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Der Tag der Pekinger Prinzen
Chinas Staats- und Parteichef Hu festigt seine Position und holt zwei enge Vertraute in den innersten Machtzirkel

Bernhard Bartsch

22.10.2007. Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao, 64, hat am Montag seine politischen Erben benannt: Schanghais Parteichef Xi Jinping, 54, und der Parteichef der Nordostprovinz Liaoning, Li Keqiang, 52, wurden am Tag nach dem 17. Kongress der Kommunistischen Partei als jüngste Mitglieder in den Ständigen Ausschuss des Zentralkomitees gewählt, Chinas innersten Machtzirkel. Damit macht Hu zwei enge Vertraute zu den Spitzenkandidaten, die gemäß dem parteiinternen Nachfolgeplan in fünf Jahren die wichtigsten Ämter in Partei und Staat übernehmen sollen.

Als Nummer sechs im Ständigen Ausschuss hat Xi beste Chancen, Hus Posten als Parteivorsitzender, Staatspräsident und Chef der Zentralen Militärkommission zu übernehmen. Li, die Nummer sieben, dürfte auf Premier Wen, 65, folgen. Fünf Ausschussmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt: Hu als Parteichef, Wu Bangguo, 66, als Parlamentschef, Wen als Premier, Jia Qinglin, 67, als Vorsitzender der Konsultativkonferenz und Li Changchun, 63, als Ideologiechef. Neu aufgenommen wurden auch der neue Sicherheitschef Zhou Yongkang, 64, und He Guoqiang, 63, zuständig für Parteiorganisation.

"Die Genossen Xi Jinping und Li Keqiang sind zwei relativ junge Genossen", stellte Hu seine potenziellen Nachfolger gestern in Pekings Großer Halle des Volkes der Öffentlichkeit vor. Für welche Politik Xi und Li stehen, ist allerdings weitgehend unbekannt. Eigene Ansichten verbergen sie bisher hinter demonstrativer Parteiloyalität. Beim Kongress in der vergangenen Woche zeigten sie sich bemüht, möglichst häufig auf die "wegweisende Rede des Vorsitzenden Hu" zu verweisen und auf eigene Akzente zu verzichten. Xi gehört zur sogenannten Pekinger Prinzengarde, den politisch ambitionierten Nachkommen ehemaliger Parteigrößen. Sein Vater gründete in den Dreißigern die kommunistische Guerillabewegung in Nordchina, fiel später bei Mao in Ungnade, wurde nach dessen Tod jedoch zu einem engen Vertrauten Deng Xiaopings und stieg bis zum Vizepremier auf. Nach einem Chemiestudium an der Pekinger Tsinghua-Universität machte Xi eine typische Technokratenkarriere und verdiente sich seine Sporen auf verschiedenen Provinzposten. 2000 wurde er Gouverneur im südchinesischen Fujian, 2002 Parteichef im benachbarten Zhejiang und im März 2007 Nachfolger des wegen eines Korruptionsskandals gestürzten Schanghaier Parteichefs Chen Liangyu. Seine Stationen in drei der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen Chinas haben Xi den Ruf eingebracht, ein liberaler, unternehmensfreundlicher Reformer zu sein. Dass er in der chinesischen Bevölkerung eine gewisse Bekanntheit hat, verdankte er bisher jedoch eher seiner Frau, Peng Liyuan, einer berühmten Sängerin aus dem Musikkorps der Volksbefreiungsarmee.

Sein interner Rivale Li Keqiang, geboren in der armen Provinz Anhui, studierte Jura und Volkswirtschaftslehre an der Peking Universität und arbeitete dort an der Übersetzung englischer Rechtstexte ins Chinesische mit. Seine Karriere begann er 1982 in der damals von Hu Jintao geführten Parteijugendliga, die er von 1993 bis 1998 selbst leitete. 1998 wurde er Gouverneur der zentralchinesischen Provinz Henan und 2004 Parteichef von Liaoning. Sollte er 2012 tatsächlich Premier Wen beerben, hätte er mit dem nicht nur das Amt, sondern auch einen vorübergehenden Karriereknick gemein: Wie Wen stand auch Li nach dem Blutbad auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 zunächst im Abseits, weil ihm aus Studententagen Verbindungen und Sympathien mit den Demonstranten nachgesagt wurden.

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