Venezuela ebnet Chavez Weg für weitere Amtszeit
Im zweiten Anlauf Mehrheit für Verfassungsänderung

16.02.2009 Der venezolanische Präsident Hugo Chavez kann sich künftig unbegrenzt oft wieder wählen lassen. Denn er hat ein Referendum über diese Frage gewonnen. Vor jubelnden Anhängern kündigte der bereits über zehn Jahre amtierende Chavez an, er wolle 2012 erneut antreten. 54 Prozent stimmten für die Verfassungsänderung, die Chavez und allen anderen Inhabern politischer Ämter die Möglichkeit gibt, sich öfter als einmal wiederwählen zu lassen. Dagegen sprachen sich 46 Prozent aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent. "Das war ein klarer Sieg des Volkes und der Revolution", rief Chavez in der Nacht zu Montag vor begeisterten Parteigängern aus.

Die 1999 neu geschriebene Verfassung sieht vor, dass sich Inhaber politischer Ämter nur einmal um die Wiederwahl bewerben dürfen. Bereits 2007 versuchte das Regierungslager, diese Bestimmung durch ein Referendum abzuschaffen, aber damals stimmte eine knappe Mehrheit dagegen. Das Ergebnis einer Regionalwahl im November ermutigte das Chavez-Lager jedoch, die strittige Frage erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Opposition räumte ihre Niederlage ein und gestand zu, dass das Referendum sauber ausgezählt worden sei. Allerdings habe Chavez seine Kampagne für das Ja mit staatlichen Geldern finanziert. Luis Miquilena, oppositioneller Bürgermeister von Caracas und früherer Chavez-Minister, nannte das Referendum verfassungswidrig, andere Oppositionspolitiker kritisierten es als "Geldverschwendung".

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