Politisches System

Venezuela ist nach der Verfassung von 1999 ein demokratischer Bundesstaat mit 23 Einzelstaaten und dem Hauptstadtdistrikt. Die Verfassung enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog. Die Todesstrafe ist abgeschafft. Die Mitwirkung der Bürger am politischen Prozess soll durch Elemente der direkten Demokratie gesichert werden.

Die ausführende Gewalt liegt beim Präsidenten der Republik und seiner Regierung. Der Präsident wird in direkter Wahl in einem Wahlgang auf sechs Jahre gewählt, mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl. Amtsantritt des Präsidenten ist der 15. Januar des auf die Wahlen folgenden Jahres. Die laufende Amtszeit des Präsidenten geht bis Januar 2007. Der Präsident kann nach Ablauf der Hälfte seiner Amtszeit per Referendum abberufen werden. Er ernennt und entlässt den Vizepräsidenten sowie die Minister seines Kabinetts.

Die gesetzgebende Gewalt übt die Nationalversammlung aus, deren Abgeordnete auf fünf Jahre für höchstens drei Amtszeiten gewählt werden. Die Wahlbeteiligung liegt i.d.R. bei knapp über 50%. Regionale und kommunale Selbstverwaltung sind unvollkommen verwirklicht. Die Einzelstaaten verfügen nur über einen geringen finanziellen Spielraum. An der Gesetzgebung sind sie seit der Abschaffung des Senats durch die Verfassung von 1999 praktisch nicht mehr beteiligt. Der "Consejo Federal de Gobierno" (Bundesrat) hat lediglich beratende Funktionen.

Das Parteiensystem hat durch den von Präsident Hugo Chávez betriebenen Prozess der innenpolitischen Umgestaltung einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Die früher dominierenden Parteien "Acción Democratica" (sozialdemokratisch) und COPEI (christlich-sozial) mussten einen massiven Bedeutungsverlust hinnehmen. Beide Parteien gehören heute zusammen mit mehreren neuen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft dem Oppositionsbündnis „Coordinadora Democrática" an. Eine wachsende Rolle kommt der jungen Partei "Primero Justicia" zu. Die Regierungskoalition wird von dem von Hugo Chávez gegründeten "Movimiento Quinta República" angeführt. Kleinerer Koalitionspartner ist die links-populistische Partei "Podemos", eine Abspaltung des altlinken "Movimiento al Socialismo".

Die neue venezolanische Verfassung von 1999 stellt neben die drei klassischen Gewalten die "Bürgergewalt" und die "Wahlgewalt". Die ‘Bürgergewalt’ ist ein Dreiergremium, das als ethisch-moralische Instanz die Funktionsausübung innerhalb der öffentlichen Verwaltung überwachen, d.h. Machtmissbrauch und Korruption bekämpfen soll. Die "Wahlgewalt" ist ein Fünfergremium, das alle Wahlen politischen Charakters durchzuführen hat.

Die Existenzgrundlage der indigenen Urbevölkerung, deren Zahl offiziell auf 316.000 geschätzt wird, ist in vielfältiger Weise gefährdet, u.a. durch vordringende Goldgräber und Großgrundbesitzer. Die Verfassung von 1999 sichert der indigenen Bevölkerung umfassende Rechte zu.

Gerichtswesen

1 Oberster Gerichtshof; in jedem Bundesstaat Orts- und Kreisgerichte und höhere Gerichte

Die Rechtsprechung wird vom Obersten Gerichtshof, gleichzeitig Verfassungsgerichtshof, und nachgeordneten Gerichten ausgeübt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist gering. Immer wieder werden Sicherheitskräften z.T. schwere Übergriffe vorgeworfen.

Verwaltung

22 Bundestaaten (Amazonas, Anzoategui, Apure, Aragua, Barinas, Bolivar, Carabobo, Cojedes, Delta Amacuro, Falcon, Guarico, Lara, Merida, Miranda, Monagas, Nueva Esparta, Portuguesa, Sucre, Tachira, Trujillo, Vargas, Yaracuy, Zulia), 1 Distrikt (Distrito Federal), 1 abhängiges Gebiet (Dependencias Federales)

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Regierungsparteien

Partido Socialista Unido de Venezuela – PSUV, sozialistisch-nationalpopulistisch, Patria Para Todos (PPT, sozialistisch); Partido Comunista de Venezuela (PCV, kommunistisch), 3 Vertreter der indigenen Völker (PSUV-nahestehend). Seit der Ankündigung des Staatspräsidenten im August 2007, die Verfassung zu refomieren, hat sich eine Partei zur regierungskritischen Gruppierung gewandelt: Por La Democracia Social - Podemos (linksozialdemokratisch)

Oppositionsparteien (nicht im Parlament vertreten)

