Ja oder Nein zu Chavez' Revolution 
Venezuela stimmt über eine Verfassungsänderung ab

Olivia Schoeller

30.11.2007 Es ist ein Bild wie nach einer Bombennacht: Auf dem Flur der Universität von Caracas stehen verkohlte Tische, ausgebrannte Computer, geschmolzene Plastikordner. Selbst zwei Wochen nach dem Brand riecht es noch nach kaltem Rauch. Polizeisiegel an der Tür verweigern den Eintritt in die ausgebrannten Zimmer des Studentenzentrums. Es scheint fast so, als sollten die zerstörten Räume und das verkohlte Inventar wie ein Mahnmal an das erinnern, was derzeit in diesem Land vor sich geht: Der Kampf zwischen dem Präsidenten Hugo Chavez und der Opposition, zwischen dem "Ja" und dem "Nein" - dem Für und Wider einer Verfassungsreform.

An diesem Sonntag sind die Venezolaner aufgerufen abzustimmen, ob sie mit einer Änderung der Verfassung Chavez ein Mandat auf Lebenszeit geben. 69 Verfassungsartikel will er ändern und neben der Ausweitung seiner Macht auch die "Erfolge der bolivarischen Revolution" - sprich den Sozialismus - in der Verfassung verankern. Als Anreiz, für dieses Vorhaben zu stimmen, bietet Chavez den Wählern eine Verringerung ihrer Arbeitszeit.

Doch der Widerstand gegen die Reformen ist stark. Bereits seit Monaten liefern sich "Chavisten" und Oppositionelle Demonstrations-Kriege in Caracas. Dabei wirken die Chavisten oft besser organisiert. Mit Hunderten von Bussen karren sie Demonstranten heran, statten sie mit roten Hemden aus und schicken sie auf die Straßen. Die Opposition hingegen ist ein bunt gemischter Haufen. Einige von ihnen tragen weiße T-Shirts, auf denen nur das Wort "No" zu lesen ist, andere kommen im Anzug. Die Regierung will die Reform-Gegner am liebsten als alte Oligarchen-Garde darstellen, die nicht wahrhaben will, dass sich Venezuela gewandelt hat. Tatsächlich aber rebelliert eine wenig homogene Gruppe gegen den Präsidenten: Neben Sympathisanten der früheren Regierung gehören viele Studenten und immer mehr enttäuschte Chavez-Anhänger dazu. Den schwersten Schlag erfuhr der Präsident, als sich sein früherer Kampfgefährte General Raul Baduel gegen ihn stellte. "Der Vorschlag der Regierung raubt dem Volk die Macht und führt das Land in ein Desaster", sagt Baduel.

Verärgert sind viele auch wegen der Lage des Landes. Venezuela mit seinen rund 26 Millionen Einwohnern hat eine Rekord-Mordrate von fast 10 000 Toten pro Jahr. Caracas gilt als eine der kriminellsten Städte der Welt. Das Vertrauen in die Sicherheitskräfte fehlt und viele werfen dem Präsidenten vor, die Lage zu ignorieren und gleichzeitig den Sozialneid zu schüren. Obwohl die Regierung mit Sozialprogrammen die Lage der Ärmsten zu lindern versucht, hat Chavez nicht erreicht, was er versprochen hat. In den Slums um Caracas hat sich wenig geändert, die Korruption blüht noch immer. Gleichzeitig scheint Venezuela, der fünft-größte Erdölproduzent der Welt, vor einer Versorgungskrise zu stehen. Seit Wochen gibt es keine Milch, und Toiletten-Papier ist nur selten erhältlich.

Einer Umfrage des Instituts Datanalisis zufolge wollen 48 Prozent in dem Referendum gegen Chavez und nur 39 Prozent für ihn stimmen. Die Regierung selbst beruft sich auf eine Umfrage des Institutes Consultores, das Chavez einen knappen Sieg voraussagt. Wegen dieser Diskrepanz befürchten Chavez-Gegner, dass es am Sonntag Unregelmäßigkeiten geben könnte - oder viele aus Angst nicht an die Urnen gehen. "Wer diese Reform ablehnt", hatte der Präsident verkündet, "ist ein Verräter".

Wie angespannt die Lage ist, zeigt der Brand in der Uni. Offiziell heißt es, Unbekannte hätten einen Molotov-Cocktail geworfen. Die Studenten sind sich aber sicher, dass es ein Racheakt der Chavisten für ihre Niederlage bei den Studentenwahlen war. "Sie sind schlechte Verlierer", heißt es an der Uni.

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