Erdkunde-Wissen

15.10.2007. Rote Fahnen, Marschmusik, nachgeschwärzte Scheitelfrisuren: Im gewohnten Stil chinesischer Kaderkonferenzen hat am Montag in Pekings Großer Halle des Volkes der 17. Kongress der Kommunistischen Partei begonnen. Bei der nur alle fünf Jahre stattfindenden Grundsatztagung der Partei werden neue Richtlinien propagiert und Schlüsselposten umbesetzt. Mit besonderer Spannung wird die Zusammensetzung des bisher achtköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros erwartet, die am Samstag bekannt gegeben werden soll.

In einer mehr als zweieinhalbstündigen Rede plädierte Staats- und Parteichef Hu Jintao für besseren Umweltschutz, sozialen Ausgleich, weitere Wirtschaftsreformen und eine unvermindert starke Führungsrolle der Partei. Chinas Wachstum verursache "unverhältnismäßig hohe Kosten bei Rohstoffen und Umwelt", erklärte Hu vor den 2200 Delegierten. Deshalb müsse Energie effizienter eingesetzt und der Ausstoß von Abgasen reduziert werden. Ausbildungs- und Sozialsysteme müssten reformiert werden, um künftig auch Chinas arme Bevölkerungsschichten besser zu versorgen. "Wir werden soziale Gleichheit und Gerechtigkeit durch Entwicklung erreichen", so Hu. Ökonomisch müsse das Land sich vor "internationalen Wirtschaftsrisiken schützen" und dafür sorgen, dass die Konjunktur sich weniger auf Exporte und mehr auf Binnenkonsum und moderne Technologien stütze. Der staatlich kontrollierte Wechselkurs des Yuan, in dem westliche Regierungen eine Wettbewerbsverzerrung zu Chinas Gunsten sehen, werde weiter liberalisiert. Voraussetzung für erfolgreiche Reformen sei die "korrekte politische Ausrichtung" festhalten und die Stärkung der Partei. Hus Ausführungen waren nicht neu - sie gehören seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren zur Pekinger Standardrhetorik. Der Parteichef, der aller Voraussicht nach noch bis 2012 regieren wird, will seine politischen Leitslogans der "wissenschaftlichen Entwicklung" und der "harmonischen Gesellschaft" in der Parteicharta verankert sehen und sich damit seine Rolle in der Geschichte sichern.

Wie er seine Ziele konkret erreichen will, führte Hu jedoch nicht aus. Zuletzt hatte die Regierung in mehreren Bereichen ihre Ziele nicht erreichen können. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, die Wirtschaft ist zunehmend überhitzt. Die gravierenden Umweltschäden führen inzwischen verstärkt auch zu sozialen Unruhen, weil Menschen wegen verschmutzter Gewässer, hoher Abgaswerte oder belasteter Lebensmittel um ihre Gesundheit fürchten. Eine Weltbankstudie kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass verseuchte Luft und verschmutztes Trinkwasser jährlich den vorzeitigen Tod von 460 000 Menschen verursachten. Seine bisherigen Umweltschutzziele, etwa eine Senkung der Emissionen um zehn Prozent bis 2010, hat China bisher nicht erreicht.

Angesichts solcher Probleme ist Hu in der Partei weniger unumstritten, als die demonstrative Geschlossenheit der Kader glauben macht. Umso mehr betonte der Parteivorsitzende deshalb ein Thema, bei dem er sich uneingeschränkter Zustimmung sicher sein konnte: Scharf warnte er Taiwan, das von der Volksrepublik als abtrünnige Provinz angesehen wird, vor Unabhängigkeitsbestrebungen. "Wir sind bereit, mit größter Aufrichtigkeit jede Anstrengung zu unternehmen, um eine friedliche Wiedervereinigung beider Seiten zu erreichen", sagte er. Sollte Taiwan sich jedoch formal unabhängig erklärten, müsse es mit einer militärischen Intervention rechnen.

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