Erdkunde-Wissen

22.01.2009 Das Rathaus von Venezuelas Hauptstadt Caracas hat seit gestern einen neuen Namen. Es heißt seit dem Wochenende "Gebäude des revolutionären Volkswiderstands". Antonio Ledezma, der Oberbürgermeister der Dreimillionenmetropole, hat keinen Zutritt mehr zu seinem Amtssitz. Dieser wurde von etwa dreitausend zum Teil bewaffneten und vermummten Mitgliedern der Gruppen "La Piedrita" (das Steinchen), "La Esquina Caliente"(die heiße Ecke) und "Plaza Bolívar" gestürmt. Es sind Anhänger des Präsidenten Hugo Chavez. Aus dem eroberten Gebäude wollen sie ein Zentrum für die "Missionen" machen, wie sich die verschiedenen staatlichen Sozialprogramme für die Bewohner der Elendssiedlungen nennen.

Attacken mit Tränengas

Während das Chavez-Lager die Kommunalwahlen im November 2008 in den meisten Gemeinden des Landes gewann, gaben in Groß-Caracas damals 52 Prozent ihre Stimme Ledezma, der unter dem Namen "Allianz des tapferen Volkes" eine eigene Partei gegründet hatte. Der frühere Sozialdemokrat gehört heute zu den entschiedensten Gegnern von Chavez.

Am vergangenen Montag schlugen Anhänger des Präsidenten erneut zu. Mitglieder von "La Piedrita" warfen fünf Tränengasgranaten in den Garten der Apostolischen Nuntiatur der Hauptstadt. In der Botschaft des Vatikans wohnt seit über einem Jahr Nixon Moreno, ein Student, gegen den die Justizbehörden im Zusammenhang mit den Protesten von 2006 einen Haftbefehl wegen eines angeblichen Mordversuchs an einer Polizistin erlassen haben. Moreno genießt päpstliches Asyl. Venezuelas Regierung verweigert ihm die Ausreise.

Am selben Montag warfen Chavisten Tränengasgranaten auf das Haus des konservativen Medienunternehmers Marcel Granier, dessen Fernsehkanal - der größte des Landes - vor anderthalb Jahren unter fadenscheinigen Gründen geschlossen wurde. Am selben Tag verschwand der Platz vor dem Rektorat der Universität im Nebel von Tränengas, das vermummte Zivilisten geworfen hatten. Im Universitätsgebäude gab der Präsident der Studentenvereinigung gerade eine Pressekonferenz über die Nein-Kampagne, die die Studenten starten wollen.

Es geht um das Referendum, mit dem sich am 15. Februar Hugo Chavez eine weitere Amtszeit sichern will. Die gültige Verfassung lässt eine dritte Amtszeit in Folge nicht zu. Schon vor einem Jahr wollte der Präsident deshalb die Verfassung ändern. Doch Chavez, der ein halbes Dutzend Wahlen und Volksabstimmungen souverän gewonnen hatte, musste damals seine erste Niederlage an der Urne einstecken. Nun will er dasselbe Volk in derselben Frage neu abstimmen lassen.

Am Dienstag gingen die Studenten nun zum ersten Mal seit langem wieder auf die Straße. Ihrem Protest gegen die beabsichtigte Verfassungsreform wurde mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern ein Ende gesetzt. "Werft Gas", hatte Chavez seinen Anhängern gesagt, "ich werde nicht zulassen, dass einige Bürgersöhnchen die Straßen in Brand setzen."

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