Der Präsident

Entsprechend der Verfassung von 1787 kann jeder Staatsbürger der USA, der dort geboren und mindestens 35 Jahre als ist sowie wenigstens 14 Jahre in den USA gelebt hat, Präsident werden. Das aktive Wahlrechts für alle wahlberechtigten Bürger beträgt 18 Jahre.

Der Präsident wird auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Präsidentenwahl ist 2- bzw. 4stufig. Der Präsident wird auf indirektem Weg durch Wahlmänner (Elektoren) gewählt.

Auf der 1. Stufe werden in jedem Wahljahr von Februar bis Juni in den einzelnen Bundesstaaten über Vorwahlen oder Parteiwahlen Delegierte der Republikanischen und der Demokratischen Partei zu den Nationalkonventen ihrer Partei gewählt, die sich auf bestimmte Kandidaten für das Amt des Präsidenten verpflichtet haben.

Auf der 2. Stufe nominieren im Juli oder August des jeweiligen Wahljahres die Nationalkonvente der Republikanischen und der Demokratischen Partei jeweils ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten.

Auf der 3. Stufe, die die erste verfassungsmäßige ist, werden nach einem Wahlkampf von 2 Monaten am Wahltag, der auf den ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November eines jeden Schaltjahres festgelegt ist, von den wahlberechtigten Bürgern der USA in den 50 Bundesstaaten und in der Bundeshauptstadt Washington D.C. 538 Wahlmänner gewählt. Die Anzahl der Wahlmänner entspricht der Zahl der Senatoren (100) und der Abgeordneten des Repräsentantenhauses (435) im Kongreß sowie der zusätzlichen 3 Wahlmänner für Washington D.C.

Auf der 4. Stufe geben die Wahlmänner im jeweiligen Wahljahr nach dem zweiten Dienstag im Dezember in der Hauptstadt des jeweiligen Bundeslandes auf einem Stimmzettel ihre Stimme dem Präsidentschaftskandidaten, auf den sie verpflichtet sind. Die Stimmzettel werden versiegelt an den Vorsitzenden des Senats in Washington übermittelt.

Am 6. Januar des dem Wahljahr folgenden Jahres werden die abgegebenen Wahlmännerstimmen in Anwesenheit des Senats und des Repräsentantenhauses ausgezählt. Gewählt ist derjenige Kandidat, der die höchste Zahl der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann, wenn sie die Mehrheit (270) der Wahlmännerstimmen ausmacht. Erreicht dies keiner der Kandidaten, wählt das Repräsentantenhaus sofort den Präsidenten unter den 3 Kandidaten, die die höchste Stimmenanzahl aufzuweisen haben.

Nach dem gleichen Verfahren wird der Vizepräsident gewählt, der jedoch, wenn die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht wird, vom Senat aus den 2 Kandidaten mit der höchsten Stimmenanzahl gewählt wird. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Senats und Nachfolger des Präsidenten, wenn dieser stirbt, in den Ruhestand geht, vom Amt zurücktritt oder seines Amtes enthoben wird.

Am 20. Januar des dem Wahljahr folgenden Jahres leistet der gewählte Präsident den Amtseid und tritt sein Amt an.

In der Person des Präsidenten ist die gesamte Exekutivgewalt des Staates vereinigt. Er leitet die Regierung und ernennt die Kabinettsmitglieder sowie einen Großteil der militärischen, diplomatischen und zivilen Beamten im Bundesbereich. Er nimmt aktiven Einfluß auf die Gesetzgebung und kann gegen einen bereits vom Kongreß´angenommenen Gesetzentwurf sein Veto einlegen. Um diesen Einspruch aufzuheben, müssen beide Häuser des Kongresses den betreffenden Gesetzentwurf abermals mit Zweidrittelmehrheit billigten.

Der Präsident tritt selber als Gesetzgeber auf, indem er Verordnungen sowohl mit als auch ohne Zustimmung des Kongresses erläßt. Er ist berechtigt, auf Anraten und mit Zustimmung des Senats Verträge und Abkommen mit ausländischen Staaten abzuschließen.

Der Präsident ist zugleich Oberbefehlshaber der gesamten Streitkräfte der USA.

Der Kongreß

Höchstes gesetzgebendes Organ der USA ist gemäß Verfassung der Kongreß, der in 2 Ebenen gegliedert ist.

Das Repräsentantenhaus (House of Representatives) wird von den wahlberechtigten Bürgern der USA in direkter Wahl alle 2 Jahre neu gewählt.. Jeder Staatsbürger, der das 25. Lebensjahr vollendet hat, mindestens 7 Jahre Bürger der USA ist und in dem Bundesstaat der USA lebt, in dem er zur Wahl aufgestellt wird, kann in das Repräsentantenhaus gewählt werden.

Der Senat setzt sich aus 2 Senatoren aus jedem der 50 Bundesstaaten zusammen, die von den wahlberechtigten Bürgern für die Dauer von 6 Jahren direkt gewählt werden. Alle 2 Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. In den Senat kann jeder gewählt werden, der das 30. Lebensjahr vollendet hat, seit 9 Jahren Staatsbürger der USA und in dem Staat ansässig ist, für den er in den Senat gewählt wird.

Der von der Regierung vorgelegte Staatshaushalt sowie verschiedene Steuern und Ausgaben werden vom Kongreß gebilligt. Er ist berechtigt, den Handel zwischen den Bundesstaaten sowie die Angelegenheiten der Eisenbahn, der Binnen- und Seeschiffahrt und des Rundfunk- und Fernsprechwesens zu regeln. In die Kompetenz des Kongresses fallen Gesetze über Arbeitsrecht und Lohn sowie die Gerwerkschaftstätigkeit. Vom Kongreß werden die Mittel für die Streitkräfte und den Geheimdienst bewilligt. Das staatliche Eigentum steht unter der Verfügungsgewalt des Kongresses, der auch Wirtschaftsfragen sowie die Tätigkeit der Post und des Bundesgerichts regelt. Der Kongreß ist auch berechtigt, Kriegserklärungen auszusprechen, ausländischen Staaten Anleihen zu gewähren und den Außenhandel zu lenken.

Die Plenarsitzungen des Kongresses tragen mehr repräsentativen Charakter, die Haupttätigkeit des Kongresses konzentriert sich vielmehr in den jeweiligen Ausschüssen und Unterausschüssen.

Das Oberste Bundesgericht

Im staatlichen Machtgefüge nimmt das Oberste Bundesgericht (Supreme Court of the United States) einen bedeutenden Platz ein. Es besteht aus 9 Richtern, die vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats ernannt werden. Jedes Gesetz kann vom Obersten Bundesgericht als gesetzwidrig erklärt werden, was in der Praxis die Aufhebung bedeutet.

Die Bundesstaaten

Organisatorisch und verfassungsgemäß´entsprechen die örtlichen Organe in ihrem Aufbau den Bundesorganen. Jeder Bundesstaat der USA besitzt eine eigene Verfassung. Exekutivgewalt in einem Bundesstaat hat der Gouverneur, der durch direkte Wahl je nach Bundesstaat für die Dauer von 2 bis 4 Jahren gewählt wird.

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