Erdkunde-Wissen

03.10.2007. Am vergangenen Sonntag erhielt Wang Xue'e Besuch von der Polizei. Die Beamten überreichten ihr einen Haftbefehl für ihren Mann Lu Gengsong. Diese Formalität wollten sie noch nachholen, nachdem sie ihn bereits im August festgenommen hatten. Der Vorwurf: Der 51-Jährige soll die Staatsmacht untergraben haben, indem er im Internet Korruptionsfälle aufdeckte. Lu hatte unter anderem über Landenteignungen berichtet, bei denen lokale Behörden mit Bauunternehmern paktierten. Aber nicht denen, sondern Lu droht nun langjährige Haft.

Knapp ein Jahr vor den Olympischen Spielen und kurz vor dem am 15. Oktober beginnenden Parteikongress verschärft Chinas Regierung die Repressionen gegen Regimekritiker. In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche prominente Aktivisten festgenommen, meist ohne Haftbefehl. So wurde am vergangenen Wochenende der prominente Pekinger Menschenrechtsanwalt Li Heping nach eigenen Angaben von Polizisten in Zivil entführt und vier Stunden lang verprügelt. "Sie schrien: Verschwinde aus Peking", berichtete er. Lis Kollegen Gao Zhisheng und Ye Mingjun, die gegen Zwangsenteignungen im Zusammenhang mit Olympiabauten protestiert hatten, werden von ihren Familien seit Ende September vermisst.

Kritik betrachtet die Partei als Angriff auf ihre Autorität. Besonders durch das Internet sieht sie eines ihrer wichtigsten Herrschaftsmittel bedroht: das Monopol über Informationen und Nachrichten. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden allein im August mehr als 30 Journalisten und 50 sogenannte Cyber-Dissidenten festgenommen. Zwar ist Meinungsfreiheit auch in der chinesischen Verfassung - Kapitel 2, Paragraf 35 - verankert. Doch wer davon Gebrauch macht und Missstände wie Kaderkriminalität oder unzureichende Rechtssicherheit offen anspricht, übt damit unweigerlich auch Systemkritik.

Dabei sehen sich viele Aktivisten keineswegs in Opposition zur Staatsgewalt. "Über die Frage, ob es in Zukunft freie Wahlen oder mehrere Parteien geben wird, denke ich wenig nach", sagt etwa Hu Jia, der seit Jahren für Umweltschutz und gegen die Diskriminierung Aids-Kranker eintritt. "Aber wenn ich ein konkretes Problem sehe, möchte ich etwas dagegen tun." Kürzlich nominierte das Europäische Parlament Hu und seine Frau, die Bloggerin Zeng Jinyan, für den EU-Menschenrechtspreis. Sollten die beiden die Ehrung tatsächlich erhalten, würden sie allerdings nicht zur Preisverleihung reisen können. Das Ehepaar steht unter Hausarrest. Der Name ihrer Wohnanlage ist dabei von bitterer Ironie: Sie heißt "Ziyou Cheng", wörtlich: Freiheitsstadt.

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