten 
Peking sieht vor dem Jahr 2017 keine Chance

Bernhard Bartsch

31.12.2007. Peking gestattet Hongkong vorerst keine freien Wahlen. Forderungen nach voller Demokratie im Jahr 2012 erteilte der Volkskongress, Chinas Parlament, am Samstag eine Absage. Allerdings "könnte" 2017 erstmals der Regierungschef der ehemaligen britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion direkt gewählt werden, entschied der Ständige Ausschuss des Volkskongresses nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. Erst danach, voraussichtlich 2020, soll die freie Wahl aller Abgeordneten des Legislativrat genannten Parlaments erlaubt werden.

Viele Hongkonger nahmen die Entscheidung mit Enttäuschung auf. Mehrere hundert Demonstranten protestierten am Samstag spontan im Stadtzentrum. Demokratieaktivisten sprachen von "vorgetäuschtem freien Wahlrecht", weil für die Jahre 2017 und 2020 keinerlei Details festgelegt worden seien. Umfragen der Hong Kong University hatten zuvor gezeigt, dass die Bevölkerung mit großer Mehrheit freie Wahlen fordert; 60 Prozent sind demnach aber bereit, sich mit der Einführung im Jahr 2017 zufrieden zu erklären.

Unter dem Druck der öffentlichen Meinung hatte der von Peking eingesetzte Regierungschef Donald Tsang vor zwei Wochen einen Bericht an die Zentralregierung geschickt und um eine Regelung gebeten. Den Beschluss bezeichnete er als "klaren Zeitplan für die Einführung der Demokratie" und rief die Hongkonger zu Ruhe, Geschlossenheit und Versöhnung auf. Xinhua zitierte den Volkskongress-Vorsitzenden Wu Bangguo mit den Worten, die Entscheidung garantiere "langfristig Wohlstand und Stabilität in Hongkong".

In der zwischen London und Peking ausgehandelten Übergangsverfassung ist die Einführung einer vollen Demokratie als "ultimatives Ziel" festgehalten. Doch ohne Pekings Zustimmung sind die Hongkonger machtlos. Für die Änderung des Wahlrechts ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses sowie des Hongkonger Legislativrats notwendig, der mehrheitlich mit pekingtreuen Vertretern verschiedener Berufsgruppen besetzt ist.

Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf Taiwan, das von Chinas Regierung als abtrünnige Provinz gesehen wird. Die Rückkehr Hongkongs unter dem Modell "Ein Land, zwei Systeme" wird in Peking als möglicher Rahmen für eine Wiedervereinigung mit Taiwan gesehen.

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