Movimiento al Socialismo (MAS), links-populistisch; Acción Democrática (AD), sozialdemokratisch, stellte mehrere Präsidenten; Proyecto Venezuela (PV), konservativ; Comité de Organización Política Electoral del Pueblo Independiente (COPEI), christlich-sozial, stellte mehrere Präsidenten; Primero Justicia (PJ), rechtsliberal; Un Nuevo Tiempo (UNT), sozialdemokratisches Personenbündnis; La Causa R, links-populistisch

Gewerkschaften

Confederación de Trabajadores Venezolanos (CTV, 1936 gegründet, dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften angeschlossen), Teil der Opposition
Fuerza Bolivariana de Trabajadores, chavistische Neugründung

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

UNO mit Unterorganisationen, Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Lateinamerikanisches Wirtschaftssystem (SELA), OPEC, G 77, G 15, Amazonaspakt, Gemeinschaft Karibischer Staaten, Südamerikanische Union (UNASUR), Mercosur

Einreise

Reisedokumente

Bei der Einreise ist ein 6 Monate über die vorgesehene Aufenthaltsdauer hinaus gültiger deutscher Reisepass mitzuführen. Die Einhaltung dieser Bestimmung wird in letzter Zeit schärfer kontrolliert und kann bei Nichtbeachtung zur Einreiseverweigerung führen. Anerkannt werden auch Kinderausweise/ -pässe, sofern sie ein Lichtbild enthalten.

Bei Einreise auf dem Luftweg wird jedem Touristen eine Einreisekarte im Flugzeug aus­gehändigt, die zu einem Aufenthalt von i.d.R. bis zu 60 Tagen, nach unterschiedlicher Handhabung der venezolanischen Einreisebehörden gelegentlich auch länger, berechtigt. Das grüne Doppel muss der Passinhaber bei der Ausreise wieder abgeben.

Visum

Visumpflicht für die Einreise nach Venezuela besteht nur noch für Anreisen mit einem Segelschiff, Einreisekategorie „Embarcaciones Deportivas“.

Ausreisesteuer

Bei der Ausreise per Flugzeug müssen eine Flughafengebühr sowie eine Ausreisesteuer von z.Zt. zusammen 54 US-Dollar entrichtet werden, sofern sie nicht schon im Preis des Flugtickets enthalten sind.

Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige können sich kurzfristig ändern.

Zuständige Vertretungen

Botschaft in Deutschland
	Schillstraße 9 - 10 / Ecke Wichmannstraße, 10785 Berlin
	030-83 22 40 0
	www.botschaft-venezuela.de embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Generalkonsulat in  Deutschland
	Eschersheimer Landstraße 19-21, 60322 Frankfurt am Main
	069-28 72 84/85
	www.consulvenezfrankfurt.de
	Länder Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland
Generalkonsulat in  Deutschland
	Rothenbaumchaussee 30, 20148 Hamburg
	040-4 10 12 41/71
	Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Kenzinger Straße 28, 79346 Endingen
	07642-92 21 30
	Reg.-Bez. Freiburg i. Br. und Karlsruhe im Land Baden-Württemberg
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Alexander von Humboldt-Straße, 45876 Gelsenkirchen
	0209-6 06 81 00
	Land Nordrhein-Westfalen
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Martensdamm 2, 24103 Kiel
	0431-97 83 75
	Land Schleswig-Holstein
Honorarkonsulat in  Deutschland
	Sendlingerstraße 14, 80331 München
	089-22 14 49
	Land Bayern
Botschaft in Venezuela
	Avenida Eugenio Mendoza (Principal de la Castellana) y Avenida José Angel Lamas, Edif. La Castellana, 10. Stock - La Castellana, Caracas
	(0058 212) 2 61 01 81, 2 61 12 05, 2 61 22 29, 2 61 32 53, 2 61 42 77, 265 03 63, 265 56 27, 265 48 54, 265 28 27
	www.caracas.diplo.de embajadaalemanacara@cantv.net diplogermacara@cantv.net
Honorarkonsulat in  Venezuela
	Avda. 3 F No. 69-26, Sector Bellas Artes, 4002 - Maracaibo, Edo. Zulia
	(0058 261) 791 14 16, 792 29 55, 793 00 53, Cel: (0058 416) 662 73 10
	herrmann@cantv.net
	Staaten Zulia,Trujillo und Lara sowie der Staat Falcón mit Ausnahme der Distrikte Zamora, Acosta, Federación und Silva
Honorarkonsulat in  Venezuela
	Hotel Hilton & Suites, Lobby Hotel Hilton Suites, Calle Los Uveros, Urb. Costa Azul Porlamar, Edo. Nueva Esparta
	(0058 295) 262 84 75, (0058 414) 789 40 05
	haciendax@cantv.net
	Nueva Esparta
Honorarkonsulat in  Venezuela
	Carrera 3 con Calle 4,Centro Colonial Dr. Toto Gonzáles,p. 1, Of.7, San Cristóbal/Edo. Táchira
	(0058 276) 343 62 18, 344 19 06, (0058 414) 704 07 70
	kmargeit@hotmail.com
	Staaten Táchira und Mérida

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